Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.
Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.
Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.
Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.
Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.
Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.
Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.
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ich bin seid zwei wochen in portugal und ich sage euch eins wenn sich in europa nicht schnell was ändert... geht diese sache ganz böse aus!!!!!! hier werden feiertage gestrichen, sozalleistungen nach 1 jahr eingestellt und nicht wieder aufgenommen... habe mir lissabon und porto bis jetzt angeschaut und noch nie so armut gesehen wie hier!!! und das in unserem europa !!! diese versprechungen der regierung ist eine absolute frechheit... ab auf die strasse eine andere möglichkeit haben wir nicht !!!
Den Armen Sparsamkeit zu empfehlen ist absurd.
So als würde man Hungernden raten weniger zu essen.
Oscar Wilde
schöne grüße aus dem sonnigen und wunderschönen Portugal =)
#Henry
Nee, iss klar.
Nun mal Deinen Rat.
Ich werde definitiv die AfD wählen. Soll ich aber beide Stimmen der AfD geben oder nur die Zweitstimme?
Ich gehe mal stark davon aus, dass kein AfD Kandidat ein Direktmadat gewinnen wird. Wäre da die Erststimme nicht quasi verloren, wenn ich die auch der AfD gebe?
Ich bin mir echt unschlüssig.
Papperlappapp! PORTUGAL ist doch auf dem " guten Weg".
Die Krise tobt in Portugal.
Als Portugiese ist es richtig gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Nur bringen Demonstrationen keinen Gewinn.
Auch in Portugal kann sich die Wirtschaft unter der Eurowährung nicht erholen. Keine Chance.
Langsam überfordern die dauerhaften Subventionierungen gen Süden sämtliche Geberländer. Und Deutschland saust immer Tiefer in die Scheiße.
Was wütend macht, ist die arrogante Haltung unserer europäischen Parlamentarier. Die Straßen verkommen, die Infrastruktur erlebt den Tiefgang und für soziale Projekte fehlt das Geld hinten und vorne.
Unter diesen miesen Voraussetzungen werden der deutschen Bevölkerung aus allen politischen Richtungen Versprechungen gemacht, die niemals eingelöst werden können. Und die steigenden Energiepreise tun ihr übriges. Besonders die Menschen über 30 können nachempfinden wie alles den Bach runter geht.
Wer die Alternative für Deutschland nicht wählt, macht sich einem Wirtschaftsverbrechen mit Vorsatz in riesengroßen Dimensionen strafbar. Nur die AfD hat den Mumm Klartext zu reden und richtig zu handeln.
Nicht nur Portugal ist in seiner Gier nach immer mehr Krediten gefangen.