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Präsidialorder gegen soziales Netzwerk Warum Trump die Konfrontation mit Twitter sucht

US-Präsident Trump verschärft mit einer Präsidialanordnung seinen Streit mit sozialen Netzwerken. Ein ernster Vorstoß oder nur ein gelungenes Ablenkungsmanöver?
29.05.2020 Update: 29.05.2020 - 11:34 Uhr 2 Kommentare

Trump will gesetzliche Privilegien sozialer Netzwerke aufweichen

San Francisco Gedroht hat er Internetfirmen öfters, gestritten hat er sich mit ihnen laufend, doch bislang war es nur der Kampf des Präsidentschaftskandidaten 2020 Donald Trump gegen die „unfairen“ Medien. Jetzt holt der Wahlkämpfer in seiner Funktion als Präsident der USA zum konkreten Schlag aus.

Mit einer präsidialen Anordnung setzt er die geballte Macht von Justizministerium und Aufsichtsbehörden gegen die Webgiganten aus dem Silicon Valley ein. Der Schritt könnte eines seiner wichtigsten Wahlkampfmittel aus dem Jahr 2016 für ihn unbrauchbar machen – soziale Netzwerke wie Twitter.

Die am Donnerstag in Washington unterzeichnete Anordnung ist eine Anweisung an die Justizministerien der Landes und die US-Bundesstaaten sowie die Telekom-Aufsichtsbehörde FTC, Wege zu finden, den gesetzlichen Schutz von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter zu begrenzen.

Diese Plattformen sind vor Verfolgung von mutmaßlichen Verstößen gegen die freie Meinungsäußerung der Nutzer und die willkürliche Löschung oder Sperrung von unliebsamen Kommentaren oder Mitgliedskonten geschützt.

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    Der Rundumschlag gegen einen vom US-Kongress 1996 erlassenen Gesetzeszusatz kommt nur einen Tag, nachdem Twitter zwei Posts des Präsidenten mit einem Faktencheck-Hinweis versehen hat. Das ist eine Aufforderung an die Leser, sich genauer mit den Inhalten eines Beitrags auseinanderzusetzen, weil diese strittig oder falsch sein könnten. Die Beiträge selbst bleiben aber frei les- und teilbar.

    „Das hat den Präsidenten und seine Anhänger massiv geärgert, weil sie bestimmte Plattformen als Gegner betrachten, die Kritik am Präsidenten und seiner Agenda hochspielen“, urteilt Jon Epstein, Partner und Anwalt bei der Medienkanzlei Hall Estill aus Oklahoma. „Andere sehen diese Plattformen dagegen als Wachhunde für Handlungen der Regierung und Plätze, um Informationen auszutauschen.“ Die ganze Diskussion drehe sich nun darum, „ob die Aktionen dieser Netzwerke in bester Absicht und gutem Glauben erfolgen oder nicht“.

    Gute Absichten kann der Präsident jedenfalls nicht erkennen: Trump führte vor Reportern im Weißen Haus aus, er wolle jetzt mit seinen Maßnahmen die „freie Meinungsäußerung vor ihrer größten Gefahr“ bewahren. Sollten seine Anwälte einen legalen Weg finden, um Twitter zu schließen, so „würde ich es machen“, so Trump.

    Er sei sich darüber im Klaren, dass die Anordnung vor Gericht angefochten werde, doch „was werde denn nicht angefochten?“ Mit anderen Worten: Ein jahrelanger Rechtsstreit bis vors Oberste Gericht der USA könnte bevorstehen.

    Am Freitag legte Twitter nach und versah einen Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis: Der Inhalt sei nicht zu sehen, da er Gewalt verherrliche und damit gegen die Twitter-Regeln verstoße.

    Dieser Screenshot zeigt den Warnhinweis. Quelle: Screenshot Twitter
    @realDonaldTrump

    Dieser Screenshot zeigt den Warnhinweis.

    (Foto: Screenshot Twitter)

    Im Detail geht es in der Auseinandersetzung um den „Communications Decency Act, Section 230“, sagte Justizminister William Barr im Oval Office. Sektion 230 gelte es zu modifizieren oder komplett zu entfernen.

    In dem Gesetzabschnitt wird festgelegt, dass Plattformen wie Twitter, Facebook oder Chatboards nicht wie traditionelle Medien betrachtet werden, die Inhalte selbst produzieren und bearbeiten. Die Plattformen können nach diesem Gesetz für die Inhalte Dritter nicht – beziehungsweise nur in ganz speziellen Fällen – zur Verantwortung gezogen werden.

    Druck von zwei Seiten auf Twitter und Co

    Social-Media-Unternehmen stecken in einem Dilemma: Auf der einen Seite werden sie von mächtigen Interessensgruppen und Politikern immer aggressiver aufgefordert, gegen „Fake News“, erlogene Nachrichten, Verschwörungstheorien oder illegale Wahlbeeinflussungen vorzugehen. Auf der anderen Seite stehen ebenso mächtige Interessensgruppen, die tatsächlich oder vorgeblich im Namen der Meinungsfreiheit jegliche Beschränkungen verhindern wollen.

    Der US-Präsident argumentiert etwa, schon durch das Anbringen eines Faktencheck-Hinweises bekämen die Unternehmen die Rollen von Redakteuren und Zensoren und fielen somit unter das allgemeine Medienrecht, unter dem sie für Inhalte verantwortlich gemacht werden können.

    Doch damit, wundern sich Medienexperten, würde eher genau das Gegenteil von dem erreicht, was der Präsident angeblich anstrebe: Gemäß des Medienrechts wären Twitter und Co erst recht verpflichtet, Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu zensieren oder ganz zu entfernen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

    Trumps Anordnung führt dagegen aus: „Wir können nicht einer Handvoll von Unternehmen erlauben, die Meinungen handverlesen auszusuchen, die Millionen Amerikaner zu sehen bekommen.“

    Der demokratische Senator Chuck Schumer meldete sich via Twitter auch zu dem Thema zu Wort: „Wenn der Präsident Twitter nicht mag“, schreibt er, „kann er uns allen einen Gefallen tun und aufhören zu twittern.“

    Wie weit kann Trump gehen?

    Die Frage steht jetzt im Raum, ob ein US-Präsident tatsächlich mit einem Federstrich vom Kongress erlassene Gesetze aushebeln kann und soll: „Es kann ja gute Gründe geben, Sektion 230 zu überarbeiten“, sagt Anwalt Epstein. „Aber soll das von einem wütenden Präsidenten in einem Streit mit Kritikern gemacht oder vom Kongress ausgehandelt und verabschiedet werden?“

    Es geht nicht ohne den Kongress, ist die gängige Meinung. Das weiß offenbar auch Trump. Und statt irgendetwas anzuordnen, was kaum durchzusetzen sein dürfte, gehe er einen eleganteren Weg, so Epstein weiter.

    Die geballte Macht von Justizministerien, Telekom-Aufsichtsbehörde, Handelsbehörde sowie deren Unterorganisation und einer noch einzusetzenden „Arbeitsgruppe“ unter der Aufsicht von Justizminister William Barr, der als treuer Gefolgsmann Trumps gilt, kann genügend Druck aufbauen, um mittelfristig den Abschnitt 230 zu Fall zu bringen, glaubt Epstein.

    Außerdem sollen die Behörden alle Zahlungen – etwa Werbung – an die Unternehmen überprüfen und gegebenenfalls unterbinden. „Daran ist auch nichts Ehrenrühriges, wenn ein Präsident Gesetzesänderungen vorschlägt“, sagt Epstein. Trump sitzt am längeren Hebel.

    Trotzdem sehen Beobachter im politischen Washington die plötzliche Eskalation der Situation mit den Mächtigen im Silicon Valley auch als Auswuchs der aktuell angespannten innenpolitischen Situation. Trump wolle so die mediale Initiative wieder an sich reißen und davon ablenken, dass die Zahl der Corona-Toten in den USA die Marke von 100.000 überschritten habe.

    „Während Trump den Tag damit verbringt, via Twitter zu weinen und Anordnungen herauszugeben, die Stalin stolz gemacht hätten, sind 1212 weitere amerikanische Bürger gestorben …“, schreibt der New-York-Times-Bestsellerautor Kurt Eichenwald auf Twitter.

    Außerdem wühlt der Tod eines farbigen US-Amerikaners die Menschen und Medien in den USA auf. Der 46-Jährige lag auf dem Boden in Handschellen gefesselt, als ihm ein weißer Polizeibeamter so lange sein Knie in den Nacken presste, bis er schließlich starb. Das Flehen des Mannes, er könne nicht mehr atmen, ignorierte der Beamte, wie Videoaufnahmen zeigen.

    Der Präsident braucht also neue Themen. So wurde auch für den Freitag schon eine Pressekonferenz zum Verhältnis von USA und China angekündigt, was die Wall Street nach verhalten gutem Start wieder auf Talfahrt schickte.

    Derweil bekommt das belagerte Twitter schon Rettungsangebote, auch aus Deutschland: „Hallo Twitter, hallo Jack (Dorsey)“, twittert der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek von der CDU. „Das ist eine Einladung nach Deutschland. Hier könnt ihr frei die Regierung kritisieren und auch Fake News bekämpfen. […] Ihr würdet gut hier reinpassen und ich öffne euch alle Türen.“

    Mehr: Donald Trump attackiert nicht nur Twitter, sondern den Geist des Silicon Valley. Ein Kommentar.

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    2 Kommentare zu "Präsidialorder gegen soziales Netzwerk: Warum Trump die Konfrontation mit Twitter sucht"

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    • Die USA haben ein noch viel größeres Bildungsproblem als wir...dass wir trotz eines erstarktem rechtsradikalen Flügels nicht mehr in solche nationalistischen und radikalen Tiefen gefallen sind, liegt auch zu einem großen Teil an den Amerikanern, die sicherstellen wollten dass Deutschland nicht mehr so ein "Trouble climax" wird. Außerdem brauchten sie einen stabilen Posten, der an der Nahtstelle des Kalten Krieges funktioniert. Dabei haben sie aber ihr eigene Nation bezüglich sozialer Entwicklung und Bildung immer mehr runtergefahren und sind zu einem super Militärstaat + Wall Street verkümmert. Wichtig ist für uns alle, was wird im November passieren...will die Mehrheit der Amerikaner ihren wütenden Präsidenten weitermachen lassen ohne das ihre Lage nachhaltig besser wird ...oder wagen Sie nochmal einen ganz anderen Weg,

    • Die Dinge, die der Präsident von sich gibt, erfüllen in manchen Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Er lebt davon, dass viele Amerikaner noch schlechter informiert sind als er. Macht er die sozialen Medien für Inhalte verantwortlich, dürfte seine Kommunikation mit dem Amerikanischen Volk wohl bald auf den Propagandasender Fox News begrenzt sein.

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