Präsidentschaftswahlen: Was Macrons Wiederwahl für Europa bedeutet
Emmanuel Macron wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Nach seinem Sieg gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen steht er nun vor großen innenpolitischen Herausforderungen.
Foto: IMAGO/XinhuaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der erste ausländische Regierungschef, der Emmanuel Macron persönlich Sonntagabend am Telefon gratulierte. Geradezu überschwänglich begrüßte er die Wiederwahl des französischen Präsidenten. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, twitterte er kurz darauf. „Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“ Das Aufatmen von Scholz steht für die Reaktion in weiten Teilen der deutschen Politik auf den Sieg von Macron und vor allem die Niederlage der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Auch in Brüssel wurde Macrons Sieg mit Erleichterung aufgenommen. „Die Bedeutung für Europa kann man gar nicht hoch genug schätzen“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). „Die Alternative wäre eine Katastrophe gewesen.“ EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis holte Macron in der Stichwahl am Sonntag 58,54 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatte er sich aber noch deutlicher mit 66 zu 34 Prozent gegen Le Pen durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal nur bei rund 72 Prozent, viele Franzosen gaben auch ungültige Stimmzettel ab – aus Protest gegen beide Kandidaten.
Macron muss in den nächsten fünf Jahren als unpopulärer Staatschef ein gespaltenes Land führen. Sein politischer Handlungsspielraum wird begrenzter sein als zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017, er zog mit 39 Jahren als unverbrauchter Kandidat des Wandels in den Élysée-Palast ein. Nun fürchten manche Beobachter, dass sein innenpolitischer Reformwille erlahmen könnte. Zugleich dürfte er in der EU aber eine treibende Kraft bleiben.
Die Erwartungen in der Bundesrepublik sind weiter groß: Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von Macron, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Nachbarlandes weiter stärkt. Die Erleichterung über die zweite Amtszeit des liberalen Politikers ist groß. „Eine französische Präsidentin Marine Le Pen hätte Frankreich und die Europäische Union in eine tiefe interne Krise geführt“, sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbands der Anlagen- und Maschinenbauer (VDMA).
Veränderte Prioritäten nach der Wahl
Doch Macrons Priorität nach der Wiederwahl scheint vor allem zu sein, die Gräben im Land mit staatlichen Ausgabenprogrammen zuzuschütten. Der Präsident hat durchblicken lassen, sich in den kommenden Monaten insbesondere um das von Le Pen gesetzte Kaufkraft-Thema zu kümmern. Die Haushaltskonsolidierung könnte dabei auf der Strecke bleiben. Während der Pandemie ist die französische Staatsverschuldung auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen.
Die Wünsche aus Paris nach einer Neufassung der EU-Schuldenregeln stößt in Berlin vor allem bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerstand. Die ersten gemeinsamen EU-Anleihen und der Wiederaufbaufonds seien Ausnahmen in der Pandemie gewesen.
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Man blicke nach wie vor skeptisch auf den Schuldenstand des Nachbarlandes, heißt es aus Koalitionskreisen. Auch müsse man abwarten, welche Reformen Macron nun anpacke, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.
„Macron wird in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik neue Akzente setzen wollen“, sagt Nils Redeker vom Thinktank Jacques Delors Centre in Berlin. Zusammen mit Italiens Regierungschef Mario Draghi werde er einen weiteren Anlauf nehmen und mehr europäische Investitionen und Reformen bei den EU-Fiskalregeln fordern. „Scholz und Lindner werden sich hier bewegen müssen.“
In der Debatte um die Reform der Maastricht-Schuldenregeln haben die Südländer ohnehin schon Rückenwind. Der Trend zu mehr Staatsausgaben und Schulden, der in der Coronapandemie begann, wird durch den Ukrainekrieg und die steigenden Preise noch verschärft. Da haben die deutschen Anhänger der Schuldenbremse einen schweren Stand.
Die Wiederwahl von Macron hat auch bei Bundeskanzler Scholz große Erleichterung gebracht. Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen.
Foto: APDie parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) forderte Deutschland auf, die Ängste gegenüber Macron abzulegen. „Es liegt auch an uns“, sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Es gebe immer noch Sorgen, dass die französische Politik vor allem die deutsche Industrie schwächen wolle. Aber Macron sei kein Nationalist. „Wir haben eine gemeinsame proeuropäische Linie.“
Die Klimaschutzpolitik, der Ukrainekonflikt und die Frage, wie Europa bei Rohstoffen und Lieferketten unabhängiger werden könne, seien Felder mit viel Konsens der beiden Regierungen. Vor allem in der Verteidigungspolitik dürfte Macron seine Handschrift hinterlassen. „Die deutsch-französische Achse wird an Bedeutung noch gewinnen. Macron wird einen großen Schwerpunkt auf eine europäische Außen- und Sicherheitsarchitektur legen, weil er die Stunde dafür gekommen sieht“, meint Barley. „Er wird versuchen, weitere Schritte in Richtung europäischer Armee zu gehen.“
Mehr Macron, weniger Scholz?
Macron hat der EU in seiner ersten Amtszeit ein französischeres Antlitz gegeben, nicht zuletzt mit der zunehmend dirigistischen Industriepolitik. Dabei leitet ihn die Vision, Europa zu einem unabhängigen Akteur auf der Weltbühne zu formen. „Die Machtbalance in der EU wird sich weiter in Richtung Frankreich verschieben“, schätzt Noah Barkin vom German Marshall Fund die Lage nach Macrons Wiederwahl ein. „Macron hat eine klare Vision. Es ist unklar, was Scholz Vision ist – außer, dass es eine verwässerte Version von Macrons Vision ist.“
Tara Varma vom European Council of Foreign Relations weist aber darauf hin, dass der Präsident und der Kanzler aufeinander angewiesen seien. „Macron gibt den Schwung, und Scholz bringt das nötige Gewicht“, sagt sie. „Wenn Frankreich etwas vorschlägt und Deutschland ist nicht dabei, dann passiert gar nichts.“ Als Beispiel nennt sie weitere Energiesanktionen gegen Russland. Letztlich entscheide hier im Moment Deutschland, wie weit die EU gegenüber Russland gehe.