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Profit durch Systemlücken Steuervermeidung: Es herrscht Streit ums Zugriffsrecht

Dass US-Internetkonzerne in der EU keine Steuern zahlen, stört viele. Dass die Multis der EU-Staaten vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen.
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Besonders in der EU zahlen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne kaum Steuern. Quelle: dpa
Apps von Google, Amazon und Facebook

Besonders in der EU zahlen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne kaum Steuern.

(Foto: dpa)

Frankfurt Große amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon zahlen auf ihre weltweiten Milliardengewinne kaum Steuern. Schon gar nicht in der EU, obwohl sie dort einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze erzielen. Ihre europäischen Töchter haben sie in Steueroasen wie Irland, Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, die ihnen niedrige Steuersätze und gute Möglichkeiten zur Steuervermeidung gewährten.

Frankreich, Großbritannien und Österreich haben eigene Schritte in Richtung Besteuerung des Umsatzes der Digitalkonzerne unternommen. Der deutsche Finanzminister dagegen will auf eine international abgestimmte Lösung warten. Diese könnte näher rücken.

Auf ihrem Treffen Anfang Juni in Japan haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) darauf geeinigt, ein Konzept für eine globale Mindestbesteuerung zu entwickeln und den Zugriff des Fiskus auf die Digitalwirtschaft zu verbessern.

Der Internationale Währungsfonds hat in einem vor einigen Wochen vorgelegten „Policy Paper“ mit dem Titel „Corporate Taxation in the Global Economy“ deutlich gemacht, dass die fehlende Besteuerung der Gewinne von ausländischen Digitalkonzernen in den Zielländern etablierten Steuergrundsätzen folgt.

Dass man in einem Land viel verkaufen kann, ohne dort Steuern zu zahlen, sei schon lange so. Es falle den Bürgern nur in Bezug auf die Internetkonzerne stärker auf, weil sie direkt mit diesen interagierten, während traditionelles Exportgeschäft oft über Importfirmen abgewickelt werde.

Die althergebrachten Prinzipien der internationalen Verteilung von Besteuerungsrechten werden nun erstmals ernsthaft auf den Prüfstand gestellt. Sie sind durchaus nicht unumstritten, da sie manche Arten von Ländern benachteiligen, und weil sie von multinationalen Unternehmen dazu genutzt werden können, der Besteuerung weitgehend oder ganz zu entkommen.

Deutsche Firmen profitieren

Die Steuerprinzipien, die den US-Internetkonzernen erlauben, bei uns keine Steuern zu zahlen, wirken sich allerdings auch vorteilhaft für deutsche Konzerne und den deutschen Fiskus aus. Sie erlauben es dem deutschen Finanzminister, die Steuern auf Gewinne aus dem Exportgeschäft mit den Bürgern anderer Länder zu vereinnahmen. Und sie ermöglichen es deutschen Multis, der Besteuerung in Ländern auszuweichen, in denen sie aktiv sind und Gewinne machen.

Die Prinzipien der Aufteilung der Besteuerungsrechte wurden überwiegend schon vor fast einem Jahrhundert vom UN-Vorgänger Völkerbund entwickelt. Zu ihnen gehört, dass die Wertschöpfung eines Unternehmens an der Quelle besteuert wird, also dort wo die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital für die Produktion eingesetzt werden. Löhne, Mieten und Pachten und Gewinne werden ausschließlich im Produktionsland besteuert, auch wenn die Endprodukte im Ausland konsumiert werden.

Nationen mit Exportüberschuss und solche mit großen multinationalen Unternehmen profitieren vom Status quo. Dazu gehört Deutschland in starkem Maße. Andere, darunter die meisten Entwicklungsländer, die keine Multis haben und Produkte mit geringer Wertschöpfung exportieren, würden von einer teilweisen Verlagerung des Besteuerungsrechts auf Zielländer profitieren.

Die Entwicklungsländer haben allerdings bei der Entwicklung und Reform der internationalen Besteuerungsgrundsätze wenig zu melden. Dabei ist Steuervermeidung durch Konzerne für sie ein besonders schwerwiegendes Problem. Eine überspitzte Beschreibung des Entscheidungsprozesses geht laut IWF so: „Die USA gehen voran, die OECD und ihre Mitglieder finden einen Kompromiss und der Rest der Welt folgt.“ Die OECD ist ein informeller Klub der Industrieländer.

Der IWF nennt allerdings auch eine Begründungsmöglichkeit für die Besteuerung von Internetkonzernen, die nicht in Konflikt mit althergebrachten Prinzipien der Steuerverteilung kommt. Man könne die Daten der Bürger eines Landes als Rohstoff betrachten, der von den IT-Konzernen ausgebeutet wird.

Gewinnverlagerung verhindern

Dann könnte man sich auf das besondere Besteuerungsrecht für die Ausbeutung ortsgebundener natürlicher Ressourcen berufen, das Regierungen seit jeher zugestanden wird. Zu den Grundprinzipien gehört auch, dass bei verbundenen Unternehmen Verträge und Preise anerkannt werden, die ausgestaltet sind, wie zwischen unverbundenen Unternehmen üblich.

Dieser Fremdvergleich soll verhindern, dass Konzernunternehmen ihre Gewinne durch besonders hohe oder niedrige Preise für interne Zulieferungen dorthin verlagern, wo sie gering besteuert werden. Das zu verhindern gelingt allerdings immer weniger, vor allem weil das Kapital so flüchtig ist. Eine Holding, die das Kapital des Konzerns besitzt und damit den Anspruch auf den Nettogewinn hat, kann man überall errichten.

Auch das ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. In Deutschland galt das Prinzip, dass sich das gültige Steuerregime danach richtet, wo ein Unternehmen sein echtes Hauptquartier hatte, bevor der Europäische Gerichtshof die Freizügigkeit auch für juristische Personen so weit auslegte, dass sich Unternehmen heute ihr Steuerregime frei aussuchen können, unabhängig davon, wo sie produzieren oder verkaufen.

Diese Rechtsphilosophie vertraten schon zuvor die USA und Großbritannien. „Das sei, wie wenn man sich als Privatperson ein beliebiges Land aussuchen könne, dessen Staatsangehörigkeit man haben möchte, unabhängig davon, wo man lebt, schreibt die renommierte Juristin an der Columbia University, Katharina Pistor in ihrem Buch „Coding Capital“.

Und der Pass, den man dann bekomme, würde weltweit als Reisedokument anerkannt. Bei Internetunternehmen ist das Problem besonders groß, weil Patente und Markenrechte dort eine so große Rolle spielen und deren fairer Wert kaum feststellbar ist.

Schon seit 2013 gibt es das BEPS-Projekt der G20-Gruppe und der OECD. BEPS ist die englische Abkürzung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Das Projekt entwickelt Standards gegen die eklatantesten Missstände, wie etwa hohe Steuerrabatte für Einzelunternehmen zur Ansiedlungsförderung. Auf dieser Basis hat die EU-Kommission eine widerstrebende irische Regierung gezwungen, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachzufordern.

Dem IWF gehen Reformen nicht weit genug

Das BEPS-Projekt wahrt allerdings die Grundsätze der Quellenbesteuerung und des Fremdvergleichs. Grundlegendere Veränderungen der internationalen Besteuerungssystematik werden also in diesem Rahmen nicht erwogen. Auch der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für internationale Unternehmen, der von den Gewinnverlagerungsmöglichkeiten befeuert wird, steht nicht auf der Agenda des BEPS-Projekts.

Die IWF-Berichterstatter befürchten, dass eine Einschränkung von Spezialregelungen ohne sonstige Änderungen diesen Steuerwettbewerb sogar noch anheizen könnte. Viele Mitgliedsländer des IWF und die IWF-Berichterstatter halten daher grundlegendere Reformen für nötig.

Das Prinzip des Fremdvergleichs gilt vielen als in der heutigen Zeit nicht mehr sinnvoll umsetzbar und die Quellenbesteuerung empfinden Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer als unfair. Alternativen gibt es. Sie sollen in einem Folgebeitrag auf der montäglichen Wirtschaftswissenschaften-Seite dargestellt werden.

Mehr: Bei der Versteuerung ihrer stolzen Gewinne sind Internetgiganten vaterlandslose Gesellen. Eine Digitalsteuer auf Umsätze hätte viele Nachteile. Besser wäre eine globale Mindeststeuer.

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