Proteste gegen die Regierung Iranischer Präsident verteidigt Demonstrationsrecht

Bei den Protesten gegen die Regierung in Teheran steigt die Zahl der Toten und Verletzten. Irans Präsident Ruhani schlägt unterdessen gemäßigte Töne an – doch die Lage eskaliert weiter.
Update: 02.01.2018 - 04:15 Uhr 3 Kommentare
Der iranische Präsident schlägt gemäßigte Töne an.
Hassan Ruhani

Der iranische Präsident schlägt gemäßigte Töne an.

TeheranDie Unruhen im Iran fordern immer mehr Todesopfer. Bei den Protesten kamen bisher mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Präsident Hassan Ruhani räumte ein, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Bis zum Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten im Zentral-, West und Südwestiran. Zudem kamen ein alter Mann und ein Kleinkind bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um. In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Die Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, in Nadschafabad im Zentraliran sei ein Polizist von einem bewaffneten Demonstranten ermordet worden, drei weitere seien verletzt worden. Nahe Nadschafabad sei zudem eine Polizeiwache von Demonstranten in Brand gesetzt worden. Dem Staatsfernsehen zufolge wurden in mehreren Städten staatliche Einrichtungen von Bewaffneten attackiert. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien vereitelt worden. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Bei einer Krisensitzung am Montag im Parlament erklärte Präsident Ruhani, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Am Sonntagabend war Ruhani in seiner ersten Reaktion auf die Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen. Ruhani kritisierte auch die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. In Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit Langem um die Führung des Landes.

Schon am Samstag wurden zwei Demonstranten in Dorud in Westiran getötet. Angeblich soll es in Dorud am Sonntagabend zwei weitere Tote gegeben haben. Berichte und Videos in den sozialen Netzwerken können jedoch unabhängig nicht verifiziert werden. Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten in Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

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3 Kommentare zu "Proteste gegen die Regierung: Iranischer Präsident verteidigt Demonstrationsrecht"

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  • Und wieder eine neue, alte Stelle, wo wieder mal gezündelt wird und Konfliktparteien aufeinander gehetzt werden. Behilfliche Zeitgenossen gibt es viele, die gegen Bares ihre Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Immer wieder ein gut funktionierendes Geschäftsprinzip.
    Könnte ja auch langweilig werden.

  • Dazu gehören nicht Saudi Arabien, Israel oder die USA.

  • Auch wenn Ruhani tatsächlich die besten Absichten haben sollte:

    Allein kann er es nicht schaffen.

    Er ist gerade dann auf die tatkräftige Unterstützung aller(!) angewiesen, die wirklich bereit sind, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

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