Proteste gegen Regierung Unternehmerverband sieht Wirtschaft Nicaraguas vor dem Kollaps

Devisenabfluss und Arbeitsplatzverluste schwächen Nicaraguas Wirtschaft. Der Präsident des Unternehmerverbands fordert Druck aus dem Ausland.
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Regierungsnahe Paramilitärs ziehen durch die Straßen Nicaraguas. Quelle: Reuters
Barrikade in Masaya

Regierungsnahe Paramilitärs ziehen durch die Straßen Nicaraguas.

(Foto: Reuters)

ManaguaSeit fast vier Monaten herrscht politischer Ausnahmezustand in Nicaragua. Seit dem 18. April fordert ein Großteil der Bevölkerung den Rücktritt der Regierung des ehemals linken Präsidenten Daniel Ortega.

Die Staatsmacht reagiert auf die vor allem von der Jugend des Landes befeuerten Proteste mit unerbittlicher Härte. Zwischen 300 und 450 Menschen kamen in dieser Zeit ums Leben, die überwältigende Mehrheit von ihnen auf Seiten der Anti-Ortega-Demonstranten. Mehr als zehntausend Menschen haben Nicaragua in nur drei Monaten verlassen.

Das zentralamerikanische Land steht vor einer unsicheren Zukunft, da sich Ortega kategorisch weigert, die Präsidentenwahl vorzuziehen. Sein Mandat endet eigentlich erst Anfang 2022, aber Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass das zweitärmste Land Lateinamerikas in politischen und wirtschaftlichen Trümmern liegen würde, sollte der höchst unpopuläre Präsident bis dahin an der Macht bleiben.

Schon jetzt fällt das ehemals ansehnliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund vier Prozent im vergangenen Jahr auf minus 2,3 Prozent in diesem, wie der unabhängige Wirtschaftsexperte Néstor Avendaño sagt.

„Die Wirtschaft steht schon jetzt vor dem Kollaps“, warnt auch José Adán Aguerri, Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes „Consejo Superior de la Empresa Privada“ (COSEP). 700 Millionen Dollar seien seit Beginn der Krise aus dem Land abgeflossen – „das entspricht gut einem Drittel der Devisenreserven Nicaraguas“. Die Banken gäben keine Kredite mehr, der Bausektor liege darnieder, niemand plane mehr größere Investitionen wie den Kauf eines Hauses oder Autos.

José Adán Aguerri ist Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes COSEP.
José Adán Aguerri

José Adán Aguerri ist Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes COSEP.

So seien 200.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, 80.000 davon alleine im Tourismussektor, betont Aguerri im Gespräch mit dem Handelsblatt. 80 Prozent der kleinen Hotels haben geschlossen, 35 Prozent der Restaurants, die Besucherzahlen seien um 42 Prozent eingebrochen, Fluggesellschaften haben die Flüge nach Nicaragua reduziert oder gleich ganz eingestellt. Die USA und Spanien sprachen Reisewarnungen aus.

„Das alles wird sich nicht ändern, solange Unsicherheit in unserem Land herrscht“, ist sich der Arbeitgeberpräsident sicher.

Bevölkerung im Ausnahmezustand

„Seit drei Monaten funktioniert Nicaragua bestenfalls tagsüber. Aber nach Einbruch der Dunkelheit ist kaum ein Mensch mehr auf der Straße aus Angst vor den regierungsnahen Paramilitärs, die patrouillieren und wahllos Menschen verschleppen“, betont der Chef des COSEP. „Es ist ein von der Bevölkerung sich selbst auferlegter Ausnahmezustand.“ Die Situation normalisiere sich erst ganz langsam wieder.

Deswegen müsse die politische Krise schnellstmöglich gelöst werden, betont Aguerri. Sonst drohe die Wiederholung der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise von 1989 kurz vor Ende der ersten Regierung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront, die auch schon Ortega anführte. Damals wurden die Sandinisten mit 30.000 Prozent Inflation und ohne einen Dollar an Auslandsinvestitionen abgewählt, befanden sich aber am Ende eines langen Krieges gegen aus den USA finanzierte „Contra-Rebellen“.

Der Unternehmerverband COSEP ist Mitglied der „Alianza Cívica“, in der Unternehmer, Vertreter der Zivilgesellschaft, Studenten, Bauern und Intellektuelle mit der Regierung über einen Ausweg aus dem Konflikt verhandeln. Nur liegen diese Gespräche seit dem 9. Juli auf Eis, weil Ortega die Präsidentenwahl nicht auf das kommende Jahr vorziehen will, was eine zentrale Forderung seiner Gegner ist. Für den 56 Jahre alten COSEP-Chef Aguerri sind vorgezogene Wahlen aber der Königsweg aus der Krise.

Daher spricht er sich für eine Erhöhung des internationalen Drucks auf Ortega und seine Regierung aus. Schon jetzt hätten Geldgeber wie die Niederlande die Unterstützung für das Land eingestellt, betont der Unternehmerpräsident. Auch multinationale Geldgeber würden keine neuen Kredite mehr an Nicaragua vergeben.

„25 Prozent des Staatshaushalts werden extern finanziert, im Wesentlichen von Hilfsgeldern.“ Sollte dies aufhören oder weitgehend eingestellt werden, würde auch der ökonomische Druck auf die Regierung steigen. „Wir sind nicht so reich wie Venezuela. Nicaragua ist alleine nicht lebensfähig“, betont Aguerri. Das sei ein Hebel, über den man ansetzen könne, um den Druck zu erhöhen.

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