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Proteste gegen China Trump überrascht mit Kehrtwende in der Hongkong-Krise

Der Präsident der Vereinigten Staaten schaltet sich erstmals in die Hongkong-Krise ein. Parallel erhöht China den Druck auf die Demonstranten.
Update: 16.08.2019 - 01:08 Uhr Kommentieren
Lange hatte sich der US-Präsident mit Kommentaren zur Hongkong-Krise zurückgehalten. Nun ändert sich das. Quelle: AP
Donald Trump

Lange hatte sich der US-Präsident mit Kommentaren zur Hongkong-Krise zurückgehalten. Nun ändert sich das.

(Foto: AP)

Peking, Washington Über Wochen hatte sich US-Präsident Donald Trump mit öffentlichen Kommentaren zur Hongkong-Krise zurückgehalten. Die Unruhen in der asiatischen Metropole halten seit mehr als zwei Monaten an, doch Trump betonte stets, die politische Auseinandersetzung sei „eine Sache zwischen Hongkong und China“. Seit der Nacht zum Donnerstag ist der Präsident überraschend von seiner bisherigen Haltung abgerückt.

In einer Reihe von Tweets bot er an, direkt vermitteln zu wollen. Trump lobte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „guten Mann“. Parallel verknüpfte Trump die Hongkong-Krise erstmals mit den fragilen Handelsgesprächen zwischen den USA und China. China müsse die Situation „menschlich“ regeln, bevor ein Handelsabkommen zustande kommen könne, drohte Trump.

In der Nacht zum Freitag legte der US-Präsident seinem chinesischen Amtskollegen zudem nahe, sich persönlich mit den Demonstranten in Hongkong zu treffen. „Ich wäre bereit darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er (Xi Jinping) sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde. Wenn er will, kann er auf eine sehr humane Art eine Lösung finden“, fügte Trump hinzu.

Die Äußerungen markieren einen klaren Richtungswechsel im Vergleich zum Juni, als Trump in einem Telefonat mit Xi versicherte, dass Washington die chinesische Regierung nicht wegen ihres Vorgehens in Hongkong verurteilen werde.

Die Millionenstadt ist eine ehemalige britische Kolonie, die 1997 an China zurückgegeben wurde, heute gilt sie als Asiens Handelstor zum Westen. Als Sonderverwaltungszone genießen die Bewohner deutlich mehr Freiheiten als Chinesen, die auf dem Festland leben. Im Juni entzündeten sich Massenproteste mit mehr als einer Million Menschen, Anlass war ein umstrittener Gesetzesvorschlag, der Auslieferungen mutmaßlicher Krimineller auf das chinesische Festland ermöglichen würde.

Nachdem das Gesetz vorerst eingefroren wurde, gingen die Proteste weiter: Eine Bewegung mit einigen Tausenden Teilnehmern drängt auf demokratische Reformen und wirft der Zentralregierung in Peking vor, die Rechte Hongkongs zu untergraben.

Sie fordern die komplette Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Aufklärung der Polizeigewalt, die Freilassung von verhafteten Demonstranten und universelles Wahlrecht.

In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zumeist jungen Menschen vorgingen. Am Dienstagabend eskalierte die Situation, als nach einer tagelang friedlichen Besetzung des internationalen Flughafens Demonstranten einen chinesischen Journalisten und einen vermeintlichen Agenten angriffen und malträtierten. Viele Teilnehmer entschuldigten sich anschließend in Internetforen für ihre „Überreaktion”.

Greift China militärisch ein?

Die Zusammenstöße schüren Ängste, dass chinesische Truppen in die Stadt eindringen und eine gewaltsame Niederschlagung, ähnlich wie im Jahr 1989 am Platz des Himmlischen Friedens, anstreben könnten. Zuletzt hatte die chinesische Regierung die Drohkulisse erhöht. Hunderte Sicherheitskräfte der bewaffneten Volkspolizei trainierten in einem Sportstadion in der südchinesischen Metropole Shenzhen, die direkt gegenüber von Hongkong liegt.

Auf dem Parkplatz davor standen mehr als 100 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer. Die chinesischen Staatsmedien sprachen im Zusammenhang mit der Übung von „einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong“ und verwiesen darauf, dass die Truppen bei Unruhen und Terroranschlägen eingesetzt würden.

„Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, wird die Zentralregierung nicht stillsitzen und zuschauen”, sagte Liu Xiaoming, der chinesische Botschafter in Großbritannien. China habe genügend Möglichkeiten im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes, „um jede Unruhe schnell zu ersticken”.

Westliche und asiatische Diplomaten gehen dennoch nicht von einem militärischen Eingreifen aus. Der Analyst Willy Lam von der Chinese University of Hong Kong ist der Ansicht, dass Peking zuerst andere Methoden einsetzen wird, wie zum Beispiel die Entsendung von verdeckten Polizeikräften und Truppen aus dem Festland. Steve Tsang, Leiter des SOAS China Institute in London, glaubt, dass die jüngsten Aktionen vor allem der Abschreckung dienen. „Die chinesische Führung würde es viel lieber vorziehen, wenn die Demonstranten einfach nach Hause gehen.”

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