Proteste im Iran Hoffen und Bangen

Die Proteste gegen Armut, zu hohe Lebensmittelpreise und das Regime gehen im Iran weiter. Mit Sorge wird sogar vom UN-Weltsicherheitsrat nach Persien geblickt: Werden die Unruhen wieder blutig niedergeschlagen?
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Inzwischen demonstrieren Anhänger und Gegner des Regimes im gesamten Iran. Quelle: AFP
Demonstrationen für das Regime in Teheran

Inzwischen demonstrieren Anhänger und Gegner des Regimes im gesamten Iran.

(Foto: AFP)

BerlinDie Hoffnung stirbt zuletzt – so heißt es bis heute im Osten Europas. Weiter östlich, im Mittleren Osten, in Persien, gilt dies nun auch. Eine Hoffnung hat sich bereits erfüllt: Entgegen vieler Befürchtungen kam es nach den Freitagsgebeten nicht zu Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und Anhängern der klerikalen Herrscher. Eine andere Hoffnung kann sich noch erfüllen: Dass die Proteste ohne weiteres Blutvergießen verlaufen und in einen friedlichen Reformprozess münden.

Mindestens 21 Menschen sind bei dem seit nunmehr einer Woche im Iran herrschenden Aufruhr nach Berichten lokaler Medien bereits ums Leben gekommen. Aus einer Demonstration gegen gestiegene Lebensmittelpreise, den Anstieg des bisher stark subventionierten Benzinpreises, nicht bezahlte Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und Angst vor dem Abbau von bisherigen Sozialleistungen in Mashad – der zweitgrößten und tief religiösen Metropole im Nordosten breiteten sich wie ein Lauffeuer Proteste gegen das Regime aus. Tausende Oppositionelle wurden bislang festgenommen, davon allein über 500 in der Hauptstadt Teheran. Darunter sollen laut Berichten auf sozialen Medien wie Telegram auch junge Menschen sein, die aktuell gar nicht auf den Straßen protestiert hätten. Vielmehr hätten sie sich in den vergangenen Monaten oder Jahren politisch engagiert.

Damit werden Erinnerungen an die sogenannte „Grüne Bewegung“ von 2009 wach. Damals gingen Hunderttausende Iraner monatelang gegen die Wahlfälschung zugunsten des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straßen Teherans. Die Revolutionsgarden schlugen die Proteste brutal nieder, Tausende wurden verhaftet, in Gefängnissen gefoltert, seither unter Hausarrest gehalten. Mindestens 71 Menschen kamen zu Tode.

Heute sind die Proteste anders. Denn auch die Lage im Iran ist anders. Im Mai 2017 wurde der reform-orientierte Präsident Hassan Rouhani wiedergewählt – auf einer Welle der Hoffnung. Doch vor allem die Hoffnung, nach dem Atomdeal mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland würden Wirtschaftswachstum und Liberalität als frischer Wind die erzkonservative Theokratie durchwehen, ist in den Augen vieler Iraner verweht.

Denn die Sanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms wurden zwar Anfang 2016 aufgehoben, doch einseitige US-Strafaktionen gelten weiter und lähmen Handel und Investitionen. Deshalb sind viele Iraner von Rouhani enttäuscht. Vor allem die Sorge, dass nun für milliardenschwere Infrastrukturprogramme bisher bestehende Sozialleistungen für Geringverdiener gekürzt oder gar gestrichen werden, und sich zudem die Benzinpreise durch das Kürzen der gewaltigen Subventionen drastisch erhöhen , trieb Tausende auf die Straßen – vor allem in Provinzstädten.

Ein friedliches Ende?
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