Prestigeprojekt Finanzminister schaffen Durchbruch für Bankenunion

In Brüssel sind die Marathonverhandlungen zu einer EU-Bankenunion gut angelaufen. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Finanzminister Schäuble. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist deutlich euphorischer.
Update: 18.12.2013 - 08:13 Uhr 30 Kommentare

Euro-Finanzminister einig: Ein Durchbruch für die Bankenunion?

BrüsselEine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone legten in der Nacht zu Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei – die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.

Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung in der Nacht zu Mittwoch. „Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch.

„Wir haben viel geschafft“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken ist ein Prestigeprojekt und soll bis Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Dann soll es von den 28 Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel verabschiedet werden. „Das macht mich optimistisch, dass wir das morgen abschließen können.“

An dem Gipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: „Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig.“ Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

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30 Kommentare zu "Prestigeprojekt: Finanzminister schaffen Durchbruch für Bankenunion"

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  • alle EU-Finanzminister belügen frech die medeien und die Menschen. warum? der EU-parlaments-Präsident Herr martin Schulz gab heute zu, dass am Ende doch der Steuerzahler einspringen muß. was wohl hinter der sache steckt???

  • Zitat:"Dass z.B. die Krise "völlig ungelöst" sei, ist schlicht falsch und, sorry, dummes Geschwätz."

    Nein. Es wurde nur Zeit gekauft. "Gelöst" wurde nichts. Gar nichts! Deshalb geht auch das Gejaule immer weiter. Alles ist völlig ungelöst.

  • @pom_muc:
    Sie haben völlig recht, wenn man mit dem "geliehenen" geld mehr zinsen einimmt als ausgibt, so macht man gewinn. Das ist das grundprinzip. Frage ist nur, wer der 82 Mio deutschen nehmen mehr zinsen mit geliehenem "Wert" ein, als sie ausgeben. Das ist doch die frage.
    Und die antwort darauf kann man natürlich in diesem "geldsystem" auf die welt ausbreiten.
    Eigentlich banal einfach. ich denke, zu einfach als das es Michel glauben mag.
    Es darf halt nicht sein, was nicht sein soll. das ist das mantra der weltführer... :-)

  • ich sehe die wahlen nicht so. natürlich gehen wohl fast die hälfte nicht wählen, weil die leute irrtümlich denken, dass die snichtstimmen in der gesammten rechnung nichts ändern. aber OK, dafür ist michel ja weltweit der lacher.
    ich habe viel leute, durch alle schichten befragt, und die meisten sagten, sie haben die AFD gewählt. tja, tatsächlich nur 4,9% :-))
    ich denke nicht.

  • jetzt ist es Zeit, Sparer. Konten leerräumen, kündigen. Ab ins außereuropäische Ausland.

  • Ich kann Beobachter nur zustimmen. Erschreckend die Kommentare, aber auch etwas belustigend. Eigentlich müsste doch schon seit Jahren alles den Bach runtergegangen sein. Ist es aber nicht.

    Teilweise erschreckend ist auch die Unkenntnis vieler Kommentatoren:

    Dass z.B. die Krise "völlig ungelöst" sei, ist schlicht falsch und, sorry, dummes Geschwätz. Und z.B. das der IWF eine Enteignung vorgeschlagen hat, ist ebenfalls Unfug (dies wurde in einem Diskussionspapier geschrieben, aber eben nicht vom IWF, sondern von seinen Mitarbeitern – diese schreiben aber in freier Kapazität).

    So, liebe Kommentatoren. Ich hoffe Sie können alle noch die Feiertage genießen. Dem Gebrabbel nach zu urteilen aber eher nicht. Wird alles ganz schlimm enden:-)

  • Ein Schlaglicht auf diesen 'systemrelvanten' Bereich
    unserer Wirtschaft wirft der Bericht aus dem EU-Observer:
    Troika consultancies:
    'A multi-million euro business beyond scrutiny'
    bei dem man nicht mehr weiß was unten und oben ist,
    sondern nur eins, daß der Steuerzahler für das an-
    gerichtete Desaster aufzukommen hat.

  • @ naund

    Das "reiche Volk" ist nur reich an Schuldscheinen. Was anderes sind "Sparvermögen" nicht. In Sachwerten sind wir (auch dank der DDR-Ruinen) die nur langsam ersetzt werden können gerade mal Mittelmaß.

    80% der Griechen wohnen in der eigenen Immobilie die auch noch per Verfassung im Falle der Überschuldung besonders vor Enteignung geschützt ist.

  • @Beobachter,ich muss nicht in die Zukunft sehen können,sondern einfach nur Aufmerksam verfolgen, was der IWF so von sich gibt.Ausserdem sollte eigentlich jedem klar sein, dass die Schulden nicht mehr zu tilgen sind. Wir kaufen also nur Zeit auf Kosten der Sparer. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Derivate bei einer Bankeninsolvenz ausgenommen sind, wird klar, dass es sich hierbei in der Tat um den größten Raubzug der Geschichte handelt.

  • @ naund

    Fakt ist auch dass der Zinseszins nur anfällt wenn man seine Schulden nicht tilgt. Millionen Bauherren beweisen jedes Jahr dass der Zinseszins irrelevant ist solange man mit dem geliehenem Geld mehr Ertrag einnimmt als der Zins kostet.

    Nur in der Politik wo man das Geld ungestraft verbraten kann und es keinen Ertrag abwirft (z.B. BER oder rumänische Hartz4-Empfänger) schlägt der Zinseszins unerbittlich zu. Deshalb gibt es Länder die trotz weltweiter Gültigkeit des Zinseszins niedrige Staatsschulden haben und andere die alle paar Jahrzehnte den Staatsbankrott ausrufen um sich nach ein paar Jahren wieder auf Dummenfang zu begeben.

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