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Pressefreiheit in der Türkei Die lästigen Journalisten

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Erdogan hat mehr als 170 Medien und Verlage geschlossen

Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"

Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen es den Behörden zudem seit langem, kritische Webseiten zu blockieren. Reporter ohne Grenzen spricht von einer „Repression in ungekanntem Ausmaß“.

Doch Erdogan beharrt weiterhin darauf, dass die Medien in der Türkei frei berichten können. Ende 2014 hatte er gar verkündet: „Die Medien sind nirgendwo auf der Welt freier als in der Türkei.“ Damals lag die Türkei auf Platz 154 der Rangliste zur Pressefreiheit.

Die Inhaftierung des „Welt“-Journalisten bedeute nun eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgehe, sagte RoG­Geschäftsführer Christian Mihr. „Die gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd.“

Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch­konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Er hatte über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Präsident Erdogan. Die privaten E­Mails des Ministers hatte die linke türkische Hackergruppe RedHack beschafft. Sie sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugänglich. In den Texten geht es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne.

Der nun verhängte Haftbefehl sei „inakzeptabel“ sagte der Türkei-Experte Andrew Gardner der Deutschen Presse Agentur (dpa). „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

Der 43­jährige Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Für die türkische Regierung wird er daher als einheimischer Journalist angesehen. Viele türkische Journalisten haben das Land aus Angst vor dem Gefängnis bereits verlassen. Einer der bekanntesten ist Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Mit einigen Kollegen hat Dündar in Deutschland inzwischen eine deutsch-türkische Online-Zeitschrift. Ihr Titel: „Özgürüz - Wir sind frei“. Aus der Türkei ist die Seite nicht zu erreichen. Die türkische Regierung hat den Zugang zu der Seite bereits vor dem Start gesperrt.

In Deutschland wächst unterdessen der Protest gegen die Inhaftierung von Deniz Yücel. Die Initiative #FreeDeniz hat für Dienstag zu Protest­Autokorsos in elf Städten aufgerufen. Solidaritätsaktionen seien in Berlin, Köln, Wien und acht weiteren Städten geplant, teilte die Initiative mit. Außerdem sammelt sie in einer Online-Petition Unterstützungsbekundungen für eine Freilassung des Journalisten.

  • mo
  • dpa
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