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Pressekonferenz Frankreichs Staatschef Macron kündigt Steuersenkung an

Präsident Emmanuel Macron teilt den Franzosen mit, welche Lehren er aus seiner Bürgerdebatte gezogen hat – und was sich künftig ändern soll.
Update: 25.04.2019 - 20:25 Uhr Kommentieren
Frankreichs Präsident verzichtete auf eine TV-Ansprache und gabe direkt eine Pressekonferenz. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident verzichtete auf eine TV-Ansprache und gabe direkt eine Pressekonferenz.

(Foto: AFP)

ParisZweiter Anlauf für den Präsidenten: Rund anderthalb Wochen nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame präsentiert Emmanuel Macron den Franzosen neue Zugeständnisse. So kündigte er eine deutliche Senkung der Einkommensteuer an. Er wolle die Steuern für eine „maximale Anzahl von Bürgern“ verringern, versprach Macron auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Paris – insbesondere für jene, die in Arbeit und Teil der Mittelklasse seien.

Finanzieren wolle er das möglicherweise durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch längere Arbeitszeiten. Der 41-Jährige sagte weiter, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen.

Macron bekräftigte, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen – auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele. „Wir können besser werden“, sagte er über das Parlament. Es könne „effizienter“ werden.

Konkret sagte Macron, einige Sitze in der Nationalversammlung – dem Unterhaus des französischen Parlaments – sollten durch ein Proporzsystem besetzt werden. Außerdem wolle er es Bürgern erleichtern, Volksabstimmungen vorzuschlagen.

Ab seinen stockenden Reformen der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems will Macron allerdings festhalten. „Wir müssen mehr arbeiten“, sagte er. „In Frankreich wird deutlich weniger gearbeitet als in seinen Nachbarstaaten.“ Darüber müsse es eine Debatte geben. Der Renteneintritt solle jedoch weiter nicht später als im Alter von 62 Jahren erfolgen.

Monatelange Bürgerdebatte

Die Pressekonferenz war mit Spannung erwartet worden. Vorausgegangen war eine monatelange Bürgerdebatte, mit der Macron auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert hatte. Die Demonstrationen hatten die bisher größte politische Krise in der knapp zweijährigen Amtszeit Macrons ausgelöst.

Eigentlich wollte Macron seine Reformpläne in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Der einstige politische Senkrechtstarter sagte seine Ansprache aber wegen des Feuers in der weltberühmten Kathedrale Notre-Dame ab.

Nun hat Macron für die Vorstellung seiner Pläne das Format geändert. Er verzichtete auf eine TV-Ansprache und gab direkt eine Pressekonferenz. Es ist das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen lässt.

Die Veranstaltung wird von allen großen französischen TV- und Radiosendern übertragen, rund 300 Journalisten sollen sich Medienberichten zufolge angemeldet haben. „Es geht nicht darum, eine fünfstündige Bürgerdebatte wie in den letzten Wochen mit Bürgern und Bürgermeistern zu wiederholen“, zitierte die Zeitung „Le Parisien“ aus dem Umfeld des Präsidenten und nennt den Auftritt eine „Stunde der Wahrheit“.

Der „Gelbwesten“-Protest richtet sich gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft und gegen soziale Ungerechtigkeiten. Bei den Demonstrationen der Bewegung kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Ziel der „Nationalen Debatte“ war es, den Sorgen der Bürger Gehör zu verleihen.

Brexit 2019
  • dpa
  • ap
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