Privacy Shield EU macht den USA Druck beim Datenschutz

Der Privacy-Shield-Deal soll die Daten der EU-Bürger schützen. Doch die US-Regierung kommt nicht voran. Nun droht die EU mit dem Ende des Datenschutzabkommens.
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Die EU-Justizkommissarin könnte das Abkommen einseitig aufkündigen. Quelle: Reuters
Vera Jourova

Die EU-Justizkommissarin könnte das Abkommen einseitig aufkündigen.

(Foto: Reuters)

BrüsselVera Jourova verliert allmählich die Geduld. Seit fast zwei Jahren sei die neue US-Regierung nun bereits im Amt, schrieb die EU-Justizkommissarin kürzlich an US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

Für die Europäer sei es „schwer nachzuvollziehen“, warum sie noch immer nicht zentrale Posten für die Überwachung des Privacy Shields besetzt habe. Wenn die EU das bilaterale Datenschutzabkommen kündige, werde Washington erleben, „wie schnell es ganz oben auf seiner Agenda“ stehe, warnte Jourova.

Die Kommissarin setzte Ross eine Frist bis Oktober, um die Stelle des Ombudsmannes im Außenministerium zu besetzen. Dieser soll Beschwerden europäischer Bürger über die Überwachungspraktiken amerikanischer Sicherheitsbehörden nachgehen – eine Konsequenz aus der NSA-Affäre.

Sollte Ross die Frist verstreichen lassen, könnte Jourova das Privacy-Shield-Abkommen einseitig aufkündigen. Das Europaparlament macht bereits Druck: Die Abgeordneten forderten in einer Resolution, die Vereinbarung zum 1. September auszusetzen, wenn der Schutz der Daten von EU-Bürgern nicht ausreichend garantiert werde.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, bekämen viele der rund 3350 für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen „massive Probleme“, warnt Daniel Rücker, Partner bei der Kanzlei Noerr. Das Problem: Wenn die Firmen nicht anderweitig vorsorgten, fiele die rechtliche Grundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA weg.

Im Rahmen des Privacy Shields verpflichten sich die Firmen, dass sie die Informationen von europäischen Mitarbeitern oder Kunden in den USA nach den hohen Standards des EU-Datenschutzrechts verarbeiten. Nur dann dürfen sie etwa E-Mails oder Fotos transferieren, denn die US-Gesetze entsprechen den europäischen Vorstellungen nicht.

Das Privacy Shield ist zwar nicht die einzige Möglichkeit, ein angemessenes Schutzniveau nachzuweisen. Aber die Alternativen sind nicht schnell zur Hand: „Viele Unternehmen müssten auf Standardvertragsklauseln ausweichen, das aber ist aufwendig und kann Wochen oder Monate dauern“, sagt Experte Rücker. Die Firmen müssten nicht nur den Standardvertrag der EU-Kommission unterschreiben, sondern in dessen Anhang auch ausführlich die Datenverarbeitungsprozesse beschreiben.

Eine zweite Alternative wäre, verbindliche Regeln im Unternehmen zu erlassen. Diese funktionieren aber nur für den Datentransfer innerhalb einer Gruppe und erfordern ebenfalls einen längeren Vorbereitungsprozess. Wer personenbezogene Daten über den Atlantik transferiert, steht damit vor der Wahl: Unternehmen können sich entweder frühzeitig absichern und etwa über Standardvertragsklauseln ein zweites Sicherheitsnetz knüpfen – wie es von Daten lebende Konzerne wie Microsoft bereits heute tun.

Oder sie verlassen sich darauf, dass das Privacy Shield nicht von heute auf morgen ausgesetzt würde. Als der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober 2016 die Vorgängerregelung namens Safe Harbour kippte, hätten die Datenschutzbehörden Firmen eine Schonfrist bis Ende Januar 2017 gewährt, so Rücker.

Womöglich bewegt sich die US-Regierung aber rechtzeitig, bevor im Oktober die Überprüfung der Umsetzung beginnt. Doch die Unsicherheit wird so schnell nicht verschwinden: Der Aktivist Max Schrems klagt auch gegen das Privacy Shield vor dem EuGH. Und auch Rücker hegt Zweifel, dass die Vereinbarung ein adäquates Datenschutzniveau garantiert.

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