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Presseschau Am Ende war es nur ein „Rohrkrepierer“ – Was Medien von der Abstimmung im Unterhaus halten

Das britische Parlament hat alle acht Alternativvorschläge zu Mays Brexit-Deal abgelehnt. In den Medien wird die vertane Chance auf eine gemeinsame Lösung kritisiert.
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May während einer Pressekonferenz im Regierungssitz, 10 Downing Street in London. Quelle: AP
Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May während einer Pressekonferenz im Regierungssitz, 10 Downing Street in London.

(Foto: AP)

New York Totales Brexit-Chaos in London: Die britische Premierministerin Theresa May will im Falle einer Zustimmung für das Brexit-Abkommen ihr Amt vorzeitig abgeben. Das sagte May am Mittwoch vor einer Gruppe von konservativen Abgeordneten in London.

Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May. Sie hofft nun darauf, ihren Deal noch in dieser Woche ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen zu können. Zwei Mal ist sie mit dem Abkommen im Unterhaus bereits gescheitert.

Am Mittwochabend lehnte das Parlament dann alle acht vorgelegten Alternativvorschläge für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal ab. Sowohl eine engere Anbindung an die EU als auch ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen fanden keine Mehrheit. In den Medien wird die vertane Chance auf eine gemeinsame Lösung im Unterhaus kritisiert.

„The Guardian“ – Am Ende war es nur ein „Rohrkrepierer“

„Ein Tag des Brexit-Dramas ist zu Ende“, schreibt der „Guardian“. Am Ende habe er sich als „Rohrkrepierer“ dargestellt. Nach den acht Abstimmungen am Mittwoch habe sich nicht viel geändert, vorerst zumindest. Es sei schwer zu sehen, wie May ihren eigenen Deal noch durchbringen wolle, kommentiert die britische Tageszeitung.

Einen Weg gebe es jedoch noch: Sie könne ein Referendum über ihren Deal anbieten, um weitere Stimmen von Abgeordneten zu gewinnen. Die große Frage bleibe jedoch: „Wird sie diesen Weg wählen?“

„Financial Times“ – Wenn eine Tür geöffnet wird, schlägt ein anderer sie wieder zu

„Mittwochnacht hat das schlechteste Ergebnis gebracht“, kommentiert die „Financial Times“. Denn weder die Unterstützer des Referendums noch die Befürworter der Zollunion wollen nun dem jeweils anderen Zugeständnisse machen oder gar auf Theresa May zugehen. „Hardliner könnten nach den Abstimmungen ebenfalls eine neue Hoffnung auf einen No-Deal-Brexit sehen“, schreibt die Zeitung.

Wo einst zwei Möglichkeiten waren, No Deal oder Mays Deal, seien es somit nun vier: „Wenn beim Brexit eine Tür geöffnet wird, schlägt ein anderer sie wieder zu.“

BBC – Eine schnelle Lösung ist unerreichbar

„Die Premierministerin bot an, den ultimativen Preis zu zahlen und das Amt zu verlassen – die großartigste Geste, die jeder Anführer jemals wirklich hat“, kommentiert die BBC. Doch das Vorhaben, so ihren Deal durchzukriegen, sei gescheitert. Und das Parlament sei nicht bereit gewesen, einen Plan B zu nennen, der erfolgreich sein könnte. „Eine schnelle Lösung ist vorerst unerreichbar.“

Für unsere Politik und auch Unternehmen, die versuchen, Entscheidungen zu treffen, seien die Spaltungen und Spannungen innerhalb der Regierung – und des Parlaments – zu tiefgreifend, um das Brexit-Chaos zu beenden, so BBC.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – May könnte ehrenvoll abtreten

„Theresa May geht aufs Ganze und wirft sogar ihre politische Zukunft in die Waagschale, um den Deal mit der EU noch durch das Parlament zu bekommen und Britannien geordnet austreten zu lassen“, kommentiert die „FAZ“. Wenn alles gut gehe und Mays Rückzugsankündigung die entscheidenden letzten Stimmen für den Deal bringe, dann werde das Land die Europäische Union am 22. Mai verlassen. Man dürfe annehmen, dass May diesen Tag noch im Amt erleben wolle. Dann wäre Schluss. „Es wäre ein ehrenhaftes politisches Ende für diese Premierministerin.“

„Sollte der Deal abermals scheitern, (...) würde das wohl eine Phase verfassungspolitischer Streitigkeiten einleiten, die bald in Neuwahlen münden dürften. Ein langer Aufschub des Austrittstermins wäre dann unausweichlich“, so die „FAZ“.

Spiegel Online – Briten wissen nicht, was sie wollen

Die Abstimmungen am Abend seien völlig von Mays Ankündigung eines möglichen Rücktritts überschattet worden, schreibt Spiegel Online. Dabei sei es eigentlich ein besonderer Moment im Parlament gewesen. Denn normalerweise bestimme die Regierung die Agenda. Doch am Mittwoch hätten sich die Abgeordneten das Recht auf Probeabstimmungen herausgenommen.

„Keine der acht Brexit-Optionen erhält nur ansatzweise die Unterstützung von der Hälfte aller Abgeordneten“, so Spiegel Online. Und genau darauf hätten May und ihre Leute gehofft. „Die Regierung klammert sich weiter an ihr EU-Abkommen, das ja zumindest sofort umzusetzen wäre. Wenn die Briten allerdings auch am 12. April nicht wissen, was sie eigentlich wollen, bleibt ihnen wohl nur dies: viele weitere Monate in der EU.“

„Die Welt“ – Brexit-Hardliner wollen zweite Brexit-Phase bestimmen

Auch die Welt beleuchtet Mays Rücktrittsangebot, um im Gegenzug die Zustimmung der Parlamentarier für ihr Ausstiegsabkommen mit der EU zu bekommen. Dass sich Brexit-Hardlinier wie Boris Johnson und Jacob Reese-Mogg seit einem Treffen mit der britischen Premierministerin auf ihrem Landsitz in Chequers deutlich kompromissbereiter zeigten, führt das Blatt auf ihr Streben zurück, die zweite Phase des Brexits, also „die Verhandlungen um die künftige Beziehung zwischen EU und dem Vereinten Königreich“, bestimmen zu wollen. Dass Blatt ist der Ansicht, „Johnson und andere erwarten, dass ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin eine härtere Gangart gegenüber Brüssel wählt“. Für die EU sei das keine gute Nachricht, heißt es in dem Beitrag weiter. Damit bestehe die Aussicht, „dass Brüssel und London zum Ende der Übergangszeit 2020 erneut in einer Sackgasse landen“.

„Neue Zürcher Zeitung“ – May versucht, sich einen würdigen Abgang zu sichern

„Ihren innerparteilichen Gegnern eröffnet May mit dem persönlichen Opfer die ersehnte Möglichkeit, einen der ihren an die Spitze der Regierung zu setzen“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ ebenfalls mit Blick auf das Rücktrittsangebot der britischen Premierministerin. Die Frage sei längst nicht mehr gewesen, ob, sondern wann May ihre Amt abgeben müsse. Zuletzt habe May in ihrem Überlebenskampf abrupte Wendungen vollführt und zahlreiche Demütigungen erduldet. „Nun versucht sie in einer letzten Anstrengung, sich zumindest einen würdigen Abgang zu sichern“, resümiert das Blatt. Mit einem „relativen Erfolg“ könne May ihre turbulente Zeit als Regierungschefin beschließen.

Mit Blick auf mögliche Nachfolger Mays schreibt die NZZ: „An ehrgeizigen Politikern, die auch inmitten des größten Schlamassels bereitstehen, um zu übernehmen, fehlt es nicht.“

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Wie der Mittwoch in London verlief, lesen sie in unserem Brexit-Newsblog.

Mays Rücktrittsangebot zeigt Wirkung – Erste Abgeordnete kündigen Zustimmung zu Deal an

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