Premierminister Milo Dukanovic: „Montenegro ist ein sicheres Herkunftsland“

Kein in anderer Politiker auf dem Balkan ist länger an der Macht als Milo Dukanovic. Bereits zum vierten Mal ist der 53-jährige Ministerpräsident von Montenegro. Der fast zwei Meter große Sozialist führte das kleine Adrialand vor neun Jahren in die Unabhängigkeit. Doch noch ist Montenegro einer der Armenhäuser in Europa. Korruption, Bürokratie und mangelnde Rechtssicherheit verunsichern Investoren. Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar sprach mit Milo Dukanovic über das Flüchtlingsproblem, die Erwartungen an Deutschland und den angestrebten EU- und Nato-Beitritt und seine Hoffnungen auf ein Saint-Tropez an der Adria.

Handelsblatt: Herr Premierminister, ist Montenegro ein sicheres Herkunftsland?
Dukanovic: Ich bin absolut davon überzeugt, dass Montenegro ein sicheres Herkunftsland ist und dass es alle Voraussetzungen für eine solche Einstufung nach deutschem Recht erfüllt.

Welche Kriterien erfüllt Montenegro bereits, um als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet zu werden?
Heute befinden wir uns vor der Türschwelle der Nato und zugleich auf einem dynamischen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Diese Prozesse setzen, von sich selbst aus, die Erfüllung der höchsten Kriterien voraus, reformieren das System und machen es rechtlich und in jeder anderen Hinsicht sicherer. Tatsache ist aber, dass die neueste Welle von Asylsuchenden an Montenegro nicht vorbeigezogen ist und wir daher entschlossen sind, dieses Problem in Übereinstimmung mit unseren Integrationsbestrebungen zu lösen.

Was unternehmen Sie gegen die Migration aus Ihrem Land?
In Bezug auf die zunehmende Migration aus der Region und zum Teil auch aus Montenegro, die initiiert wurde durch die Verbreitung von propagandistischen Desinformationen, setzt die Regierung auf die Schaffung von Bedingungen für eine schnellere und ausgewogenere Entwicklung des Landes sowie auf die Intensivierung der Kontakte mit den lokalen Verwaltungen und Bürgern aus der nördlichen Region, aus der die größte Zahl der Asylsuchenden stammt.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?
So begann man konkret im Mai mit dem Bau des größten und wichtigsten Infrastrukturprojekts, nämlich des prioritären Abschnitts der Autobahn Bar-Boljare im Gesamtwert von über 800 Millionen Euro, dessen positive Effekte die Bevölkerung des Nordens bereits jetzt spürt. Im Energiesektor im Norden des Landes wurden Bedingungen für den Baubeginn des zweiten Blocks des Wärmekraftwerks, einer Investition im Wert von über 300 Millionen Euro, geschaffen. Also, wir reden von über mehr als einer Milliarde Euro Investitionen für nur zwei Projekte. Dabei ist zu beachten, dass Montenegro eine Gesamtbevölkerung von 620 000 Einwohnern hat.