Pressefreiheit in der Türkei Niederländische Journalistin vorübergehend festgenommen

Erneuter Eklat in der Türkei: Wegen kritischen Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde eine niederländische Journalistin vorübergehend festgenommen.
Die niederländische Journalistin wurde wegen Beleidigung des Präsidenten vorübergehend festgenommen. Quelle: AFP
Ebru Umar

Die niederländische Journalistin wurde wegen Beleidigung des Präsidenten vorübergehend festgenommen.

(Foto: AFP)

AnkaraDie Türkei hat am Wochenende ihre Repressionen gegen ausländische Journalisten fortgesetzt. Eine niederländische Journalistin wurde nach kritischen Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorübergehend festgenommen. Einem im Auftrag der „Bild“-Zeitung arbeitenden Fotoreporter wurde am Flughafen von Istanbul die Einreise verweigert.

Die türkischstämmige Journalistin Ebru Umar wurde nach eigenen Angaben von der Polizei aus dem Bett geholt und zur Befragung durch die Staatsanwaltschaft gebracht. „Polizei vor der Tür. Kein Witz“, schrieb die bekannte Feministin und Atheistin in der Nacht zum Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Demnach wurde sie aus ihrer Wohnung in dem westlichen Badeort Kusadasi zur Befragung durch einen Staatsanwalt gebracht. „Zwei Männer haben an meiner Tür geklopft und mir gesagt, dass ich mit ihnen gehen müsse, wegen zwei Tweets“, sagte sie dem niederländischen Sender NOS.

Am Sonntagnachmittag teilte die 45-jährige Journalistin dann auf Twitter mit, sie sei wieder frei. Sie dürfe das Land aber nicht verlassen. Umar hatte jüngst für die niederländische Zeitung „Metro“ eine sehr kritische Kolumne über Erdogan verfasst und Auszüge daraus über Twitter verbreitet. In der Kolumne ging es um ein Schreiben des türkischen Konsulats in Rotterdam, in dem Türken in den Niederlanden aufgerufen wurden, jede „Beleidigung“ Erdogans im Internet zu melden. Das Schreiben hatte für heftige Kritik gesorgt. Das Konsulat sprach anschließend von einem „Missverständnis“.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders zeigte sich „erleichtert“ über Umars Freilassung. Er habe seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu sein „Bedauern“ über die Angelegenheit mitgeteilt. Regierungschef Mark Rutte zeigte sich „verwundert“ über das „eigenartige“ Vorgehen und telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Der Spott als Staatsfeind
Von spitzen Federn
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„Was darf die Satire?“, fragte der deutsche Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky in seinem berühmten Aufsatz von 1919 – und antwortete gleich selbst: „Alles.“ Nicht erst seit Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutieren Millionen Schüler wie Rechtsgelehrte über den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik, über falsch verstandene Zurückhaltung und die Grenzen des guten Geschmacks. Oft bemühen vermeintlich Geschmähte die Justiz und sorgen so für doppelten Spott. Eine Auswahl der prominentesten Streitfälle.

Ajatollah Khomenei und Rudi Carrell im Schlüpferstreit
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Es ist Februar 1987, auf den Farbfernsehern der westdeutschen Bundesrepublik läuft „Rudis Tagesshow“, der Comedy-Nachrichtenrückblick des inzwischen verstorbenen niederländischen Showmasters Rudi Carrell. Zwischen launigen Moderationen zur Nachrichtenlage lässt Carrell einen fiktiven Einspieler laufen: Der iranische Staatsführer Ajatollah Khomenei wird bei einer Kundgebung mit Damenunterwäsche beworfen und wühlt darin herum. Aus dem Off die Stimme von Carrell: „Ajatollah Khomeini wird von der Bevölkerung gefeiert und mit Geschenken überhäuft.“ Obwohl der Ausschnitt keine 20 Sekunden dauert, sorgt er in Teheran für Ärger: Der Iran zieht daraufhin seinen Botschafter ab, verweist deutsche Diplomaten des Landes und schränkt die Handelsbeziehungen ein.

Gesprächsbedarf zwischen Kim Jong Un und Hollywood
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Nicht nur einen Einspieler, sondern gleich einen ganzen Kinofilm made in Hollywood widmete Sony Pictures dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: In „The Interview“ versuchen sich ein TV-Moderator und sein Produzent (gespielt von James Franco und Seth Rogen) an einem Interview mit dem streitbaren Autokraten und werden dabei vom US-Geheimdienst CIA eingespannt, um Kim (Randall Park) zu liquidieren. In Pjöngjang sorgte der Film für heftigen Protest, in einer offiziellen Beschwerde verurteilt das Regime die Veröffentlichung als „Kriegshandlung“ und „unverhohlene Unterstützung von Terrorismus“.

Kohl, die ARD und der „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“
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Doch nicht nur Autokraten wehren sich gegen Satire: 1998 schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen sechsseitigen Brief an den damaligen ARD-Intendanten. Der Grund: In der Sendung „Monitor“ ließ die Redaktion ein fiktives Telefonat zwischen Kohl und Boris Jelzin, damals russischer Präsident, abspielen, in dem die beiden über den Tschetschenien-Krieg sprechen. Der Altkanzler bezeichnete den Beitrag damals als „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“.

Kaczynski und die „taz“
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Als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnete die Satire-Seite der Berliner Tageszeitung „taz“ 2006 den damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der reagierte pikiert und sagte ein geplantes deutsch-polnisch-französisches Treffen ab, bevor er eine Klage gegen die Autoren anstrengte. Auch er berief sich damals auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der einen Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter begründet und auch von der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann angeführt wird.

Mohammed Resa Pahlewi und der „Kölner Stadt-Anzeiger“
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Und wieder der Iran: 1964 druckte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein satirisches Bild, das den damaligen Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen König Saud zeigt. In der Szene übergibt der saudi-arabische König dem Schah ein Bündel Geldscheine. Untertitelt ist das Bild mit den Worten: „Also gut, gib mir die 30.000 – und du kannst Farah Diba haben!“. Farah Diba lautete der Geburtsname der Ehefrau des Schahs. Der persische Hof verlangte daraufhin die Bestrafung der Schöpfer der Fotomontage.

Die „Titanic“, im Vatikan versunken
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„Die undichte Stelle ist gefunden!“: Mit diesen Worten versah das Satire-Magazin „Titanic“ das Cover ihrer Juli-Ausgabe von 2012. Im Bild: Eine Fotomontage des damaligen Papstes Benedikt XVI., der sich offenbar eingenässt hat. Der Vatikan beauftragt nach der Veröffentlichung ein Bonner Anwaltsbüro mit der Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die den weiteren Vertrieb der Ausgabe verbietet. Nach rund vier Wochen gibt der Heilige Stuhl jedoch seinen Widerstand gegen die „Titanic“-Redaktion auf – und zieht die Verfügung wieder zurück.

Die „Bild“ berichtete, der in ihrem Auftrag arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis sei am Samstagabend am Atatürk-Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden. Er musste demnach am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen fliegen. Bei der Passkontrolle sei dem Fotoreporter erklärt worden, sein Name stehe auf einer Liste von Personen, die nicht in die Türkei einreisen dürften. Sein Pass sei vorübergehend eingezogen worden.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage von „Bild“, ihm sei „nicht bekannt, auf welcher Grundlage eine Einreise in die Türkei verweigert worden ist“. In der vergangenen Woche war bereits der ARD-Journalist Volker Schwenck vorübergehend am Flughafen von Istanbul festgesetzt worden.

In der Türkei ist seit der Übernahme des Präsidentenamts durch Erdogan im August 2014 ein starker Anstieg von Prozessen gegen seine Kritiker zu beobachten. Derzeit laufen rund 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten gegen Künstler, Journalisten, Intellektuelle und Privatleute.

In Deutschland hatte der Satiriker Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Daraufhin verlangte Ankara eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte die dazu nötige Ermächtigung.

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