Pressefreiheit Selenskyj verbietet zwei Oppositionssender in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj schränkt die Pressefreiheit ein.
Kiew Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut zwei oppositionsnahe Fernsehsender schließen lassen. Per Dekret wies der Staatschef an, dass die beiden Kanäle Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij nicht mehr auf Sendung gehen dürfen, wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte. Die prorussische Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ sprach am Mittwoch von einem weiteren Angriff Selenskyjs auf die Meinungsfreiheit.
Miteigentümer der Sender ist Berichten zufolge der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der „Oppositionsplattform für das Leben“. Er kündigte demnach an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenskyj verhängten Sanktionen sollen demnach für fünf Jahre gelten.
Selenskyj, der mit schlechten Umfrageergebnissen zu kämpfen hat, hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositions-Nachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten „Oppositionsplattform für das Leben“ galten. Im August wurde dann die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua gesperrt.
In einem weiteren in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Dekret beschloss der Präsident nationale Strategien, um etwa gezielt gegen aus dem Nachbarland Russland gestreute „Falschinformationen“ vorzugehen und die eigene Bevölkerung besser davor zu schützen.
Kiew sieht sich im Krieg mit Moskau. Seit Wochen sorgt ein russischer Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze für Besorgnis im Westen. Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert.
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In Belarus oder Russland waere das ein Skandal, aber mit der Ukraine sind wir ja
befreundet.