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Protestbewegung Warum im Libanon Religionsfeinde zusammen auf die Straße gehen

Ein Hauch von Arabischer Frühling im Libanon: Dort formiert sich eine neue Protestbewegung, in der diverse Religionsgruppen gemeinsam gegen die Regierung demonstrieren.
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Ausgelöst wurden die Massenkundgebungen im Libanon durch einen Beschluss zu neuen Steuern, die die Regierung erlassen wollte. Quelle: Reuters
Demonstrationen in Beirut

Ausgelöst wurden die Massenkundgebungen im Libanon durch einen Beschluss zu neuen Steuern, die die Regierung erlassen wollte.

(Foto: Reuters)

Tel Aviv Im Libanon herrscht im Ausnahmezustand. Mit Kundgebungen legen Demonstranten seit vergangener Woche die großen Städte lahm und blockieren die Straßen und wichtige Verkehrsverbindungen.

Die Lage wird dadurch verschärft, dass die Dollar-Reserven knapp werden. Die Landeswährung ist an den Dollar gekoppelt, und im Alltag ist er das am meisten verbreitete Zahlungsmittel. Ohne Bargeld könnte der Kollaps drohen.

Ausgelöst wurden die Massenkundgebungen durch einen Beschluss zu neuen Steuern, die die Regierung erlassen wollte. Dazu hätte auch eine Abgabe auf Gespräche via WhatsApp gehört. Für die kommunikationsfreudigen Libanesen war das ein Alarmsignal, zumal die Bürger seit Monaten der Regierung zürnen und ihr vorwerfen, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

Als zum Beispiel Mitte Oktober die schlimmsten Waldbrände seit Jahrzehnten wüteten, musste die Regierung zugeben, dass die Löschhubschrauber nicht einsatzfähig sind, weil ihre Wartung ungenügend sei und Ersatzteile fehlten. Richtig überrascht hat das die Bürger allerdings nicht. Seit Langem wissen sie, dass die Regierung unfähig ist, die unzuverlässige Stromversorgung und die holprigen Straßen zu sanieren.

Die Zeit drängt – nicht nur, weil die finanzielle Lage prekär ist. Mit bloß kosmetischen Reformen wollen sich die Bürger nicht mehr abspeisen lassen: „Die Proteste werden vom kollektiven Zorn der Bürger geführt“, meint der libanesische Publizist Rami G. Khouri. Schiiten, Sunniten und Christen protestieren gemeinsam. Sie tragen dabei nicht die Symbole ihrer jeweiligen Gruppe, sondern schwenken die Staatsflagge Libanons.

Reformpaket bringt Bevölkerung nicht zur Ruhe

Verfeindete Gruppen kooperieren

Bei früheren Protestwellen hatten die einzelnen Bevölkerungsgruppen loyal zu ihren Parteien gehalten, dieses Mal aber nicht. So wird in der Stadt Baalbek, einer Hochburg der schiitischen Hisbollah, die Schiitenpartei für die Krise mitverantwortlich gemacht, da sie an der Regierung beteiligt ist.

In Gegenden mit einem starken sunnitischen Bevölkerungsanteil werden Poster heruntergerissen, auf denen der sunnitische Premier al-Hariri zu sehen ist. Und in christlich dominierten Stadtteilen werden Bilder des christlichen Präsidenten Aoun verunstaltet.

Der Zorn im sonst polarisierten Staat hat zu einem überraschenden Schulterschluss zwischen den einzelnen Gruppen geführt, die sonst verfeindet sind. Das könnte die künftigen Kräfteverhältnisse verändern, meinen politische Beobachter in Beirut.

Unter dem Eindruck der Proteste und auf Anraten europäischer Berater soll Premierminister Saad al-Hariri am Sonntag ein Reformpaket geschnürt haben, heißt es in Beirut. Das Ziel ist ehrgeizig. Für das Budget wird ein Defizit von „fast null“ angestrebt. Die Reformen müssen vom Kabinett bewilligt werden.

Massive Korruptionsvorwürfe

Mit den Reformen verfolgt die Regierung nicht nur ökonomische Ziele. Sie versucht auch, das schlechte Image der politischen Elite zu verbessern, die von der Bevölkerung mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird.

So sollen der Präsident, die Minister und Parlamentarier einen Lohnschnitt von 50 Prozent hinnehmen, die Banken und Versicherungsfirmen mit einer Steuer von 25 Prozent belegt werden, und auch Richter sowie Staatsangestellte müssten mit einem geringeren Salär auskommen, falls das Reformpaket umgesetzt wird.

Die Telekommunikation soll zudem privatisiert werden und die Stromversorgung generalüberholt werden. Die Proteste würden „den Schmerz der Bevölkerung“ zeigen, meinte Präsident Michel Aoun während der Kabinettssitzung. Aber es sei falsch, die Korruptionsvorwürfe zu verallgemeinern. Damit widerspricht er den Demonstranten, die auf den Straßen und Plätzen „Alle bedeutet alle!“ skandieren und die Erneuerung der politischen Klasse fordern.

Der Libanon ist hochverschuldet und verwendet 40 Prozent seiner öffentlichen Einnahmen für den Schuldendienst. Die Regierung steht jetzt vor der Alternative, die Währung abzuwerten oder externe Finanzspritzen einzusetzen. Eine Abwertung würde die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben. Finanzspritzen würden voraussetzen, dass Reformen bei ausländischen Geldgebern Vertrauen in die Erneuerungskraft des Landes wecken.

Gegen beide Optionen dürfte es zwar innenpolitischen Widerstand geben. Aber angesichts der tiefen Krise wird sich das Land rasch entscheiden müssen, welche Medizin es den Bürgern zumuten will.

Mehr: Die Angriffe auf das Herzstück der saudischen Ölindustrie haben Auswirkungen weit über die beiden Konkurrenten Iran und Saudi-Arabien hinaus. Eine Analyse.

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