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Pressefreiheit „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor

Australische Beamte greifen mit der Durchsuchung eines TV-Senders in die Pressefreiheit ein, so Kritiker. Sie fordern nun mehr Schutz für Journalisten.
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In Australien fordern Kritiker mehr Schutz für Journalisten

Canberra In Australien ist nach einer Razzia in einem Medienhaus eine Diskussion um die Pressefreiheit entbrannt. Am Dienstag hatten Beamte der Bundespolizei mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Hand die Büros des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC betreten und nach Dokumenten im Zusammenhang mit einer Reportage gesucht. Der Sender hatte 2017 aufgrund von zugespielten vertraulichen Informationen darüber berichtet, wie australische Elitesoldaten in Afghanistan mutmaßlich Zivilisten getötet hatten, unter ihnen auch Kinder.

Zuvor hatte ein Polizeiteam die Wohnung der Politik-Journalistin Annika Smethurst nach Dokumenten durchsucht. Die Reporterin hatte im vergangenen Jahr mehrere als „geheim“ klassifizierte Papiere zu einem Plan veröffentlicht, dem Geheimdienst die Abhörung australischer Staatsbürger zu ermöglichen. Die Razzien führten in den Medien und unter Kommentatoren zu kollektiver Empörung.

Die Rechtsdozentin Rebecca Ananian-Welsh von der Universität Queensland sprach im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von einer „klaren Gefahr für die Demokratie“. Der Vorsitzende des australischen Journalistenverbandes, Marcus Strom, sieht darin einen Versuch, „Journalisten einzuschüchtern, weil sie die Erzähler von Wahrheiten sind“.

Besonders kritisch äußerte sich die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Sie verglich die Szene von sechs Polizisten im Büro von ABC mit der Situation einem autoritären Staat. „Diese Art von Einschüchterung von Reportern und ihren Quellen kann verheerende Folgen haben für die journalistische Freiheit und für die Unabhängigkeit der Beichterstattung“, so ein Sprecher.

Der Medienwissenschaftler Peter Greste, der 2013 als Journalist für den Fernsehsender Al Jazeera in Ägypten verhaftet worden war und über ein Jahr im Gefängnis saß, wollte am Donnerstag im Fernsehen „die Situation im diktatorischen Ägypten und im demokratischen Australien“ zwar nicht vergleichen. In beiden Fällen sei aber eine vermeintliche Verletzung der „nationalen Sicherheit“ als Grund angegeben worden.

Gesetzte erschweren die Arbeit der Journalisten

Das entsprechende Gesetz dazu ist eines von vielen, die laut Kritikern in den letzten Jahren die Arbeit von Journalisten erschwert haben. Rechtsdozentin Rebecca Ananian-Welsh weist auf ein „immer weiter wachsendes Feld von Sicherheitsgesetzen“ hin.

Ob Anti-Spionage-Gesetze, Anti-Terror-Gesetze, Datensicherheitsgesetze, Gesetze gegen den Fremdeinfluss auf die Politik – die meisten wurden in den vergangenen Jahren eingeführt, ohne maßgeblichen Widerstand von Seite der sozialdemokratischen Opposition. Für Journalisten seien Gesetze, welche die Vertraulichkeit von Quellen unterwanderten, von besonderer Bedeutung, meint Ananian-Welsh.

So verabschiedete das Parlament im Dezember neue Gesetze zur Überwachung des elektronischen Datenverkehrs. Auch die Geheimhaltungsgesetze wurden verschärft. Beamten, die klassifiziertes Material weitergeben, drohen lange Haftstrafen.

Greste fordert den Schutz von Journalisten in Fällen, wo Reportern geheimes oder vertrauliches Material zugespielt wird. Denn es sei verboten, klassifizierte Informationen, die Journalisten von einem Beamten des Staates überreicht worden waren, „zu kommunizieren“.

Kommentatoren meinen, die harten Strafen erlaubten der Regierung, legitime und dringend notwendige Kritik an Missständen zu unterbinden. So müssen Mitarbeiter, die Informationen über die menschenunwürdigen Zustände in australischen Flüchtlingslagern weiterleiten, mit zwei Jahren Haft rechnen.

Laut Medienwissenschaftler Greste gibt es „im australischen Recht nichts, das die Pressefreiheit so schützt wie etwa das ‚First Amendment‘ in der amerikanischen Verfassung“. Journalisten könnten zwar geltend machen, im „Interesse der Öffentlichkeit“ gehandelt zu haben – aber erst, wenn ein Fall vor Gericht verhandelt werde.

Die von Greste geführte Organisation „Alliance for Journalist’s Freedom“ schlägt die Ausarbeitung eines speziell auf die Situation von Journalisten zugeschnittenen Gesetzes vor. Damit könnten die „fundamentale Wichtigkeit der nationalen Sicherheit“ und der Schutz gewisser Aktivitäten des Staates gewährleistet werden, „und dabei Journalisten eine Basis bieten, Fehlverhalten des Staates zu recherchieren und darüber zu berichten“.

Bundespolizei rechtfertigt ihr Vorgehen

Der Vizechef der australischen Bundespolizei, Neil Gaughan, meinte während einer Pressekonferenz, die Durchsuchungen der Wohnung der Journalistin Smethurst in Canberra und der Büros von ABC in Sydney dseien rechtmäßig gewesen. Die Sicherstellung von Dokumenten liege im Interesse der „nationalen Sicherheit“.

Auf die Frage eines Reporters, ob die zuständigen politischen Stellen vorgängig informiert worden seien, antwortete Gaughan unschlüssig. Während er persönlich die zuständigen Minister nicht informiert habe, könne er nicht ausschließen, dass die für die Durchsuchungen verantwortlichen Fahnder nicht in Kontakt mit den Chefbeamten der entsprechenden Ministerien gewesen seien.

Gaughan machte klar, dass seine Beamten den Gesetzen des Landes folgten. „Wenn diese Gesetze nicht gut sind, muss das Parlament sie ändern“, so der Polizeichef. Australische Medien hatten der konservativen Regierung vorgeworfen, mit den Razzien die Freiheit der Presse unterwandert zu haben.

Bisher gibt es allerdings keinen Beweis dafür, dass die Regierung hinter der Aktion stand. Premierminister Scott Morrison wies entsprechende Vorwürfe zurück. Auch Innenminister Peter Dutton will von den Zugriffen nichts gewusst haben.

Mehr: In vielen Staaten werden kritische Journalisten bedroht. Drei nach Deutschland geflohene Dissidenten schildern dem Handelsblatt ihre Geschichte.

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