Presseschau zu Tag 1 des Nato-Gipfels „Der amerikanische Präsident spielt Deutschland gegen die Osteuropäer aus“

Trumps Attacke gegen Deutschland beherrschte den ersten Tag des Nato-Treffens. Die internationale Presse sieht den US-Präsidenten zum Teil im Recht.
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Nach Trumps Vorwürfen – Nato will mehr Geld für Rüstung ausgeben

New YorkDie erste Hälfte des zweitätigen Nato-Gipfels ist beendet. Der befürchtete große Eklat ist dabei ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump kehrt dem Militärbündnis nicht den Rücken und will eine gemeinsame Abschlusserklärung mittragen. Zum Auftakt des Treffens hatte das noch ganz anders ausgesehen. Vor allem Deutschland wurde hart von Trump angegangen. Er bezeichnete die Bundesrepublik als einen „Gefangenen Russlands“, wegen der Gaslieferungen aus dem Land. Etliche internationale Medien widmeten sich diesem Vorwurf.

„Verlegenheit für Berlin“

Das „Wall Street Journal“ (WSJ) etwa sieht in der Schimpftirade des US-Präsidenten eine „akkurate Zusammenfassung“ der Rolle Deutschlands im Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau der zweiten Trasse nach der 2011 in Betrieb genommenen Nord-Stream-Leitung soll die Transportkapazitäten für russisches Erdgas nach Deutschland ab Ende 2019 auf bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppeln.

Die Pipeline würde Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden und andere Pipelines durch die Ukraine und in Mittel- und Osteuropa umgehen, schreibt das WSJ. Der Kreml hoffe so, die Abhängigkeit Deutschlands und Westeuropas von russischem Gas zu erhöhen, während die Ukraine und andere Russland unbequeme Transitstaaten um die Einnahme von Gebühren gebracht würden, die das Land für die Nutzung der aktuellen Pipelines zahlen muss. „Die Verlegenheit für Berlin und die Nato hilft Wladimir Putin, diesen Plan auszuführen.“

„Der amerikanische Präsident spielt Deutschland gegen die Osteuropäer aus“

Laut Trump sei es inakzeptabel, dass die Deutschen sich durch amerikanische Militärausgaben vor Russland schützen ließen und gleichzeitig Milliarden für Energiebezüge an Putin überwiesen, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ).

Den Einwurf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, selbst im Kalten Krieg hätten die Alliierten Erdgas aus Russland bezogen und man habe immer wieder Meinungsverschiedenheiten gehabt, ohne den Zusammenhalt und die Einheit der Allianz infrage zu stellen, hätte Trump nicht gelten lassen, heißt es dort weiter. Ihm zufolge sei Energie – anders als Handel – sicherheitspolitisch sehr relevant. Die Polen hätten das verstanden und würden sich nicht in solche Abhängigkeiten begeben, zitiert das Blatt den Präsidenten.

„Damit trat schon in den ersten Stunden des Gipfels ein, was die Nato unbedingt vermeiden wollte: Der Konflikt um die Lastenteilung ist zentral geworden und der amerikanische Präsident spielt Deutschland gegen die Osteuropäer aus“, kommentiert die NZZ und kommt zu dem Schluss: „Statt stark und einig präsentiert sich die Nato mit einer geschwächten transatlantischen Achse.“

„Die Achillessehne der Bundeskanzlerin“

Der US-Präsident habe das Thema seiner Tirade nicht zufällig ausgesucht, schreiben die Kollegen vom Zürcher „Tagesanzeiger“. „Es ist sozusagen die Achillessehne der Bundeskanzlerin. Schließlich gibt es auch in Europa zahlreiche Kritiker von Nord Stream 2. Die EU-Kommission möchte die Pipeline verhindern, weil sie dem Ziel der Energieunabhängigkeit zuwiderläuft. Die Osteuropäer lobbyieren dagegen, weil sie um die Stabilität der benachbarten Ukraine fürchten.“

Donald Trump habe an dieser Stelle also durchaus einen Punkt. Ihm dürfte es vor allem darum gegangen sein, einen Keil zwischen die Europäer zu treiben, vermuten die Schweizer. Denn so selbstlos sei der Präsident nicht: „Die Amerikaner möchten schon länger mehr von ihrem Flüssiggas in Europa verkaufen.“

„Amerika ohne Verbündete“

Die „New York Times“ (NYT) vermutet derweil wahltaktische Motive hinter Trumps Verbalattacke. Um seine Wählerschaft milde zu stimmen, müsse ein populistischer Führer wie Trump keine Probleme lösen, sondern sich nur komplett anders verhalten als Mainstream-Politiker – und das können auch Beschimpfungen gegen Deutschland sein.

Das Blatt sieht die Europäer zum Scheitern verurteilt, wenn diese glaubten, ihre Aufgabe bestünde nun darin, sich zu überlegen, wie sie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten retten könnten. „Die Zeit dafür ist vorbei, wie die Ereignisse in Brüssel in dieser Woche verdeutlichen werden.“ Die Herausforderung für die Führer Europas bestehe nun darin, in einer Welt zu leben, in der Amerika keine Verbündeten mehr hat.

Die NYT macht dann auch gleich Vorschläge für die ersten Schritte in diese Richtung: Zunächst einmal könnten die Staaten deutlich machen, dass sie für ihre eigene Sicherheit sorgen können, „indem sie in die europäische Verteidigungsfähigkeit investieren, statt sich auf die USA zu verlassen“. Die Europäer müssten zudem erkennen, dass ihre Einheit zwar wichtig ist, es aber auch hilfreich sein kann, selbst etwas unberechenbar zu sein.

„Nato verdankt der russischen Aggression ihr Überleben“

Die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ hält es derweil für schwierig, auf dem Gipfeltreffen eine existenzielle Frage für die Nato zu vermeiden. Sie stellt die Frage, ob die Organisation überleben kann. „Der Warschauer Pakt, der die ehemalige UdSSR mit den ehemaligen Volksdemokratien Mittel- und Osteuropas verband, ist 1991 verschwunden. Heute verdankt die Nato der russischen Aggression ihr Überleben. Aber wie lange noch?“

Für die „Financial Times“ (FT) war Donald Trump am ersten Gipfeltag die dominierende Person. Der US-Präsident habe klargemacht, dass er weiter darauf pochen werde, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Auch während seiner restlichen Europareise wird Trump im Rampenlicht stehen, ist sich die FT sicher.

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4 Kommentare zu "Presseschau zu Tag 1 des Nato-Gipfels: „Der amerikanische Präsident spielt Deutschland gegen die Osteuropäer aus“"

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  • Mehr Geld für Rüstung ist das eine; aber die Bürokratie im Verteidigungsministerium hat den bisherigen Etat schon teilweise sinnlos verbrannt. Diverse Waffensysteme sind nur teilweise einsatzbereit. Unsere Bundeswehr benötigt mehr Mittel, um den Investitionsstau, der in den letzten 10 Jahren entstanden ist (analog zu unserer Verkehrs-Infrastruktur) aufzuarbeiten.
    Die Nordstream 2 würde mich weniger stören, wenn auf der anderen Seite ausreichend andere Energie-Beschaffungsmöglichkeiten vorhanden wären, um eine gewisse Unabhängigkeit zu erhalten. Dies könnte dann auch als Druckmittel gegen Gazprom/Putin eingesetzt werden.

  • Wir in Europa müssen endlich erwachsen werden. Dazu gehört auch das Selbstständig werden und sich von den USA als Beschützer zu lösen.
    Wir entscheiden was Richtig ist und wenn wir unser Gas von Russland beziehen dann ist das in Ordnung. Wirtschaftliche Verflechtung ist alle mal besser als dumpfe Trumpsche Konfrontationspolitik.
    Aktuell halte ich Russland mit Putin, trotz allen Problemen, für den seriöseren Wirtschaftspartner. Wenn wir die Überfälle auf andere Staat seit dem 2. Weltkrieg zwischen Russland und den USA gegenüber stellen dann liegen die USA weit vorne.
    Was richtig ist, wir in Deutschland müssen mehr für unser Militär ausgeben. Es ist mehr als peinlich, ja es ist ein großes Sicherheitsproblem, wenn wegen technischen Problemen Flugzeuge (Transport-, Jagdflugzeuge, Hubschrauber) am Boden bleigen müssen, Panzer und Schiffe nicht einsatzfähig sind. Verteidigungsministerin Fr. v. der Leyen/CDU ist schlichtweg überfordert. Es ist nicht die dringenste Aufgabe bei der Bundeswehr für Kitas zu sorgen, Ausgehuniformen, Handtaschen für Soldatinen zu testen und weiter solchen Blödsinn.
    Wir brauchen dringend Ersatz für veraltetes Gerät, neue Flugzeuge, Schiffe beides mit Stealth Eigenschaften. Moderne Flugabwehrraketen für Kurz-, Mittel- und Langstrecke, Aufklärungs- und Kampfdrohnen und modernste Aufklärungstechnik usw. Alles liegt auf Eis. Wer die militärische Infrastruktur wie die CDU/CSU/SPD Regierungen der letzten Jahre an die Wand gefahren hat darf sich nicht wundern wenn alles mehr als Marode ist.
    Wer die EU als Verteidigungsgemeinschaft ins Feld führt will die Probleme nur weiter unter den Teppisch kehren, denn 27 Staaten mit maroder Militärtechnik geben nicht eine starke EU-Verteidigungsgemeinschaft. Es wird viel mehr noch problematischer wenn sich 27 Staaten auf Projekte einigen müssen. Jeder Nationalstaat muss erst seine Militärischen-Infrastruktur-Hausaufgaben zu 100% erfüllen bevor an etwas anders gedacht werden kann.

  • Also verfolgen nach dem Artikel die EU Kommission und Ost-Europa unterschiedliche Ziele? Die einen wollen Transit-Einnahmen für die Ukraine... die anderen kein russisches Gas in Europa...
    Wenn die Kanzlerin und auch die SPD jetzt wenigstens zur Unterschrift von Steinmeier unter dem 2% Ziel stehen würden. Es sind nicht nur die USA, vor allem auch die Europäer sind stinksauer...

  • Die Polen haben etwas ganz anderes verstanden: die wollen die Hand im Zweifel auf den Energielieferungen haben. Das ist wenig etwas anderes.
    Und die Ukraine liegt im Weltkorruptionsranking auf welchem Platz? Wollen wir also deutsche Energiesicherheit von beliebig vielen Ländern abhängig machen? Vergesst es!
    Und das möchte ich mal erleben, dass wenn die USA irgendwo auf der Welt agieren, und deswegen Einnahmen für andere Länder ausfallen... das die sich dann da Gedanken machen!!!

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