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Proteste Auslieferungsgesetz an China nach Gewalt in Hongkong vertagt

Nach den Ausschreitungen in Hongkong ist das Auslieferungsgesetz an China nur aufgeschoben. Deutschland und die EU befürchten neue Proteste.
Update: 13.06.2019 - 13:37 Uhr Kommentieren
Am vergangenen Sonntag haben zwischen Hundertausenden und einer Million Menschen in Hongkong protestiert. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Am vergangenen Sonntag haben zwischen Hundertausenden und einer Million Menschen in Hongkong protestiert.

(Foto: dpa)

Hongkong, PekingNach den schwersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong seit fünf Jahren ist die Beratung über das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China weiter vertagt worden. Der Legislativrat kam auch am Donnerstag nicht zusammen, nachdem die Debatte am Vortag wegen der Proteste von Tausenden nicht stattfinden konnte. Auch Deutschland und die Europäische Union äußerten ihre Besorgnisse über die Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Die Büros im Regierungskomplex und die nächstgelegene U-Bahnstation Admiralty blieben am Donnerstag geschlossen. Das Areal und die umliegenden Straßen waren am Vortag Schauplatz der Proteste, die in Ausschreitungen mündeten. Die Zahl der Verletzten stieg auf 79. Einige wurden schwer verletzt. Elf Menschen wurden festgenommen. 22 Polizisten seien bei den schwersten Ausschreitungen seit fünf Jahren verletzt worden, sagte Polizeichef Lo Wai-chung am Donnerstag. Die Polizei war mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray vorgegangen.

Die Gegner des Gesetzes riefen zu weiteren Protesten auf, bis der Entwurf zurückgezogen wird. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und der Staatssicherheit sowie der kommunistischen Führung folge. Sie diene als Werkzeug für politische Verfolgung. Inhaftierten drohten Folter und Misshandlungen. Es gebe eine Verurteilungsrate von 99 Prozent.

Die Europäische Union rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. „Gewalt und eskalierende Antworten müssen vermieden werden“, sagte ein Sprecher. Die EU teile „viele der Bedenken“ gegenüber dem Gesetz. „Es ist eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong hat.“

Eingehende Konsultationen, die alle einschließen, könnten helfen, einen Weg zu finden, ergänzte der EU-Sprecher. Schon am 24. Mai hatte die Leiterin des EU-Büros in Hongkong, Carmen Cano, Regierungschefin Carrie Lam die EU-Bedenken übermittelt, denen sich auch Deutschland angeschlossen hatte, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß.

China kritisiert Äußerungen der EU

China hat der Europäischen Union „unverantwortliche und irregeleitete Bemerkungen“ zu Hongkong vorgeworfen. In einer Reaktion auf die geäußerten Bedenken der EU über das umstrittene Auslieferungsgesetz sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking, die EU solle aufhören, sich in Hongkongs und die „inneren Angelegenheiten Chinas“ einzumischen.

Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong hatte ein EU-Sprecher zuvor zur Zurückhaltung auf beiden Seiten aufgerufen. Die EU teile „viele der Bedenken der Hongkonger“ gegenüber dem neuen Gesetz, das auf Ersuchen der chinesischen Justiz Überstellungen von verdächtigten Personen ermöglichen soll.

„Es ist eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong hat“, sagte der EU-Sprecher. Auch Deutschland trägt die EU-Position ausdrücklich, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß.

Trotz des massiven Widerstands unter den sieben Millionen Hongkongern will Hongkongs Regierungschefin aber an dem Gesetz festhalten. Es soll von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat abgesegnet werden. Ob die letzte Abstimmung wie bisher geplant am Donnerstag nächster Woche in dritter Lesung stattfinden kann, muss sich zeigen. Dafür müsste erst die verschobene zweite Lesung nachgeholt werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit - anders als die Menschen in der Volksrepublik.

Bis zu einer Million Menschen demonstrierten in Hongkong

Die Demonstrationen am Mittwoch erinnerten an die Demokratiebewegung 2014, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte. Als Reaktion hat die Führung in Peking die Zügel enger gezogen. Seit damals hat Hongkong nicht mehr solche Zusammenstöße gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Polizei „exzessive Gewalt“ vor.

Am Sonntag hatten sogar – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Die friedliche Kundgebung war nach Angaben von Beobachtern die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Im Anschluss war es aber auch zu Ausschreitungen gekommen.

Mehr: Trotz massiven Widerstands will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchbringen. Der Hafenmetropole drohen unruhige Tage.

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  • dpa
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