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„Prism“-Affäre Viele Fragen, keine Antworten und nur Ärger

Im Spionageskandal geben sich Merkel und Co. ahnungslos. Doch was wussten sie tatsächlich über „Prism“? Die Aussagen des Ex-NSA-Chefs werfen noch mehr Fragen auf – und sorgen für Zoff zwischen Regierung und Opposition.
Update: 20.07.2013 - 17:06 Uhr 31 Kommentare
Alles im Blick: Die NSA darf weiter Telefongespräche abhören und aufzeichnen. Quelle: Reuters

Alles im Blick: Die NSA darf weiter Telefongespräche abhören und aufzeichnen.

(Foto: Reuters)

Berlin Im Film „Casablanca“ spielt der korrupte Polizeichef Renault gern den Ahnungslosen. An ihn fühlt sich der frühere NSA-Chef erinnert, wenn er die Empörung deutscher Politiker über die US-Ausspähaktionen sieht. Er ist nicht der einzige.

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ In Deutschland wächst die Verärgerung über die schleppende Aufklärung. Ein geheimes US-Gericht verlängerte inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch US-Behörden.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit Wochen unklar. Die Bundesregierung hat in Washington Auskünfte zum „Prism“-Programm angefordert. Kanzlerin Angela Merkel sagt auf der Bundespressekonferenz am Freitag, es sei ihr „völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen“. Die Opposition dringt auf rasche Aufklärung.

Laut Hayden haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation“, sagte Hayden in einem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen. „Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt.“

Sollten diese Angaben zutreffen, wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgeweitet worden. Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA am Freitag erneut aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte sie. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Samstag im ZDF, alle Fakten müssten auf den Tisch.

Opposition findet Aufklärung „beschämend“
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31 Kommentare zu "„Prism“-Affäre: Viele Fragen, keine Antworten und nur Ärger"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jeden Tag neue Spionageenthüllungen, und die höchst-verantwortliche Kanzlerin macht Urlaub!? Das Lügengebilde der Regierung muss bei immer mehr Realitäten zusammenbrechen. Alle haben viel gewusst, stellen sich dumm oder blöd und verarschen das Volk nach Strich und Faden. Der Eid fürs Volk ist obendrein die größte Verhöhnung der Bürger durch die Verantwortlichen. Alle Altparteien, besonders die 8 Jahre Merkelregierung, sind Schuld am Lügendesaster. Wenn die Bürger jetzt nicht wach werden, wann dann? Wählt den Selbstmord Altparteien endlich ab. Gebt neuen Alternativen eine Chance! Ja, es gibt sie!

  • "Seit sehr, sehr langer Zeit bsteht die Arbeit der Politiker nur noch darin, zu dementieren, zu widersprechen, anders dazustellen oder zu verleugnen. Die politische Arbeit oder Problemlösungen zu den vielen Baustellen in unserer Republik bleiben auf der Strecke."

    Na, das ist doch auch unheimlich "praktisch". So werden noch mehr Leute davon abgehalten sich Informationen zu holen, die genau diese Strategien hinterfragen.
    Man könnte ja überwacht werden.
    Und wer hat daran u. a. auch ein großes Interesse?
    Die Medien-Mogule, wie Bertelsmann und Co, der ÖR, die "Rechteindustrie".
    Je mehr man sich "überwacht" fühlt, umso weniger Menschen werden wohl selbst publizieren, ihre Erfahrungen, ihre Erlebnisse, eigene Moralvorstellungen auch bezogen auf Staat, Kontrolle und Misswirtschaft veröffentlichen.
    Denn das ist und war die größte Gefahr für alle Herrschenden, freie kostenlose Meinungsbildung. Diese Meinungsbildung kann nur durch echte Offenheit und Ehrlichkeit garantiert werden, und das weltweit.
    Das war schon klar als das erste deutsche Gericht meinte man müßte Links bestrafen und so regulieren wohin der Leser geleitet werden "darf". Oder dieses abstruse Urteil das die Länderkennung .ag doch tatsächlich nur deutschen AG's zustände.
    Das Geheimdienste Leitungen überwachen, who cares? Würden diese offen legen was sie alles sammeln, wäre es kein "Geheimdienst" mehr.
    Aber kann das jetzt gut benutzen um die Bürger endlich dahin zu bekommen, bzw. dort zu lassen, wie man sie auch braucht. Sie sollen gefälligst das Maul halten, brav arbeiten und fremden Leuten ihre Ideen zur Verfügung stellen um damit Patente und "geistiges Eigentum" zu regulieren. Der Rest darf den geistigen Abfall der Eliten fressen, ähm bezahlen.
    Globalisierung auf Deutsch sozusagen, aber es sind ALLE Länder auf der Erde betroffen.
    Das Internet ist die größte Gefahr für Herrscher und Lobbyisten aller Art, und das ist wohl das eigentliche Problem.

  • Der Bericht enthüllt vor allem eines, nämlich das man den Aussagen deutscher Politiker überhaupt keinen Glauben schenken kann. Die Lügen schon, wenn sie nur den Mund zum Luftholen aufmachen.

    Und Abhören hin oder her, wenn das auf Grund besonderer Vorkommnisse wirklich nötig ist, z. B. 9/11, dann ist Offenheit gefragt. Unsere Politiker warten " immer " erst ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, bevor etwas veröffentlicht wird, wenn überhaupt.

    Seit sehr, sehr langer Zeit bsteht die Arbeit der Politiker nur noch darin, zu dementieren, zu widersprechen, anders dazustellen oder zu verleugnen. Die politische Arbeit oder Problemlösungen zu den vielen Baustellen in unserer Republik bleiben auf der Strecke.

    Und das Kabinett Merkel brüstet sich dann mit solchen Kleinigkeiten wie einer Nummernschildreform. Kürzlich war in der Presse eine ganze Latte von Aufgaben zu finden, die nicht gelöst worden sind. Aber dem dummen deutschen Wähler werden hier Erfolgserlebnisse verkauft. Und viele glauben diesen Unsinn auch noch.

    Wer glaubt, das ein Abteilungsleiter Abteilungen leitet, der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Ist überigens auf IM Erika übertragbar.

  • Zitat:"Kanzlerin Angela Merkel sagt auf der Bundespressekonferenz am Freitag, es sei ihr „völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen".

    Na klar. Zum Mond fliegen ist möglich, aber eine Analyse dieser Straftaten vorzunehmen ist "völlig unmöglich".

    Abgesehen davon, wieso machen wir das Daten-Guantanamo in Wiesbaden nicht restmal dicht? Die illegale NSA-Stasi macht ja einfach weiter.

    Es sieht so aus, als wollen die Behörden nicht mit ihren Straftaten aufhören, illegal alle Emails und Telefonate aller deutschen Bürger zu speichern und zu durchleuchten.

  • Wie heißt es?

    Bei Glaubensfragen wende man sich an den lieben Gott.

    Und es scheint fast, als seien wir Zeitzeugen neuer Religiosität.

  • Wir kennen die Geheimverträge zwischen den Politikern und den Allierten nicht. Wir sehen nur das die NSA neue Horchposten in Deutschland errichtet. Zudem wurden einige Kabelnetze an Firmen alliierter Länder verkauft. Alle Informationen des Internets laufen über die USA. BND wird scheinbar unwichtiger für die NSA. NSA-Chef macht sich lustig über deutsche Politiker. Wem soll man noch glauben ?

  • Nachtrag:

    Und mal ehrlich: wenn ich mir von bspw einem Geheimdienst ein Stück Papier unterschreiben lasse in dem dieser Auslassungsklauseln zusichert bei akuter Bedrohungslage zeigt das zwar juristisches Bewußtsein, mehr jedoch nicht.

    Und auf welche Informationen der damalige Bundesaußenminister Fischer zurückgegriffen hatte, um in Rambouillet den deutschen Saubermann zu geben - wer will das heute noch wissen?

    So gesehen, nur so gesehen, hatte sich Snowden den denkbar schlechtesten Zeitpunkt ausgesucht für seine Redseligkeiten: denn in Deutschland herrscht gerade Wahlk(r)ampf.

  • Spätestens seit 2001 wurde von allen Diensten eine enge Kooperation in Sachen Datenaustausch vereinbart.
    Erinnern wir uns:
    2001 war Gerhard Schröder Bundeskanzler.
    Uneingeschränkte Solidarität und ein deutsches Nein zur offiziellen Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik am Irak Krieg 2003.
    Da stritt man in Havard noch an der wirtschaftlichen exploitierung von Privatleben, war Facebook so noch nicht auf dem Plan.

    Eigentlich verwundern muß allerdings die Selbstgewissheit, mit der die SPD "brutalstmögliche" Aufklärung in Sachen NSA einfordert.





  • "Aus Ihrer Aussage entnehmen ich das Sie vermutlich auch kein Problem damit haben, wenn Ihr PC längst zu einem Zombie mutiert ist und damit von anderer Stelle ferngesteuert und für Sie zu nicht nachvollziehbaren Zwecken eingesetzt wird. "

    Naja, der PC ist eine Maschine, ein Werkzeug, nicht mehr und nicht weniger. Und je besser ich mit meinem Werkzeug umgehen kann, umso besser die gewünschten Ergebnisse. Und je eher ich einen Staatstrojaner erkenne, umso besser. Aber das soll man ja nicht? Meine Arbeitsergebnisse sieht der Staat dann auch, obwohl ich das mit Sicherheit nicht freiwillig tun würde.

    Diese Diskussion zeigt eines, eine tatsächliche Naivität (oder gewollte Unwissenheiten?) aller die mit diesen Werkzeugen umgehen wollen oder müssen.
    Ein Navi ist auch nur eine Maschine, aber niemand hat offensichtlich ein Problem damit, das dieses ein deutlich besseres Überwachungstool ist als mein heimischer PC, und das weltweit. Alle Daten und Routen werden da freiwillig eingegeben, weils einen persönlichen Nutzen verspricht. Hat jemand ein Problem damit seine Handydaten in England auslesen zu lassen? Das darf der dortige Zoll bei der Einreise.

    Diese ganze Diskussion ist ein Scheingefecht, und ich habe tatsächlich ein Problem den tatsächlichen Nutznießer auszumachen.
    Um das aufzulösen, muss man entweder Geheimdienste weltweit abschaffen, oder sich mit seinen Werkzeugen besser auseinander setzen. Ich möchte garnicht auf die Werkzeuge in Russland oder China gucken dürfen, da wird noch viel mehr zutage kommen, als wir uns überhaupt vorstellen können. Und dann werden wir wieder kreischen, ach haben wir ja garnicht gewußt, während man sich fürs zitieren bezahlen läßt und versucht seine Bürger zu "schützen". Nur vor was?

  • @herbert
    Besteht Ihrer Meinung nach nicht ein gewisser Unterschied darin in wie weit ich Informationen freiwillig zur Verfügung stelle und einem Datendieb, von dem ich weder weiß wann, was, in welchem Umfang und für welche Zwecke er Daten von mir abzieht bzw. abgezogen hat? Aus Ihrer Aussage entnehmen ich das Sie vermutlich auch kein Problem damit haben, wenn Ihr PC längst zu einem Zombie mutiert ist und damit von anderer Stelle ferngesteuert und für Sie zu nicht nachvollziehbaren Zwecken eingesetzt wird.

    Noch etwas zur politischen Sicht. In der Regierungsverantwortung steht hier und heute Frau Dr. Merkel und ich betone noch einmal, VERANTWORTUNG. Auch wenn Frau Dr. Merkel gerne die Dinge aussitzt, vom wem sie das wohl hat – symptomatisch für die CDU Lenker, und im Notfall gerne sich dem billigen Trick des Bauernopfers bedient, so ist und bleibt sie für sich und ihre Mannschaft vollumfänglich verantwortlich. Und mal Hand aufs Herz, glaubt denn wirklich irgendjemand noch an die Mär das unsere Regierungsmannschaft, aber besonders das Kanzleramt mit Frau Merker an der Spitze, nichts oder nur in Teilen von der Ausspähaktion unserer „Freunde“ und damit der massiven Verletzung deutschen Rechts gewusst haben soll? Eine Regierung die aber wissend in Kauf nimmt das deutsches Recht permanent gebrochen wird und der deutschen Bevölkerung/Industrie Schaden entsteht, kann nur noch ihren Hut nehmen. Da dies weder bisher geschehen noch angedacht oder gefordert wird, zeigt nur wie weit uns das Ungeheuerliche mittlerweile, mit großem Erfolg, als Normalität verkauft wird.

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