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Bolsonaro-Unterstützer in São Paulo

Der Ex-Militär gibt sich gerne rechtsradikal, homophob, gewaltverherrlichend und frauenfeindlich.

(Foto: Reuters)

Präsidentschaftswahlen In Brasilien kämpft ein Ex-Militär gegen eine Marionette Lulas um die Macht

Keiner der beiden Spitzenkandidaten hat ein Konzept, um Brasilien aus seiner Krise zu führen. Das Land verliert den Anschluss in der Weltwirtschaft.
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São PauloWenn der in den Umfragen führende Kandidat, der rechtsnationale Jair Bolsonaro gefragt wird, welchen Wirtschaftskurs er als Präsident einschlagen werde, gibt er eine ungewöhnliche Antwort. Dann empfiehlt Bolsonaro, sich doch an die Tankstellenkette Ipiranga zu wenden.

Diese ist in Brasilien bekannt für einen populären Werbespot, wonach man mit Fragen und Zweifeln am besten zum „Posto Ipiranga“ geht. Dort gebe es alles. Als „Posto Ipiranga“ bezeichnet der 63-jährige Bolsonaro seinen Wirtschaftsberater, einen Investmentbanker. Er selbst habe keine Ahnung von Wirtschaft, gibt der Ex-Militär ganz offen zu.

Geschadet hat ihm nicht: Mit 28 Prozent der Stimmen führt Bolsonaro, obwohl er kaum noch im Wahlkampf auftritt. Nach einer Messerattacke lag er fast drei Wochen im Krankenhaus, er ist gerade erst entlassen worden. Seine ersten Selfies vom Krankenbett machte der Genesende mit Wirtschaftsberater Paulo Guedes.

Der ist bekennender Neoliberaler mit Doktortitel von der Chicago-Universität. Der 69-Jährige will als Superminister für Wirtschaft, Planung und Finanzen alle Staatsbetriebe Brasiliens privatisieren und damit die Schulden zahlen. Dabei hat der schwerreiche Investmentbanker noch nie ein Ministerium oder eine öffentliche Verwaltung geführt.

Die meisten seiner Ideen für die künftige Regierung des Ex-Militärs holt er aus dem neoliberalen Lehrbuch. Dass Bolsonaro während seiner langen Zeit als Abgeordneter vor allem für die kooperativen Interessen der Staatskonzerne, Beamten, Militärs gestimmt hat – alles vergessen: „Posto Ipiranga“ habe ihn umgestimmt, sagt Bolsonaro.

Infantile Rhetorik

Diese infantile Wahlkampfrhetorik erstaunt angesichts der Finanzkrise, auf die Brasiliens Wirtschaft zusteuert. Die wird derzeit nur aufgeschoben. Die Landwirtschaft und der Bergbau gleichen mit ihren Dollareinnahmen die Leistungsbilanz weitgehend aus und sorgen für volle Devisenkassen. Brasilien ist nur gering im Ausland verschuldet.

Deswegen kann die Zentralbank die Zinsen auch historisch niedrig halten und hat wegen der wirtschaftlichen Stagnation trotzdem die Inflation im Griff. „Brasilien stehe von außen gesehen gar nicht schlecht da“, sagt der Wirtschaftskommentator Vinicius Torres Freire. „Doch das kann sich in kurzer Zeit ändern.“

Im Nachbarland Argentinien zeigt sich, wie schnell das gehen kann. Es ist in wenigen Monaten vom Star der Schwellenländer zum Bittsteller beim IWF abgestiegen. In Brasilien ist das Haushaltsdefizit mit sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts sogar noch größer als in Argentinien. Die Staatsschulden bewegen sich auf 80 Prozent des BIP zu.

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Deswegen ist der Real seit März um ein Drittel abgesackt zum US-Dollar. „Der Wechselkurs drückt die Angst aus“, sagt der ehemalige Zentralbanker und heutige Chef des Versicherungsanbieters Fator Seguradora, Luís Eduardo Assis. „Und die Angst ist riesig.“

Die Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt scheinen die Sorgen der Wirtschaft nicht zu beunruhigen. Auch die Nummer zwei in den Umfragen, Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei, hält die Sorgen um die Wirtschaft für übertrieben.

Das Problem des hohen Haushaltsdefizits sei einfach zu lösen, erläutert der 55-jährige Ex-Bürgermeister von São Paulo, Rechtsanwalt, Ökonom und Philosophieprofessor im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in São Paulo. Da müsse er sich nur einmal mit den Gouverneuren und Bürgermeistern zusammensetzen – und schon wäre das Defizit um die Hälfte gesenkt.

Lulas Popularität könnte Haddad ins Amt heben

Haddad ist an diesem Tag heiser vom permanenten Wahlkampf, den er erst seit drei Wochen bestreitet, als ihn Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva persönlich zum Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei ernannte. Haddad beginnt fast jeden Satz mit: „Wie Lula vorgemacht hat…“, „Lula hat gesagt …“.

Darauf angesprochen sagt er, dass er denke, dass Lula eine brasilianische Persönlichkeit sei, die dem Land noch viel geben könnte und er auch nicht glaube, dass Lula noch lange im Gefängnis sitzen werde.

Denn dort sitzt Lula seit fünf Monaten. Verurteilt ist er zu zwölf Jahren wegen Korruption und Geldwäsche. Doch den Armen Brasiliens – vor allem im Nordosten, wo Lula herkommt – ist das egal. Sie halten zu ihrem Idol, dem 72-Jährigen, der sich vom Schuhputzer und Schlosser zum Gewerkschaftsführer und zweifachen Präsidenten hochgearbeitet hat.

Und so führt Lula immer noch in den Umfragen mit einer Popularitätsrate von 40 Prozent. Das würde reichen, um ihn gleich im ersten Wahldurchgang ins Amt zu heben – wenn er denn nicht verurteilt wäre.

Lula zieht Präsidentschaftskandidatur zurück – Haddad als neuer Kandidat

Mit seiner Popularität könnte es Lula gelingen, seinem politischen Ziehsohn Haddad ins Amt zu verhelfen – obwohl die ebenfalls von ihm auserkorene Nachfolgerin Dilma Rousseff sich im Präsidentenamt als inkompetent erwies. Haddad hat sich in wenigen Tagen bei den Wählerumfragen auf den zweiten Platz vorgeschoben.

22 Prozent der Befragten beabsichtigen, ihn zu wählen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es Ende Oktober zu Stichwahlen zwischen den zwei Kandidaten – dem rechtskonservativen Ex-Militär Bolsonaro und dem linken Ex-Bürgermeister Haddad – kommen wird.

Damit klären sich die Fronten im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf. Doch Erleichterung bringt das nicht. Das Land bleibt gespalten. Kein Politiker der politischen Mitte hat Chancen. Haddad wie Bolsonaro sind auch die Kandidaten mit den höchsten Ablehnungsraten.

Keine glaubhaften Lösungen

Keiner von beiden hat glaubhafte Lösungen präsentiert, wie es mit Brasilien auch unter der neuen Regierung ab dem 1. Januar 2019 weitergehen soll. „Es sind die wichtigsten Wahlen seit 30 Jahren“, sagt der Politikprofessor Fernando Abrucio. „Noch nie stand politisch und wirtschaftlich so viel auf dem Spiel wie diesmal.“

Brasiliens junge Demokratie steht unter Hochdruck: Nur noch acht Prozent der Brasilianer hält sie für die beste Staatsform, so das Pew Research Center. Das ist die kleinste Demokratie-Fangemeinde unter 38 untersuchten Staaten. Aber das ist kein Wunder, wenn ein Kandidat offen mit der Militärdiktatur und Folterern sympathisiert und ein anderer aus dem Gefängnis heraus ferngesteuert wird.

Der nach dem Impeachment vor zwei Jahren auf den Platz der gestürzten Rousseff nachgerückte Präsident Michel Temer ist so unbeliebt wie kaum ein anderer Politiker im Land. Er hat sich wegen Korruptionsverwicklungen vor allem darum gekümmert, dass der Kongress ihn vor der Justiz schützt.

Haddad will dort anknüpfen, wo Lula 2011 aufgehört hat: Als Brasilien wuchs, die Armen in die Mittelschicht aufstiegen und das Land dafür in der Welt bewundert wurde. Jede Mitschuld an dem gewaltigen Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Autowaschanlage) um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras streitet Haddad ab.

Bolsonaro ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie. US-Politologe Steven Levitsky

Dabei fand dieser genau in den 14 Regierungsjahren unter Lula und seiner Nachfolgerin Rousseff statt. Die katastrophalen Fehlentscheidungen, mit denen Rousseff die Wirtschaft in die Rezession gesteuert hat, übergeht Haddad geflissentlich. Die Sabotage der Opposition sei der Hauptgrund für das Fiasko, behauptet er.

Haddad sitzt noch in den Knochen, dass er bei der Wiederwahl zum Bürgermeister von São Paulo vor zwei Jahren kläglich gescheitert ist. Jetzt will er nichts falsch machen. Deswegen zögert der Philosophieprofessor auch nicht den Populisten zu mimen, der er eigentlich nicht ist. Er präsentiert sich als bescheidener Schüler des großen Meisters Lulas.

Er – der aufgeklärte Vertreter der Elite São Paulos – war sich nicht zu schade, wochenlang mit einem Lula-Konterfei als Maske aufzutreten, um auch dem letzten Wähler klarzumachen, dass er eigentlich den mythisch verehrten Ex-Präsidenten verkörpert.

Im Gespräch mit den Journalisten dauert es fast eine Stunde, bis Haddad von der Wahlkampfrhetorik wieder zu seinem eigentlichen Gesprächsstil zurückfindet. Dann ist er wieder der smarte, gut aussehende, links-intellektuelle Uniprofessor.

Bolsonaro inszeniert sich als Gegenkandidat der etablierten Politik. Er wird von seinen Fans enthusiastisch als „Phänomen“ oder Mythos“ gefeiert – egal wie rechtsradikal, homophob, gewaltverherrlichend und frauenfeindlich er auftritt. Und das tat und tut er gerne. Seine Unterstützer halten zu ihm.

Gespaltenes Land

Sie finden sich quer durch die Gesellschaft: Ob reich oder arm, ob jung oder alt, Bolsonaros Anhänger eint die Wut auf das korrupte politische Establishment, vor allem auf die Arbeiterpartei mit ihrem Anführer Lula. Sie sind empört über die fehlende Sicherheit im Land mit zuletzt 64.000 Morden im Jahr und fordern die Bewaffnung der Zivilgesellschaft. Überall im Land finden jetzt über soziale Medien organisierte Flashmobs statt.

Spontane Wahlkampfkundgebungen, bei denen die meist jüngeren Leute Waffen imitieren – die Wahlkampfgeste Bolsonaros. Die konservativen Evangelikalen unterstützen Bolsonaro, zunehmend auch viele Unternehmer. Die meisten geben es nur nicht öffentlich zu.

Sein Vize ist ein ehemaliger General, der offen mit Putsch droht, sollte ihn der Kongress am Regieren hindern. „Bolsonaro ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie“, sagt der US-Politologe Steven Levitsky, Autor von „Wie Demokratien sterben“.

Der Wahlkampf ist zu einem Duell geworden: Zwischen Bolsonaros Protestwählern und denen, die wollen, dass es weitergeht wie es war. Neue Rezepte oder Lösungen für Brasiliens Wirtschaft werden nicht diskutiert.
Dabei treibt die Wirtschaft seit nun vier Jahren weitgehend führungslos vor sich hin. Nach einer dreijährigen Rezession stagniert die Wirtschaft bereits wieder.

13 Millionen Brasilianer sind arbeitslos. Doppelt so viele sind unterbeschäftigt. Die achtgrößte Ökonomie weltweit verliert zunehmend den Anschluss in der Weltwirtschaft. Seine Infrastruktur, das Bildungssystem verschlechtern sich rapide.

Bei Themen wie Digitalisierung, Industrie 4.0, Big Data und Künstliche Intelligenz ist die Industrie des Landes hoffnungslos abgehängt. Der Staat ist hochgradig ineffizient und lebt jetzt schon auf Pump und von den höchsten Steuerabgaben unter den Emerging-Markets.

Vermutlich dämmert den Brasilianern aber erst nach den Wahlen, dass es an der Ipiranga-Tankstelle doch nicht alles gibt.

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