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Professor Tacheles zu Netanjahu Der Schwarzseher behielt recht

Netanjahu gilt vielen als Kriegstreiber und Schwarzseher. Dennoch wurde er als Premier wiedergewählt – auch, weil Israels Hoffnungen auf Frieden zu häufig blutig enttäuscht wurden. Schuld daran sind auch EU und USA.
Der israelische Ministerpräsident ist zwar kein Sympathieträger, beginnt nun dennoch seine dritte Amtszeit. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident ist zwar kein Sympathieträger, beginnt nun dennoch seine dritte Amtszeit.

(Foto: dpa)

Zugegeben: Israels Premier Benjamin Netanjahu ist kein Sympathieträger. „Bibis“ Politik ist mehr kratzbürstig als kuschelig. Leider ist sie oft realistisch. Weil die meisten Menschen unangenehme Realitäten ungerne wahrnehmen, ist ihr Verkünder unbeliebt.

Seit den 1990er-Jahren hat Netanjahu seinen Landsleuten und der Welt sicherheitspolitisch nur tiefpessimistische Vorhersagen zugemutet. Die Außenwelt hält ihn deshalb für einen maßlosen Schwarzseher, manche für einen Kriegstreiber. Warum hat die Mehrheit der Israelis Netanjahu dennoch im Amt bestätigt? Weil er eben meist recht behielt.

Nicht nur Israelis, sondern Juden ganz allgemein sind historisch gebrannte Kinder. Im Widerstreit zwischen Hoffnung und Sicherheit entscheiden sich nicht alle, aber doch die meisten Juden für Sicherheit. Der Hoffnung misstrauen sie, weil sie zu oft blutig enttäuscht wurde. Nicht „nur“ durch den Holocaust, sondern die dreitausendjährigen Geschichte der Juden, nicht zuletzt die Geschichte von Zionismus und Staat Israel.

Schauen wir nur auf die Netanjahu-Jahre. Erstmals 1996 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt. Warum? Weil das im September 1993 von seinem Vorgängern Jitzchak Rabin und Schimon Peres mit Jassir Arafats PLO geschlossene Abkommen, der Osloer Friedensprozesses, Hoffnungen geweckt, aber nicht erfüllt hatte.

Israel hatte sich 1994 aus dem Gazastreifen weitgehend und Teilen des Westjordanlandes zurückgezogen. Statt Frieden für geräumtes Land bekam Israel mehr Terror – und intensivierte seinerseits den Siedlungsbau im Westjordanland. Das wiederum führte zu noch mehr Palästinenser-Terror, also weniger Sicherheit. Mehr davon hatte Netanjahu versprochen. Angesprochen hatte er, öffentlich weltweit als erster Politiker, das Atomwaffenprogramm des Iran. Kaum jemand nahm diese Warnung ernst. Auch nicht die israelischen Wähler.

Deshalb setze 1999 ihre Mehrheit wieder aufs Prinzip Hoffnung. Bis Anfang 2001 führten Ehud Baraks Sozialdemokraten den Jüdischen Staat und im Mai 2000 aus dem besetzten Süd-Libanon heraus. Der abgewählte Netanjahu tobte, die Welt lobte und liebte Israel: Endlich „Land für Frieden.“ Irrtum. Die radikal-schiitische Hisbollah belegte Nord-Israel mit Raketenteppichen.

Im Juli 2000 unternahm Barak mit US-Präsident Bill Clinton und Arafat in Camp David einen neuen Friedensanlauf. Ein erneuter Fehlschlag. Statt Frieden brach der zweite Palästinenser-Großaufstand („Intifada“) aus. Den schlug Netanjahus Parteifeind Ariel Scharon als Ministerpräsident militärisch nieder und lenkte dann politisch ein: Der gesamte Gazastreifen wurde geräumt. Netanjahu hatte gewarnt: Statt Dank und Frieden fürs geräumte Land würde Israel Terror und Raketen bekommen.

2007 gewann die terroristische Hamas den Bürgerkrieg gegen die gemäßigtere Fatah im Gazastreifen. Fortan schlugen massenweise Hamas-Raketen in Israel ein. Wieder wurde die Hoffnung der meisten Israelis enttäuscht. Deshalb wurde Netanjahu 2009 Ministerpräsident und 2013 sowie jetzt wiedergewählt.

Korrespondenten kennen nur die intellektuellen Tel Aviver

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.
Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Der Arabische Frühling, aus dem ein eisiger Terrorwinter wurde, senkte die friedenspolitische Risikobereitschaft der meisten Israelis. Als 2011 die Arabischen Revolutionen begannen, jubelten viele Deutsche. Sie fühlten sich an 1989, den Mauerfall, erinnert. Netanjahu war skeptisch und wurde wieder als „Miesmacher und Kriegstreiber“ gescholten.

Dass sich nun EU und USA faktisch mit der Nuklearisierung Irans abfinden, hat die meisten Israelis – am Wahlergebnis erkennbar – nicht beruhigt. Sie sehen außerdem, dass weder die US- noch die EU-Politik die Kraft der Freiheit stärkt. Anschauungsunterricht lieferten der Krieg Russlands gegen Georgien 2008, die Arabischen Revolutionen und Bürgerkriege seit 2011, die Annexion der Krim, der Ukraine-Krieg.

Ja, Netanjahus Sozialpolitik hat Defizite, aber seine Wirtschaftspolitik kann sich sehen lassen. Die Reichen wurden reicher, der Wohlstand breiter und die Armen nicht ärmer. Der privilegierte Mittelstand ächzt und klagt, aber auf relativ hohem Niveau.

Hinzu kommt, dass Israels Sozialdemokratie die traditionelle „Aristokratie“ des Landes stellt. Sie hatte für die jüdischen und arabischen Unterschichten stets gute Worte, doch deutlich weniger gute Taten. Zum unbestreitbaren Aufstieg der jüdischen Unterschichten trug und trägt traditionell der Likud, also auch Netanjahu, mehr bei als Israels Linke.

Das Wahlergebnis spiegelt auch diese Tatsachen wider. Das wohlhabende und besser ausgebildete jüdische Israel wählte, wie schon seit rund 30 Jahren, mehrheitlich Sozialdemokraten und (Links)liberale. Die Mehrheit der Unterschichten, der Religiösen und russischen Einwanderer bevorzugte, wie ehedem, Likud und Partner. Das arabische Israel gab verständlicherweise beiden jüdischen Blöcken zu fast 100 Prozent einen Korb.

Wie kam es zu den Fehlprognosen? Die Umfrageinstitute haben die Strukturdaten zu schwach und momentane Stimmungen zu stark gewichtet. Die inländische Presse wollte den Wechsel. Die ausländische Presse verkehrt mit der inländisch-israelischen sowie vornehmlich linken und linksliberalen Israelis, nicht zuletzt euro-amerikanisch-stämmigen Akademikern.

Die können, anders als die Netanjahu & Co wählenden orientalisch-jüdischen Unterschichten, gutes Englisch. So kennen Auslandskorrespondenten meist nur die intellektuelle Oberschicht von Tel Aviv. Tel Aviv ist mehr als eine lustvolle Party wert. Wer aber Tel Aviv mit Israel gleichsetzt wird weiter falsch berichten.

Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker an der Bundeswehruniversität München, hält Vorträge über nationale sowie internationale Politik und Wirtschaft. Er berät Entscheidungsträger in diesen Bereichen und ist Autor zahlreicher Bücher u. a. „Wem gehört das Heilige Land?“ (11. Auflage 2014), „Juden und Christen“, „Zum Weltfrieden“ (2015).


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