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Protestbewegung Gelbwesten scheinen ausgebremst – doch Macron kann sie trotzdem nicht mehr ignorieren

Am fünften Protestsamstag in Folge hat die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich an Kraft verloren. Der Anschlag von Straßburg ist ein Grund. Doch es gibt noch weitere.
16.12.2018 Update: 16.12.2018 - 13:48 Uhr Kommentieren
Ein Mann kniete auf dem Boden in Anspielung auf eine Massenfestnahme von protestierenden Schülern vor einigen Tagen. Quelle: AFP
„Gelbwesten“

Ein Mann kniete auf dem Boden in Anspielung auf eine Massenfestnahme von protestierenden Schülern vor einigen Tagen.

(Foto: AFP)

Paris Frankreichs Altpräsident Jacques Chirac hätte gesagt, es macht „Pschitt“. Das war sein liebstes Wort, wenn sich etwas Unliebsames in Luft auflöste. Präsident Emmanuel Macron muss erleichtert darüber gewesen sein, dass die Bewegung der Gelbwesten zum Akt 5, dem fünften Protestsamstag in Folge, an Kraft verloren hat. Es gingen viel weniger Leute auf die Straße und abgesehen von einigen Tränengasattacken verlief der Tag in Paris weitestgehend friedlich.

Nur knapp 3000 Menschen haben nach Angaben des Innenministeriums in Paris an den Protesten teilgenommen, in der Woche zuvor waren es 10.000 gewesen. Diesmal waren die alte Oper Garnier und wieder die Champs-Elysées die Hauptschauplätze. Im ganzen Land waren es 66.000, die Hälfte vom Samstag zuvor.

Ihnen stand ein ähnlich großes Polizeiaufgebot von 8000 Beamten in Paris und 69.000 im Land gegenüber. Es waren wieder 14 Panzer in Paris unterwegs, sie fuhren gegen Abend über die menschenleeren Straßen zwischen Oper und Concorde. Die Tageszeitung „Le Parisien“ fragte sogar: „Ist es das Ende?“

Es hatte sich eine Front gegen die Demonstrationen gebildet. Schon nach den Vorschlägen von Emmanuel Macron hatten einige Gelbwesten dazu aufrufen, die Proteste zu stoppen und stattdessen zu verhandeln. Zahlreiche Bürgermeister der Arrondissements in Paris wollten ihre Viertel ganz für Demonstrationen sperren.

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    Als dann der Anschlag von Straßburg kam, kippte die Stimmung. Die meisten Politiker, auch der Opposition, riefen dazu auf, die Proteste zu unterlassen. Nur Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon versuchte die Bewegung für sich zu nutzen und forderte dazu auf, weiter auf die Straße zu gehen.

    Gelbwesten-Proteste lassen Weihnachtsgeschäft einbrechen

    In Frankreichs Medien wird aber noch ein anderer Grund für die geringere Mobilisierung genannt: Das massive Polizeiaufgebot mit den zahlreichen präventiven Maßnahmen vom vergangenen Samstag, an dem 1385 Menschen in Frankreich festgenommen wurden.

    Das machte vielen Angst, zusätzlich zu den Krawallen. Dazu kommt, dass die Bewegung immer mehr gespalten ist, in diejenigen, die diskutieren wollen und die anderen, die weiter protestieren. Außerdem regnete es eisig, die Gelbwesten sind müde von den Protesten und es ist kurz vor Weihnachten.

    Vor der Oper organisierten Gelbwesten von der aufrührerischen Internetseite „La France en colère“ gegen Mittag eine Pressekonferenz und knieten dabei auf dem Boden in Anspielung auf eine Massenfestnahme von protestierenden Schülern vor einigen Tagen. Wichtige Vertreter dieser Bewegung sind Maxime Nicolle alias Fly Ryder, der im Internet von einem Komplott der Regierung bezogen auf das Attentat in Straßburg sprach, sowie Priscilla Ludosky.

    Sie hatten neue Forderungen, eher politischer Art. Sie verlangten mehr direkte Demokratie mit der Möglichkeit zum Referendum, weniger Steuern auf Grundnahrungsmittel sowie Wohnungen und Energie, außerdem weniger Geld und weniger Privilegien für hohe Beamte und Abgeordnete. Sie fragten: „Wo geht unser Geld hin?“ Der Staat leide unter Bulimie. Nirgendwo in Europa ist die Staatsquote so hoch wie in Frankreich mit 56 Prozent, gefolgt von Finnland und Belgien. In Deutschland lag sie 2017 nur bei knapp 44 Prozent.

    Auf den Champs-Elysées demonstrierten mehrere Frauen halbnackt als Marianne verkleidet und standen den Polizisten gegenüber. Marianne ist die Nationalfigur der Republik. Offenbar hatten viele damit gerechnet, dass die Proteste weniger stark werden und so hatten viele Geschäfte, darunter die Kaufhäuser Printemps und Galeries Lafayette, an diesem wichtigen Verkaufstag vor Weihnachten geöffnet.

    Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen auf Treibstoff, wurden aber zu einer Forderung nach mehr Kaufkraft. Präsident Macron hatte einige Zugeständnisse gemacht, um die Gelbwesten zu beruhigen, darunter steuer- und abgabenfreie Überstunden und 100 Euro mehr im Monat für Verdiener des Mindestlohns. Allerdings hatte er keine strukturelle Reform wie etwa die teilweise Abschaffung der Vermögenssteuer rückgängig gemacht. Um zehn Milliarden Euro sollen die Maßnahmen kosten.

    Mit der Beruhigung der Bewegung ist diese aber nicht aus der Welt. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine gespaltene Gesellschaft in Frankreich gebildet, aus Elite und den Benachteiligten. Bisher waren sie nicht sichtbar. Doch die Gelbwesten haben sie sichtbar gemacht und in Zukunft werden sie für Macron eine Rolle spielen.

    Seine Politik kann er nicht mehr nur auf die Elite ausrichten wie bisher, sondern muss diese neugebildete Kraft einkalkulieren. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit kann er nicht einfach mehr unter den Tisch kehren.

    Auch Macrons Vorgänger François Hollande ist der Ansicht, dass die Bewegung sich lange gehalten hat und nun Verhandlungen mit Gewerkschaften, Verbänden und politischen Vertretern kommen müssen: „Die Bewegung ist nützlich gewesen und hat Zugeständnisse erreicht.“ Auf ihre Wut müsse man aber weiter hören.

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