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Presseschau Merkel ist die große Verliererin – Frauen-Duo sorgt für Überraschung

Die Regierungschefs haben sich für zwei Frauen an der Spitze Europas entschieden. Die internationale Presse ist überrascht, sieht die Auswahl aber auch kritisch.
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Mit Ursula von der Leyen wird seit 52 Jahren Deutschland wieder den EU-Kommissionspräsidenten stellen. Quelle: AP
Angela Merkel (links) und Ursula von der Leyen

Mit Ursula von der Leyen wird seit 52 Jahren Deutschland wieder den EU-Kommissionspräsidenten stellen.

(Foto: AP)

Düsseldorf Drei Tage haben die europäischen Staats- und Regierungschef um die Besetzung der EU-Spitzenposten gerungen. Am Ende haben sie alle überrascht: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll EU-Kommissionspräsidentin werden, IWF-Chefin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Spanier Josep Borell als EU-Außenbeauftragter und der Belgier Charles Michel als Ratspräsident gehören ebenfalls zu den europäischen Führungskräften. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, soll sich mit dem Italiener David-Maria Sassoli die Präsidentschaft des Europaparlaments teilen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans favorisiert, konnte sich aber damit nicht bei den osteuropäischen Ländern durchsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte dann von der Leyen ins Spiel, die überraschend viel Zustimmung bekam. Ob sie allerdings zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, hängt vom Europaparlament ab. Die Medien sind von der Verteilung der Spitzenposten überrascht, sehen aber auch den langen Einigungsprozess kritisch.

Die spanische Zeitung „El Periódico“ lobt am Mittwoch die fortschrittliche Entscheidung der Regierungschefs: „Die Tatsache, dass zwei Frauen an der Spitze der Kommission und der EZB stehen werden, sendet eine starke Botschaft der Erneuerung und der Gleichheit, und das muss als positiv betrachtet werden“.

Aber man kann auch nicht die Tatsache übersehen, dass keiner der wichtigsten Spitzenkandidaten Kommissionschef wird. Dass keiner der Spitzenkandidaten Kommissionschef werde, vergrößere das demokratische Defizit der EU, die Distanz zwischen der Stimmabgabe der Bürger und der Führung der Union.

Das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs kritisiert auch die ungarische, regierungsnahe Zeitung „Magyar Nemzet“ in ihrer Mittwochsausgabe. „Der Brüsseler Gipfel brachte eine weitere Grundwahrheit ans Tageslicht. Was da auch immer heruntergebetet wird von „gemeinsamen europäischen Werten“, von „Solidarität“ und was auch weiter, am Ende kommt heraus, dass die drei wichtigsten Führungsposten (in der EU) an eine Deutsche, eine Französin und einen Belgier gehen sollen [...]. Diese Lösung ist das Ergebnis beinharter Durchsetzung nationaler Interessen. Deshalb gebührt der moralische Sieg jenen, die schon immer ehrlich über die Durchsetzung nationaler Interessen gesprochen haben.“

Die Moskauer Zeitung „Kommersant“ sieht die Einigung hingegen positiv. „Die Europäische Union hat im letzten Moment eine neue Krise vermieden, die entstanden wäre, wenn der Gipfel in Brüssel gescheitert wäre.“

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ hätte nicht auf Ursula von der Leyen getippt. „In Deutschland galt bisher als ausgemacht, dass sie ihren politischen Zenit überschritten hat. Nun macht sie plötzlich den ganz großen Karrieresprung“, schreibt sie in ihrer Mittwochsausgabe. „Alles, was von der Leyen anpackte, schien ihr im Handumdrehen zu gelingen. Warum nicht auch der Vorsitz der EU-Kommission?“ Doch in Deutschland habe sie nur eine durchwachsene Bilanz und sich einige schwere Patzer im Verteidigungsministerium erlaubt.

Auch die italienische „La Repubblica“ sieht von der Leyens Nominierung kritisch und prophezeit ihr keine leichte Amtszeit. „Von der Leyen ist ohne Zweifel die zweitmächtigste Frau in Deutschland und ist immer weniger beliebt gewesen als die erste – auch wegen Fehlern, die die Kanzlerin Angela Merkel nie gemacht hätte. Im Skandal um Neonazis in der Bundeswehr sagte sie, dass der Fisch vom Kopf her stinke. Jemand wies sie dann darauf hin, dass sie die Chefin der Bundeswehr sei. Aber nicht nur deshalb scheint von der Leyen oft übertriebene Kritik auf sich zu ziehen. Wie an allen Superfrauen, die [...] eine scharfe und sogar aggressive Sprache sprechen, scheiden sich an der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission die Geister.“

Die belgische Zeitung „De Standaard“ analysiert am Mittwoch, warum Ursula von der Leyen das EU-Spitzenamt für sich gewinnen konnte: „Deutsch, christdemokratisch, merkeltreu und weiblich waren ihre entscheidenden Trümpfe.“

Nicht Manfred Weber (CSU), sondern Angela Merkel ist für die niederländische Zeitung „de Volkskrankt“ der große Verlierer. „Zwar soll ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, die erste Deutsche auf diesem Posten in 52 Jahren. Aber es war nicht ihre Wahl. Von der Leyen ist für Merkel eine bittere Pille, ein „Geschenkchen“ von Macron, der ihren Namen ins Spiel brachte.“

Dem widerspricht die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Mittwoch. „Das nun vereinbarte Szenario ist für Merkel ein Traum, mit dem sie ohne die mit Timmermans verbundene Krise nie hätte rechnen können. Merkel hat diese Partie meisterhaft gespielt – von der Niederlage zum vollen Triumph. Insbesondere, da auch Christine Lagarde immer als eine Person galt, die sich der Sympathie Merkels erfreut.“

Zudem hätten die Regierungschefs mit der Ablehnung der Spitzenkandidaten das System, bei dem der Wähler mit seiner Stimme beeinflussen kann, wer Kommissionspräsident wird, begraben.

Die „Financial Times“ sieht die Entscheidung von Christine Lagarde als neue EZB-Chefin kritisch: „Die Wahl von Lagarde, und damit keine Ökonomin [...] für Mario Draghi zu benennen, war überraschend. Nach acht Jahren als Leiterin des IWF und vier Jahren als französische Finanzministerin ist sie zu einem Superstar des internationalen Finanzwesens geworden.

Sie hat allerdings keine direkten Erfahrungen mit Geldpolitik, was sich als Nachteil erweisen könnte, wenn die EZB nach neuen Wegen sucht, um die schwache Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft der Eurozone anzukurbeln.“

Auch die „Neue Züricher Zeitung“ ist nicht von Lagarde als oberste Zentralbankerin Europas überzeugt: „Für die Zukunft des Euro-Raums und für die europäische Gemeinschaftswährung verheißt dies nichts Gutes. Die EZB ist zu einer Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten geworden, indem sie den Regierungen deren Schuldpapiere abkaufte und quasi deren Ausgaben finanzierte. Wenn nun eine Ex-Finanzministerin ohne geldpolitische Expertise an die Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde stößt, erhält diese Politisierung des Euro gleichsam ein Gesicht.“

Mehr: Lesen Sie alle aktuelle Entwicklungen zu der Vergabe der EU-Posten in unserem Liveblog.

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1 Kommentar zu "Presseschau: Merkel ist die große Verliererin – Frauen-Duo sorgt für Überraschung"

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  • Was die Journalisten so alles schreiben. "Merkel ist die grosse Verliererin" - sie hat 1. einen
    sehr schwierigen Konsens herbeigefuehrt 2. eine Vertraute ins Amt gehoben und 3. Herrn
    Weber gestoppt, der nicht von ihrer Partei ist und ueberhaupt keine Eignung hat. Frau vdL
    ist eine Kosmopolitin, polyglatt und mit einigem Charme. Sie hat in der Vergangenheit
    Fehler gemach (wie alle Verteidigungsminister vor ihr) und wird hoffentlich daraus gelernt
    haben.

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