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Protestbrief in Vorbereitung EU-Kommission verschiebt wirtschaftspolitische Reformvorschläge – Deutschland protestiert

Die wirtschaftspolitischen Reformvorschläge der EU-Kommission kommen später als erwartet. Deutschland ist empört – und plant einen Protestbrief.
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Im EU-Finanzministerrat könnte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zur Rede gestellt werden. Quelle: dpa
EU-Kommissionsgebäude in Brüssel

Im EU-Finanzministerrat könnte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zur Rede gestellt werden.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission präsentiert ihre wirtschaftspolitischen Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten dieses Jahr zwei Wochen später vor als üblich – und verärgert damit Deutschland und andere Mitgliedstaaten. Normalerweise hätte die Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen – sie sind Kernstück der europäischen Wirtschaftspolitik – am 22. Mai vorlegen müssen.

Wegen der Europawahl am 26. Mai wurde der Termin erst um eine Woche und dann „nochmals ohne Nennung von Gründen vom 29. Mai auf den 5. Juni verschoben“, heißt es in einem internen EU-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb bleibe nicht mehr ausreichend Zeit für die Beratungen über die Empfehlungen. Der ohnehin schlechte Ruf der „sehr bürokratischen“ wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU werde damit mutwillig noch mehr „beschädigt“, heißt es in dem Papier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den zuständigen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis deshalb am Dienstag im EU-Finanzministerrat zur Rede stellen. Außerdem ist ein geharnischter Brief an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in Vorbereitung. „Die Terminverschiebung ist sehr enttäuschend“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Darin wird daran erinnert, dass die von der Kommission empfohlenen Wirtschaftsreformen künftig zur Richtschnur für die Vergabe von EU-Strukturfonds werden sollen: Wer die EU-Reformempfehlungen gut umsetzt, soll mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Länder, die das nicht tun, würden demnach finanzielle Verluste erleiden.

Genügend Zeit für eine intensive Diskussion über die länderspezifischen Empfehlungen sei deshalb gerade dieses Jahr besonders wichtig, heißt es in dem Schreiben, das von EU-Spitzenbeamten unterzeichnet ist, darunter Hans Vijlbrief, Chef der Euro Working Group. Vor dem EU-Gipfel am 21. Juni bleibe dafür aber nicht mehr genügend Zeit.

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