Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Premierminister-Wahl Justiz verbietet „Prinzessin-Partei“ in Thailand

Ubol Ratana, die älteste Schwester des thailändischen Königs, wollte Premierministerin werden. Jetzt verbietet das Verfassungsgericht ihre Partei.
Kommentieren
Der 66-Jährige erklärte bereits 2018 die Kandidatur seiner Schwester für beendet. Quelle: dpa
Der thailändische König und seine Schwester Ubol Ratana

Der 66-Jährige erklärte bereits 2018 die Kandidatur seiner Schwester für beendet.

(Foto: dpa)

BangkokIn Thailand hat die Justiz kurz vor der Parlamentswahl eine der wichtigsten Oppositionsparteien verboten. Der Partei Thai Raksa Chart (TRC, in etwa: Rettet die Nation) wurde zum Verhängnis, dass sie die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana (67), zur Premierministerin machen wollte. So etwas gab es in Thailands Geschichte noch nie.

Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin am Donnerstag als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt. Bei der Wahl darf sie gar nicht erst antreten. Die Parteispitze muss sich zudem zehn Jahre lang von jeglicher politischer Aktivität fernhalten. Parteichef Preechapol Pongpanich sagte: „Wir hatten nur gute Absichten. Wir stehen loyal zu allen Mitgliedern der königlichen Familie.“

Für das südostasiatische Land bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zurück zu Demokratie. Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert in Bangkok das Militär. Die Wahlen wurden immer wieder verschoben, sollen nun aber in weniger als drei Wochen stattfinden, am 24. März. Mit der populären Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte TRC nach Meinung von Experten gute Aussichten gehabt, an die Regierung zu kommen. Verlässliche Umfragen gibt es nicht.

Gegründet wurde die Partei erst Ende 2018. Sie steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Der Milliardär lebt nach einem früheren Putsch 2006 im Ausland. Vor einem Monat überraschte die TRC das ganze Land, indem sie die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn zur Spitzenkandidatin machte.

Die Prinzessin wäre wichtigste Konkurrentin des amtierenden Militärmachthabers Prayut Chan-o-cha gewesen. Der 64 Jahre alte General tritt für eine Partei an, die der Armee nahesteht.

Noch am selben Tag sprach dann jedoch der König ein Machtwort. Mit einer Erklärung, die in allen Fernsehsendern verlesen wurde, erklärte der 66-Jährige die Kandidatur seiner Schwester für beendet. Zudem bezeichnete er die Kandidatur als „unangemessen“ und „verfassungswidrig“. Dieser Sichtweise schloss sich das Verfassungsgericht nun an. Thailand ist bereits seit 1932 keine absolute Monarchie mehr. Das Könighaus hat jedoch bis heute großen Einfluss, auch in der Politik.

Die Prinzessin, die die Kandidatur gleich nach dem Machtwort aufgegeben hatte, äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Ubolratana besuchte am Donnerstag die Tourismusmesse ITB in Berlin, um weitere Urlauber in ihr Land zu holen. Bei ihrer Ankunft am Thailand-Stand wurde sie von Bodyguards in ein Hinterzimmer geführt, ohne ein Statement abzugeben.

Ihren Titel hat sie schon 1972 aufgegeben, nach der Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner. Bis heute nennt sie in Thailand aber jeder „Prinzessin“.

Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten wurde das Gerichtsgebäude am Donnerstag von mehreren Hundert Sicherheitskräften geschützt. Über Zwischenfälle wurde zunächst nichts bekannt.

Bei der Wahl treten insgesamt mehr als hundert Parteien an. Wegen Änderungen im Wahlsystem steht bereits fest, dass das Militär großen Einfluss behält - unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird.

Uneins sind sich die Experten, welche Auswirkungen das Verbot der TRC auf den Ausgang haben wird. Viele vertreten die Meinung, dass die Chancen des amtierenden Premierministers Prayut gestiegen sind, sich an der Macht zu halten. Es gibt aber auch die gegenteilige Auffassung: Demnach könnte die Opposition durch das Verbot sogar Auftrieb bekommen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Premierminister-Wahl - Justiz verbietet „Prinzessin-Partei“ in Thailand

0 Kommentare zu "Premierminister-Wahl: Justiz verbietet „Prinzessin-Partei“ in Thailand"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.