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Proteste gegen China Trump überrascht mit Kehrtwende in der Hongkong-Krise

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Warum Trump unter Druck gerät
Mit Tränengas und Schlagstöcken gehen Polizisten gegen die Demonstranten vor. Quelle: AP
Polizisten am Flughafen in Hongkong

Mit Tränengas und Schlagstöcken gehen Polizisten gegen die Demonstranten vor.

(Foto: AP)

Dennoch ist die Gemengelage fragil, und Trumps Tweets tragen wenig zur Entspannung bei. China beschuldigt ausländische Kräfte, insbesondere die USA, hinter der Protestbewegung zu stehen. International wird die Polizeigewalt verurteilt, von Menschenrechtsorganisationen, von Deutschland, Frankreich, Australien oder Kanada.

Peking dürfte eine offene Einmischung aus Washington klar zurückweisen. „Hongkong ist eine rein innenpolitische Angelegenheit Chinas”, hieß es am Donnerstag aus dem chinesischen Außenministerium. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die US-Regierung keine klare Strategie zu verfolgen scheint – außenpolitisch sendet Washington widersprüchliche Signale.

Nur Stunden, bevor sich Trump auf Twitter äußerte, bestritt sein Handelsminister Wilbur Ross noch, dass die Handelsgespräche mit China von der Hongkong-Krise beeinflusst würden. „Das ist eine interne Angelegenheit”, sagte er. Einzig Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton übte scharfe Kritik an China und erinnerte an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. „Es wäre ein großer Fehler, ein solches Szenario in Hongkong zu wiederholen”, warnte Bolton.

Trump scheint in den vergangenen Tagen aus den eigenen Reihen unter Druck geraten zu sein, seine Zurückhaltung zu überdenken. Im US-Kongress gibt es breite Unterstützung für einen Anti-China-Kurs, der durch das Zurückdrängen der Proteste noch befeuert wird. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die „eskalierende Gewalt“ als „äußerst alarmierend“.

Prominente Republikaner schalteten sich ebenfalls ein. Der Senator Marco Rubio drängte auf ein Gesetz, das Hongkongs privilegierten Handelsstatus mit den USA einschränken würde, sollte Peking militärisch agieren. Und der Trump-Vertraute Lindsey Graham unterstrich: „Alle Amerikaner stehen an der Seite friedlicher Demonstranten in Hongkong.“

Im Weißen Haus wird man nervös

Trumps Kehrtwende könnte auch darin begründet liegen, die zunehmend nervösen Märkte zu beruhigen. Anleger und Investoren sind verunsichert angesichts des anhaltenden Handelskriegs der Wirtschaftsgiganten. Der US-Aktienindex Dow Jones fiel in dieser Woche auf seinen tiefsten Stand in diesem Jahr, ausgelöst durch Ängste vor einem globalen Abschwung.

Im Weißen Haus wächst die Sorge wegen der Folgen des Handelskonflikts für Trumps ansonsten positive Wirtschaftsbilanz, besonders da 2020 Präsidentschaftswahlen anstehen. Am Dienstag signalisierte Trump erstmals Entgegenkommen, indem er einige für September angekündigte Strafzölle gegen China auf Dezember verschieben ließ.

Denkbar ist, dass Trump auf der Suche nach einem schnellen Punktsieg bei seinen Anhängern ist. Im Zuge der Debatte über Rassismus und Waffengewalt, die nach mehreren tödlichen Massenschießereien entbrannte, leiden seine Zustimmungswerte. In einer Umfrage des konservativen TV-Senders Fox News stieg die Ablehnung gegenüber Trump um fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat.

Mehr: Der Verantwortliche für die Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Wucht der Proteste unterschätzt. In Hongkong wächst die Angst vor einem harten Durchgreifen Pekings.

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