Proteste gegen Sozialreform Mindestens 25 Tote bei Krawallen in Nicaragua

Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Es sind die bislang heftigsten Proteste. 25 Menschen sind bislang gestorben.
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Seit Tagen demonstrieren die Bürger gegen eine umstrittene Sozialreform. Sie befürchten höhere Abgaben. Es kommt immer wieder zu Krawallen, bei denen Menschen verletzt und getötet werden. Quelle: Reuters
Proteste

Seit Tagen demonstrieren die Bürger gegen eine umstrittene Sozialreform. Sie befürchten höhere Abgaben. Es kommt immer wieder zu Krawallen, bei denen Menschen verletzt und getötet werden.

(Foto: Reuters)

ManaguaNicaraguas Präsident Daniel Ortega unter Druck: Am Wochenende sind in dem mittelamerikanischen Land erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu protestieren. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bislang mindestens 25 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt.

Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um bis zu 22,5 Prozent für mehr als 700 000 Beschäftigte steigen. Die Proteste richten sich aber auch gegen Rentenkürzungen. Es sind die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen die Regierung von Präsident Ortega.

Die Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Managua Steine auf die Beamten und errichteten Barrikaden. Die Polizei feuerte Gummigeschosse in die Menge und setzte Tränengas ein. Zahlreiche Studenten verschanzten sich in Universitätsgebäuden. Berichten zufolge wurde in der Stadt Bluefields auch ein Reporter getötet, der über die Proteste berichtete.

Die nicaraguanische Bischofskonferenz rief die Regierung dazu auf, die umstrittene Reform zurückzunehmen. „Entscheidungen zu korrigieren, ist ein Zeichen der Menschlichkeit, zuzuhören, ist der Weg der Besonnenheit, überall den Frieden zu suchen, ist Weisheit“, hieß es in der Stellungnahme der Bischöfe.

Angesichts der heftigen Proteste zeigte sich die Regierung gesprächsbereit. „Unser Präsident, Kommandeur Daniel, ist bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. „Es gibt noch keine Entscheidung, es handelt sich nur um einen Vorschlag, der noch überarbeitet werden kann.“

Der Arbeitgeberverband rief die Regierung allerdings auf, zunächst die Unterdrückung der Demonstrationen durch Sicherheitskräfte und regierungsnahe Schlägertrupps einzustellen. „Wir fordern die Regierung dazu auf, sofort dafür zu sorgen, dass nicht mehr Blut vergossen wird“, hieß es in der Stellungnahme des Verbands.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hatte bereits nach dem Sieg der sandinistischen Revolution von 1985 bis 1990 regiert und war 2007 an die Macht zurückgekehrt. Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

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