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Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags

Emmanuel Macron und Angela Merkel unterschreiben den Aachener Vertrag.

(Foto: dpa)

Presseschau zum Aachener Vertrag „Deutschland und Frankreich haben Uneinigkeiten mühsam überkleistert“

Dem Gros der Kommentatoren fällt am Aachener Vertrag vor allem eines auf: sein symbolischer Charakter. Das Abkommen ist der Presse zu oberflächlich.
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Düsseldorf Mit dem Aachener Vertrag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die deutsch-französische Freundschaft erneuert und besiegelt. Das Vertragswerk ist der Nachfolger des am 22. Januar 1963 in Paris vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle nach zwei Weltkriegen unterzeichneten Élysée-Vertrags.

Mit dem neuen Vertrag, dem Aachener Vertrag, soll in Zeiten von Brexit, weltweiten Handelsstreitigkeiten und Populismus das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erneuert werden. Der neue Freundschaftspakt legt fest, dass Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Den meisten Medien geht der Vertrag von Aachen aber nicht weit genug.

FT: Sichereres Angriffsziel als der Euro

Der Autor der „Financial Times“ (FT) bewertet den Aachener Vertrag als leichteres Angriffsziel für rechte französische Bewegungen als den Euro. Wie der UN-Migrationspakt biete das Abkommen ihnen eine relativ risikofreie Möglichkeit auf angebliche Eliten zu schimpfen und somit Frankreichs Souveränität auf eine Art zu schwächen, die die Parteibasis anspreche und den Rest der Wähler nicht verschrecke.

Ouest France: Vertrag hebt keine Grenzen auf

Auch das französische Medium „Ouest France“ geht auf die Kritik von rechts ein: Durch den Vertrag werde die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland keinesfalls aufgehoben. „Außer für jene, die noch dringend einen Feind brauchen“, merkt der Kommentator an.

Zudem mahnt er an, den Vertrag mit Vorsicht zu genießen, zumal Macron mit Protesten zu kämpfen hat, Deutschland sich im wirtschaftlichen Bereich zurückhaltend zeige und Merkels Rückzug noch bevorsteht.

Handelsblatt: Vertrag geht an Lebenswirklichkeit vorbei

Der Vertrag formuliert laut Handelsblatt-Korrespondent Thomas Hanke zwar den Willen, die Länder enger zusammenzuführen, doch er beinhaltet zu viele Absichtserklärungen: „Er greift die Idee eines Schengen für die Wirtschaft auf. Doch worin besteht der, welche neuen Rechte bietet er Bürgern wie Unternehmen? All das müsste der Vertrag ja regeln, doch es fehlt.“

Die Menschen erwarten Lösungen, deshalb gehe der Vertrag an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Die Chance des Vertrags wurde verpasst. Dann muss eben seine Anwendung nachholen, was vorher versäumt wurde. Aber rasch, denn die Geduld der Menschen schwindet.“

FAZ: Tiefe Uneinigkeit bei Verteidigung wurde im Abkommen mühsam überkleistert

Auch der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ist der Meinung, dass die im Vertrag festgehaltenen Projekte nicht ausreichen, um globale Probleme zu lösen. „Deutschland und Frankreich sind zwei Mittelmächte, deren Kräfte kaum noch ausreichen, den eigenen Kontinent zu ordnen, von der Weltbühne ganz zu schweigen.“

Zudem sieht der Autor große Hindernisse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Bei den Themen Verteidigung und Rüstung herrsche grundsätzlich eine tiefe Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich, die „in dem Abkommen nur mühsam überkleistert wurde“.

Welt: Europa muss moderner und freier werden

Der Kommentator der „Welt“ ist der Ansicht, dass der Vertrag den Prinzipien der EU widerspricht. Macrons Aussage, dass Europa ein Schutzschild für beide Nationen sei, setzt er entgegen, dass die EU als Schutz vor Konkurrenz nicht gedacht sei. „Die EU sollte sich nicht in einer möglichst windstillen Ecke der Geschichte einrichten, sondern sich im Gegenteil von der Globalisierung durchlüften lassen.“ Stattdessen solle der Kontinent moderner und freier werden.

Aachener Nachrichten: Vertrag steht für Werte der EU – Das macht es Kritikern schwer

Im Gegensatz zum Großteil der Konkurrenz findet der Kommentator der „Aachener Nachrichten“ überwiegend positive Worte für den Vertrag. Merkel und Macron setzten damit „Zusammenarbeit und Integration gegen spalterische Tendenzen und nationale Alleingänge“.

Der Vertrag sei ein Symbol, er stehe für die Werte der EU – „das macht es Kritikern schwer“. Aufgabe der Kanzlerin und des französischen Präsidenten sei es nun, die Gemeinschaft mitzunehmen.

Macron und Merkel: „Wir müssen hart daran arbeiten, uns immer besser zu verstehen“

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