Presseschau „Offenbar ist auch Johnson in der Realität angekommen“ – so kommentieren die Medien den Brexit-Deal
London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt.
New York Nach monatelangem Ringen haben sich London und Brüssel zusammengerauft und auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop.
Nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards, Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle.
Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch sowohl das Europaparlament als auch das britische Parlament dem Deal noch zustimmen. Vor allem in London mehren sich bereits kritische Stimmen, die an einer Ratifizierung des Abkommens am Samstag zweifeln lassen. So kündigte Premierminister Boris Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP bereits an, sie werde dem Deal nicht zustimmen. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.
Aufgrund des ungewissen Ausgangs am Samstag bewerten auch die Medien den beschlossenen Brexit-Deal noch zurückhaltend:
„Neue Zürcher Zeitung“ – Ein Durchbruch, aber das Ziel ist noch nicht erreicht
„Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel“, kommentiert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Es eröffnet die Chance, dass sich schon innerhalb der nächsten Tage endlich klärt, ob sich ein Ausweg aus dem Brexit-Labyrinth auftut – oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten Verschiebung des Brexits, einer baldigen Parlamentswahl oder einem neuen Referendum enden könnte“, so die NZZ weiter.
Die Einigung zwischen London und Brüssel bedeute deshalb noch nicht das Ende des Brexit-Dramas, dessen Vorrat an Überraschungen kaum schon erschöpft sei. „Aber sie könnte sich im Rückblick zumindest als das Ende des Anfangs erweisen“, schreibt die Schweizer Tageszeitung.
„Spiegel Online“ – Später Sieg der Vernunft
„Es gibt einen Deal – und das ist erst mal eine gute Nachricht“, kommentiert „Spiegel Online“. Bei den Brexit-Verhandlungen hätten sich EU-Mitglieder in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auseinanderreißen lassen, schreibt das deutsche Nachrichtenportal weiter. Dies sei eine der wenigen positiven Überraschungen des Abschieds der Briten.
„Ob das Parlament in London dem Abkommen zustimmt, ist zur Stunde völlig offen. Die verbleibenden EU-Mitglieder aber sollten den Brexit in jedem Fall als Chance für einen Neustart nutzen.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – Abschied von London
„Offenbar ist auch Johnson, angekommen in der Realität des Regierungshandelns, zum Schluss gelangt, die wirtschaftlichen (und politischen) Risiken eines Brexits ohne Deal nicht tragen zu wollen“, kommentiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Jedenfalls scheine der britische Premierminister nun bereit, einen Kompromiss mit der Europäischen Union zu schließen, den London viel früher hätte haben können, den der Abgeordnete Boris Johnson seiner Premierministerin Theresa May aber niemals gestatten wollte.
„Ob der Deal zustande kommt, ist noch nicht abzusehen, denn das Unterhaus in London, dem in der jüngeren Vergangenheit die Fähigkeit zum Ja-Sagen abhanden gekommen ist, müsste ihm zustimmen“, schreibt die Tageszeitung weiter.
„Financial Times“ – DUP als Gefahr für Johnson
Auch die „Financial Times“ (FT) blickt auf die Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag: „Premierminister Johnson muss den Deal noch durch das House of Commons bekommen und die Stimmen sind nicht garantiert“, schreibt das britische Blatt und begründet dies mit der Skepsis der nordirischen DUP. Übergehe Johnson seinen kleinen Bündnispartner, gehe der Premier ein hohes Risiko ein. „Die Partei ist bekannt für ihre Unnachgiebigkeit“, so das Blatt. Der Widerstand der Partei könne zudem Tory-Hardliner dazu bringen, sich gegen den Deal zu stellen, heißt es weiter.
Mit Blick auf die EU kommentiert die FT, dass es Johnson gelungen sei, den Staatenbund zu Änderungen zu bewegen, obwohl neue Verhandlungen ausgeschlossen wurden. „Herr Johnson hat sie dazu gezwungen und Veränderungen gesichert.“
„The Guardian“ – Harter Schlag für Johnson könnte bevorstehen
Auch der „Guardian“ nimmt in einem Meinungsbeitrag die DUP in den Fokus: Johnson habe die Partei hintergangen. Sollte sich die Partei gegen Johnson wenden, wäre das ein harter Schlag, schreibt das Blatt.
Johnson sei genau dort, wo die frühere Premierministerin Theresa May war: bei einen von der EU gestützten Abkommen – „nur um von Westminster blockiert zu werden“. Es wäre eine Dose seiner eigenen Medizin, schreibt das Blatt weiter, „war er doch einer der führenden Rebellen“ gegen May.
Johnsons Deal sei zudem viel schlechter für jene Tory-Abgeordneten, die einen weichen Brexit wollen und denen in der Vergangenheit zugesichert wurde, dass Großbritannien immer in der Nähe von Europa bleiben würde.
Mit Agenturmaterial.
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