Protektionismus USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium – die EU pocht auf Ausnahmen

Die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe in die USA werden Realität. Mexiko und Kanada könnten glimpflich davonkommen. Auch die EU will Ausnahmen.
Update: 08.03.2018 - 23:28 Uhr Kommentieren

WashingtonDie USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab.

Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege“, sagte der US-Präsident. Kurz nach der Verkündung schlossen die US-Börsen den Handelstag mit einem leichten Plus ab.

Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Diese seien „das Rückgrat Amerikas“, sagte Trump. Mit dem Schritt löse er ein Wahlversprechen ein. die amerikanischen Stahl- und Aluminiumarbeiter seien verraten worden. „Dieser Verrat ist nun vorbei“, sagte Trump.

Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Überschuss an importiertem Stahl und Aluminium schade amerikanischen Arbeitern und amerikanischer Industrie, sagte Trump. Die US-Industrie sei „von aggressiven ausländischen Handelspraktiken verwüstet“ worden. „Es ist wirklich ein Angriff auf unser Land“, so der Präsident.

Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfallverhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“ den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.

Die EU-Kommission forderte bereits kurz nach Trumps Verkündung, Importe aus der Europäischen Union von den Zöllen auszunehmen. Die EU sei ein enger Verbündeter von Amerika und sollte von den Maßnahmen ausgeklammert werden, teilte Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Sie werde versuchen, in den nächsten Tagen mehr Klarheit in die Sache zu bringen.

In Brüssel wird bereits an Gegenmaßnahmen gearbeitet. Dort prüft man neue Importabgaben auf US-Waren wie etwa Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt stehen Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro im Visier. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen „Swing States“ produziert werden.

Die EU hat bereits am Samstag Gelegenheit für Verhandlungen mit den USA, wenn der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer in Brüssel zu Besuch ist. Der gilt jedoch als Hardliner. Kanada und Mexiko könnten indes durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten.

Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert.

Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener Republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht.

Manager und Politiker befürchten, dass höhere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.

Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern – darunter auch der Europäischen Union – vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben.

Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert. „Beide Branchen sind erheblich bedroht“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses.

Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000 Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß es aus dem Weißen Haus.

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