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Proteste Hongkongs Regierung will Auslieferungsgesetz offiziell zurückziehen

Die Hongkonger Regierung will eine von fünf Forderungen der Protestierenden erfüllen: Das Auslieferungsgesetz soll formell zurückgezogen werden.
Update: 23.10.2019 - 08:32 Uhr Kommentieren
Hongkong-Proteste: Auslieferungsgesetz soll zurückgezogen werden Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Im Zentrum der Proteste stehen fünf zentrale Forderungen.

(Foto: dpa)

Hongkong Die Hongkonger Behörden sind bereit, dass umstrittene Auslieferungsgesetz auch formell zurückzuziehen. Die Zurückziehung sollte am Mittwoch von Hongkongs Sicherheitsdirektor verkündet werden. Das Gesetz hatte monatelange Proteste ausgelöst.

Die Hongkonger befürchteten, durch das Auslieferungsgesetz könnten eines Verbrechens Verdächtigte nach Festlandchina ausgeliefert werden. Das halbautonome Hongkong verfügt über ein eigenes Justizsystem.

Im Zentrum der Gesetzesvorlage stand ein Taiwaner, der nicht nach Taiwan geschickt werden konnte, wo er wegen mutmaßlichen Mordes gesucht wurde. Er wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen, wo er eine Strafe wegen Geldwäsche abgesessen hatte. Er deutete an, sich in Taiwan der Justiz zu stellen.

Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs ist eine von fünf Forderungen der Protestierenden. Aktivisten gelobten, nicht klein beizugeben, bevor alle Punkte erfüllt sind. Die weiteren Forderungen sind eine unabhängige Untersuchung zu Polizeigewalt, die Freilassung Festgenommener, die Proteste nicht als Randale zu bezeichnen und direkte Wahlen des Regierungschefs.

Mehr: Hongkongs Regierungschefin Lam spürt immer größeren Widerstand im Parlament. Auch international wächst der Druck, das US-Abgeordnetenhaus hat mehrere Gesetze auf dem Weg gebracht.

  • ap
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