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Protest gegen Bolsonaro

Vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag gingen in Brasilien auch viele Menschen gegen Jair Bolsonaro auf die Straßen. Demonstranten vergleichen ihn unter anderem mit Hitler.

(Foto: dpa)

Präsidentschaftswahlen in Brasilien Warum Brasiliens Wirtschaft einen rechten Präsidenten will

Brasilien ist gespalten. Ein linker und ein rechter Kandidat streiten um die Präsidentschaft. Die Wirtschaft hat klare Präferenzen, wer siegen soll.
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SalvadorLange wurde er belächelt, als rechter Kasper nicht ernst genommen. In seinen sechs Mandaten als Abgeordneter in Brasília hat Jair Bolsonaro als Hinterbänkler kaum Spuren hinterlassen. Der heute 63-jährige fiel nur hin und wieder durch seine blöden Sprüche auf: Mal waren sie homophob, mal gewaltverherrlichend und öfters frauenfeindlich oder rassistisch.

Richtig bekannt in ganz Brasilien wurde Bolsonaro, als er vor zwei Jahren beim Impeachment-Verfahren seine Stimme einem berüchtigten Folterer der Militärdiktatur widmete. Der soll unter anderem auch die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gefoltert haben, um deren Absetzung es bei der Abstimmung ging. Für seine wachsende Fangemeinde, die ihn als „Mythos“ und „Phänomen“ feiert, war das der eigentliche Start für seine Kandidatur als Präsident Brasiliens. Das ist zweieinhalb Jahre her.

Niemand hätte geahnt, dass Bolsonaro heute der aussichtsreichste Kandidat gilt, am 1. Januar sein Amt als nächster Präsident Brasiliens anzutreten. Er führt in den Umfragen mit 35 Prozent der Stimmen. Er konnte diesen Vorsprung in den letzten Tagen noch deutlich ausbauen vor dem Zweitplatzierten, dem Ex-Bürgermeister und Bildungsminister Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei, der bei 22 Prozent in den Umfragen stagniert.

Bolsonaro ist trotz seiner populistischen und anti-demokratischen Ansichten der einzige marktfreundliche Kandidat mit Siegeschanen. Marcos Casarin – Oxford Economics

Damit könnte Bolsonaro sogar schon im ersten Wahldurchgang gewinnen. Er braucht dafür die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Investoren wirkten die Umfragegewinnen für Bolsonaro wie das lange erwartete Startsignal: Die Börse in São Paulo legte zeitweise um fast acht Prozent zu. Das war der höchste Sprung in zwei Jahren. Der Real hat fünf Prozent gegenüber dem Dollar gewonnen. Dabei haben die meisten Schwellenländerwährungen weltweit in der vergangenen Woche verloren.

Vor allem auch ausländische Investoren kauften wieder Aktien und Anleihen aus Brasilien. Besonders stark zugelegt haben die Aktien von Staatsunternehmen wie Petrobras, Eletrobras oder Banco do Brasil. Bisher hatten sich ausländische Investoren bei Käufen zurückgehalten.

„Bolsonaro ist trotz seiner populistischen und anti-demokratischen Ansichten der einzige marktfreundliche Kandidat mit Siegeschancen“, erklärt Marcos Casarin von Oxford Economics die plötzliche Euphorie an den Märkten. Nicht nur die Investoren, auch Unternehmer, Verbände und Lobbys geben ihre bisherige Zurückhaltung auf und schließen die Reihen hinter dem rechtspopulistischen Kandidaten.

So unterstützt etwa die Agrarlobby seit einer Woche offiziell im Kongress den Kandidaten. Die Farmer und die Agroindustrie gelten schon lange als Unterstützer. Unter anderem weil Bolsonaro gegen die Landbesetzungen hart vorgehen und die Bewaffnung der Zivil-Bevölkerung durchsetzen will. Zudem leiden die Farmer wie die Gesamtbevölkerung unter der hohen Unsicherheit auch auf dem Land.

Der Präsident des nationalen Industrieverbandes CNI hat seine Unterstützung für Bolsonaro schon vor einen Monat öffentlich gemacht, wurde aber noch zurückgepfiffen. Inzwischen hat sich auch der langjährige Präsident des Industrieverbandes von São Paulo (FIESP) hinter Bolsonaro gestellt. Auch sonst zählen viele Kleinunternehmer zu den Unterstützern Bolsonaros.

„Eigentlich will die Wirtschaft einen Diktator wie Pinochet“, sagt der Kommentator Marcelo Coelho. Der chilenische General putschte 1973, installierte eine brutale Diktatur, aber setzte radikale marktwirtschaftliche Reformen um, von denen Chiles Wirtschaft bis heute profitiere, wie seine Sympathisanten meinen.

Die Wirtschaft in Brasilien eint vor allem die Sorge, dass unter Fernando Haddad, dem Kandidaten der Arbeiterpartei, wieder die fehlgeschlagene Politik der letzten acht Jahre fortgesetzt wird. Genau dafür wirbt der 55-jährige Rechtsanwalt, Ökonom und Philosophieprofessor offen. Haddad bestreitet den Wahlkampf erst seit drei Wochen.

Mitte September ernannte ihn der Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva zum Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, weil der selbst wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis sitzt. Doch den Armen Brasiliens – vor allem im Nordosten, wo Lula herkommt – ist das egal. Sie halten zu ihrem Idol Lula, dem 72-jährigen, der sich vom Schuhputzer und Schlosser zum Gewerkschaftsführer und zweifachen Präsidenten hochgearbeitet hat.

Mit seiner anhaltenden Beliebtheit will Lula nun seinen politischen Ziehsohn Haddad ins Amt verhelfen. Haddad will da weitermachen, wo Lula aufgehört vor acht Jahren hat – als Brasilien noch wuchs, die Armen in die Mittelschicht aufstiegen und das Land dafür in der Welt bewundert wurde. Jede Mitschuld am gewaltigen Korruptionsskandal „Lava Jato“ („Autowaschanlage“) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras streitet Haddad ab.

Dabei fand dieser genau in den 14 Regierungsjahren unter Lula und seiner ebenfalls von ihm gekürten Nachfolgerin Dilma Rousseff statt. Die katastrophalen Fehlentscheidungen Rousseffs übergeht Haddad geflissentlich – alles Sabotage der Opposition, behauptet er. Dass der brasilianische Staat pleite ist, sei eine ideologische ökonomische Meinung. Die Investoren würden von alleine kommen, sobald man ihnen glaubhafte Pläne präsentiere, glaubt Haddad.

Auch die Reformen im Ölsektor wolle er wieder zurückdrehen – also das Monopol des Staatskonzerns bei der Förderung wieder einführen, genauso wie den Mindestanteil lokaler Fertigung bei der staatlichen Auftragsvergabe in der Branche.

Dabei haben gerade diese Reformen ermöglicht, dass nach Jahren des Stillstandes in der Branche wieder investiert wurde und Brasilien seine Förderung langsam wieder steigert, obwohl der Staatskonzern Petrobras nach den Regierungen Lula und Rousseff durch Missmanagement und Korruption nur noch ein Schatten seiner selbst ist.

Doch umso erstaunlicher ist, dass auch der Kandidat Bolsonaro wirtschaftlich kaum überzeugt. Der ehemalige militärische Sportlehrer Bolsonaro gibt sogar offen zu, dass er keine Ahnung von Wirtschaft hat. Am besten, man wende sich direkt an seinen Wirtschaftsberater, den Investmentbanker Paulo Guedes, ein Multi-Millionär. Der 69-jährige Guedes soll Superminister für Wirtschaft, Planung, Finanzen und Privatisierungen unter Präsident Bolsonaro werden.

Dabei hat der Multimillionär weder jemals ein Ministerium noch eine öffentliche Verwaltung geführt. Die meisten seiner Ideen sind aus dem neoliberalen Lehrbuch gepickt – und wirken im besten Falle weltfremd. Seine zwei zentralen Vorschläge sind: Er will alle Staatsunternehmen verkaufen und damit die Schulden des Staates zahlen. Die derzeitige Rentenversicherung nach dem Umlagesystem soll umgestellt werden auf ein Kapitaldeckungsverfahren.

„Die Chancen, dass diese Vorschläge umgesetzt werden, tendieren gegen Null“, sagt Pérsio Arida, Investmentbanker mit langjähriger Erfahrung in Ministerien. Einerseits habe es in Brasilien für liberale Wirtschaftskonzepte noch nie Sympathien, geschweige denn Mehrheiten gegeben. Andererseits werde jede einzelne von Guedes „Reformen“ gut organisierte Lobbys auf den Plan rufen.

Dass Bolsonaro in seinen sechs Abgeordnetenmandaten vor allem für die kooperativen Interessen der Staatskonzerne, Beamten, Militärs gestimmt hat – alles vergessen: Guedes habe ihn umgestimmt, sagt Bolsonaro. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Bolsonaro als Präsidenten als ein höheres Risiko für die Wirtschaft ein als Haddad. Bolsonaro sei ein politischer Outsider und werde mehr Probleme haben, sein Wirtschaftsprogramm umzusetzen.

Doch nach dem Amtsantritt dürfte keinem Kandidaten viel Zeit bei der Wahl seines politischen Kurses bleiben. Brasilien steuert auf eine schwere Finanzkrise zu. Das Land hat ein Haushaltsdefizit von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP. „Es ist das größte Budgetdefizit weltweit“, warnen die Experten der Investmentbank JP Morgan. Die Staatsschulden bewegen sich auf 80 Prozent des BIP zu. Deswegen ist der Real seit März um ein Drittel abgesackt zum US-Dollar.

Jeder Kandidat müsse schnell überzeugende Reformen vorweisen, wie er das Staatsdefizit senken will, so JP Morgan. „Die Märkte werden dem nächsten Präsidenten keinen Vertrauensvorschuss geben.“ Die Frage ist, ob die nächste Regierung bereit ist, die politischen Kosten einer Haushaltsanierung zu übernehmen, sagt Arthur Carvalho von der Investmentbank Morgan Stanley. Es gebe zwei Möglichkeiten: „Die Regierung macht sie freiwillig oder ein Crash Brasiliens zwingt sie dazu.“

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