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Proteste Hongkonger Regierung macht Zugeständnisse – Finanzspritze für die Wirtschaft

Die Hongkonger Regierung hat eine der fünf Forderungen der Demonstranten erfüllt – auch wenn es eher symbolisch war. Für die Wirtschaft vor Ort sieht es düster aus.
23.10.2019 - 11:25 Uhr Kommentieren
Hongkong-Proteste: Auslieferungsgesetz formell zurückgezogen Quelle: dpa
Hongkong

Die Proteste in der Sonderverwaltungszone halten seit vielen Wochen an.

(Foto: dpa)

Peking Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong belasten die Wirtschaft der chinesischen Sonderverwaltungszone immer deutlicher. Vor allem die Tourismusbranche leidet, aber auch der Einzelhandel, Restaurants, Läden, Hotels – wo früher vor allem Festlandchinesen ihre Wochenenden verbrachten, herrscht heute vielerorts gähnende Leere.

Am Dienstag hat die Hongkonger Regierung neue Unterstützung für die Wirtschaft in Höhe von umgerechnet rund 229 Millionen Euro angekündigt. „Da sich die wirtschaftliche Situation ziemlich schnell verschlechtert, haben wir dieses Paket geschnürt, um bestimmte Branchen zu stützen, die stark betroffen sind“, sagte Finanzsekretär Paul Chan. Bereits im August hatte die Regierung 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (knapp 2,2 Millionen Euro) bereitgestellt, die vor allem ärmeren Bürgern und der Wirtschaft zugute kommen sollen.

Am Mittwoch erfüllte die Hongkonger Regierung eine der Forderungen der Demonstranten und zog den Entwurf für das umstrittene Auslieferungsgesetz formell zurück. Nun mehren sich die Signale, dass Peking zumindest erwägt, den Demonstranten auch in einem weiteren Punkt entgegenzukommen: Laut Medienberichten gibt es in Peking Überlegungen, die von den Demonstranten in Hongkong scharf kritisierte und von Peking eingesetzte Regierungschefin Carrie Lam abzusetzen.

Gerüchte dazu gibt es in Peking bereits seit Wochen. Wie die „Financial Times“ nun unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, erwäge China, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen. Lams Nachfolger könnte bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen, hieß es.

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    Die Situation mit den seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion müsse sich aber stabilisieren, bevor eine endgültige Entscheidung über den Führungswechsel getroffen werden könne. Peking wolle nicht den Eindruck erwecken, sich der Gewalt auf den Straßen zu beugen, zitierte die „Financial Times“ Personen, die über die Pläne unterrichtet worden seien.

    Spekulationen über Lam-Nachfolger

    Die Zeitung nannte auch die Namen möglicher Nachfolger. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dementierte ein hochrangiger Beamter jedoch, dass die Kandidaten als Nachfolger Lams in Frage kämen. Peking habe alle möglichen Notfallpläne für verschiedene Szenarien in Hongkong vorbereitet. Unter anderem auch für den Fall, dass Lams Regierung die totale Kontrolle über die Situation verliert, sagte der Beamte laut Reuters.

    Mit der Absetzung von Lam würde Peking den Demonstrierenden entgegenkommen. Die Hongkonger Regierungschefin wird von ihnen als Marionette der Kommunistischen Partei gesehen. Sie war es auch, die das Auslieferungsgesetz durchsetzen wollte, an dem sich die Proteste ursprünglich entzündet hatten.

    Das Gesetz hätte es ermöglicht, Verdächtige von Hongkong nach Peking auszuliefern. Im Gegensatz zu der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es in Festlandchina kein funktionierendes Rechtssystem. Kritiker hatten befürchtet, dass Peking das Auslieferungsgesetz nutzen würde, um politische Gegner zu inhaftieren. Zunächst hatte sich die Hongkonger Regierung lange Zeit dagegen gewehrt, den umstrittenen Entwurf formell zurückzuziehen, gab dann aber schließlich doch nach.

    Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

    Mehr: Das Geld verlässt Hongkong: Angesichts der Proteste zieht es Investoren und Urlauber nach Südostasien. In Staaten wie Singapur steigen nun die Preise rasant.

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