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Presseschau „Theresa May hat fünf Stunden, um ihre Karriere zu retten“

Nur Tage vor einem möglichen „No Deal“-Brexit entscheidet sich das britische Parlament für – nichts. Der Druck steigt, auch auf May. Die Presseschau.
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Das Parlament sei nicht in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, die sie von einer sehr schwachen Regierung übernommen habe, schreibt der „Guardian“. Quelle: Screenshot
Theresa May

Das Parlament sei nicht in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, die sie von einer sehr schwachen Regierung übernommen habe, schreibt der „Guardian“.

(Foto: Screenshot)

New York, Düsseldorf Nur elf Tage bevor Großbritannien aus der Europäischen Union austreten soll, hat das britische Unterhaus erneut alle Alternativvorschläge abgelehnt. Vier Optionen des von Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommens bekamen im Parlament am Montagabend keine Mehrheit. Damit könnte Großbritannien die EU am 12. April ungeordnet und ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen verlassen.

Die britische Regierung sagte nach der Abstimmung, sie werde weiterhin versuchen, Unterstützung für den ausgehandelten Deal zu bekommen. Das Kabinett wolle sich am Dienstag zu Marathonberatungen treffen. May könnte in dieser Woche versuchen, ein viertes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.

In den Medien wird die gescheiterte Abstimmung unterschiedlich bewertet. Einerseits sind sich die Beobachter einig, dass der Premierministerin die Zeit davonläuft, andererseits glauben einige, dass die Abgeordneten mit ihrer Uneinigkeit wieder eine Chance verpasst hätten, die Kontrolle zu übernehmen. Die Pressestimmen.

„The Guardian“ – Parlament konnte Aufgabe von May nicht erfüllen

Das Parlament sei nicht in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, die sie von einer sehr schwachen Regierung übernommen habe, schreibt die britische Tageszeitung. Es habe nicht genügend Unterstützung für die Alternativen zu Mays Deal gegeben. Deshalb könne die Premierministerin weiter auf ihren Brexit-Deal hoffen.

Die zweite Abstimmung über Alternativvorschläge hat laut dem „Guardian“ gezeigt, dass die Brexit-Gegner nichts gewonnen hätten außer ihrer Entschlossenheit, einen No-Deal-Brexit am 12. April zu vermeiden.

„The Spectator“ – Keine Grenze mehr zwischen Rechten und Ultrarechten

Das britische Wochenmagazin schreibt, dass derzeit der Brexit in alle Richtungen interpretiert werden könne. Und die lautesten Unterstützer würden auf eine scharfe Trennung mit der Europäischen Union bestehen. Es gebe da gar keine Unterscheidung mehr zwischen den Konservativen und den Ultrarechten: „Die Brexiteers und ihre Unterstützer in den Tory-Medien haben die Grenze zwischen der rechten Mitte und den ganz Rechten niedergetrampelt. Es gibt keine Demarkationslinie mehr, keine Grenzpfähle und keine Zollkontrolle. In der Politik zumindest haben wir unser Schengen: Freizügigkeit für die Union der Rechten.“

„Daily Mirror“ – Theresa May hat am Dienstag fünf Stunden, um ihre Karriere zu retten

Der kommenden Tage würden entscheidend sein, schreibt die britische Tageszeitung „Daily Mirror“. Am Dienstag habe Premierministerin Theresa May in zwei hintereinander stattfindenden Marathonsitzungen im Kabinett fünf Stunden Zeit, um neue Ergebnisse auszuhandeln und ihre Karriere zu retten.

„Financial Times“ – May hofft, europaskeptische Abgeordnete zu überzeugen

Die Premierministerin hofft, dass die EU-Skeptiker im Parlament bei einer vierten Abstimmung einknickten und ihren Brexit-Deal akzeptierten, schreibt die „Financial Times“. Sie wolle vorgezogene Wahlen, eine zweites Referendum oder einen weichen Brexit verhindern. Allerdings laufe ihr die Zeit davon. „Der Europäische Rat tritt am 10. April zusammen, um zu entscheiden, ob er Großbritannien nach Artikel 50 eine weitere Verlängerung des Brexit-Prozesses gewähren soll. Allerdings erwartet der Rat von May einen klaren Plan, der die Krise beenden kann.“

„The Independent“ – Abgeordnete verpassen Chancen, die Zügel zu übernehmen

Theresa May könne aufatmen, schreibt Kolumnist Andrew Grice im „Independent“. Die Abgeordneten hätten wieder gegen ihren Deal gestimmt, allerdings nicht gesagt, wofür sie seien. „Die Abgeordneten haben die Chancen verpasst, die Zügel zu übernehmen“, meint Grice. „Obwohl das Risiko hoch war, dass die Abstimmung wieder scheitert, fanden die Abgeordneten wieder nicht zueinander.“

Mit Agenturmaterial.

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