Proteste in Athen Die Schuldenkrise wird lebensgefährlich
Polizei und Demonstranten treffen vor dem griechischen Parlament aufeinander.
Athen Bei Krawallen in der Innenstadt von Athen ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Ein Krankenhaus der Hauptstadt gab den Tod des 53 Jahre alten Mannes am Donnerstagnachmittag bekannt. Über die genaue Todesursache gab es zunächst keine genauen Angaben. Griechische Medien berichteten, der Mann sei von einem Stein am Kopf verletzt worden und habe anschließend einen Herzinfarkt erlitten.
In Athen haben am Donnerstag erneut zehntausende Griechen gegen ein neues hartes Sparprogramm demonstriert. Dabei kam es am Mittag zu Krawallen. Die Abgeordneten wollten voraussichtlich am Abend abschließend abstimmen. Demonstranten skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlaments.
Finanzminister Evangelos Venizelos warnte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten. Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland „keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben“.
Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätzen in Flaschen auf Teilnehmer.
Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz. Bereits am Mittwoch hatte es schwere Krawalle in Athen gegeben.
Demonstrationen gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.
Die Streiks gingen weiter. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.
Das neue Sparprogramm ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfe für Griechenland von acht Milliarden Euro. Es sieht Entlassungen im staatlichen Bereich vor. Zudem sollen die Gehälter von Staatsbediensteten um 20 Prozent gekürzt werden.
Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
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wenn unrecht zu recht wird, wird wiederstand zur pflicht
"20.10.2011, 19:01 UhrAnonymer Benutzer: EU-Jurist
Aber hauptsache mal wieder hohles Hartz4-Gelaber"
Wenn Sie das "(DE) Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17", hier "ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02)" als "hohles Hartz4-Gelaber" bezeichnen, könnte ich Ihnen direkt zustimmen, es belegt nämlich bestens die ""Qualität"" des ganzen überflüssigen EU-Haufens.
Dort wurde auch das hohle "Hartz4-Gelaber" aus dem Lissabon-Vertrag niedergeschrieben. Dieser hohle Vertrag wurde dann in 2008 von abgehobenen Parteisklaven, genannt "VolksZERtreter", in den nationalen Parlamenten ratifiziert - nach wahrlich hohlem "Hartz4-Gelaber". Wirklich "hohl" - nicht wahr?
Es ist doch nur noch eine Frage ganz kurzer Zeit, wann die Polizei (zumindest in Teilen) ihr "Sandwich-Dasein" satt hat und die Fronten wechselt. Von oben Druck, von unten Druck und dazwischen - als Belag - die Polzei, die den von OBEN verordneten DRECK wider eigenem Empfinden und gesundem Menschenverstand nach unten durchsetzen soll. Das geht nicht gut!
also es wird nicht mehr lange dauern, bis die aufgebrachte Menschenmenge endlich an die Verursacher der Kriese gekommen sind.
Pech gehabt, ihr lieben Griechen,
Ihr seit nun mal das Testkarnickel für die Illuminaten, die ausprobieren wollen, wie weit man Menschen quälen kann
Europäisches Recht/Verordnungen stehen über deutschem Recht, ähnlich den Landes- und Bundesgesetzen. Jedenfalls in der Theorie ;)
Ich bin zugegebenermaßen nur Laie in der Materie aber selbst 5 Minuten googlen bringen folgendes zutage
Artikel I-5: Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
[]...
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verfassung oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden
könnten.
Artikel I-6: Das Unionsrecht
Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der
Mitgliedstaaten.
Ich bin gerne bereit mich belehren zu lassen scheinbar sind Sie ja Fachmann.
Vielleicht sollten Sie sich mal damit auseinandersetzen, wie die Rechtslage bzgl. der gezielten Tötung im Grundgesetz ist.
Aber hauptsache mal wieder hohles Hartz4-Gelaber
Das ist Wahnsinn in welchem Zustand die Politiker dieses Volk gebracht haben.Leider kennen viele Politiker nicht die 70 und 80er Jahre wo Extremisten das Volk im Würgegriff hatten.Es zeichnet sich genau diese Entwicklung wieder ab.Das läßt sich mit Finanziellen Zugeständnissen nicht mehr zurückdrehen.Klar ist das gespart werden muß doch um welchen Preis hier die "Öffentliche Ordnung"erheizt wird.Brüssel,berlin und Paris wären gut beraten schnellstens Antworten auf einen "Marshallplan Griechenland" endlich auf dem Weg zu .Nur leider habe ich den eindruck hier will die Politik ein Example statuieren. Als abschreckendes Ergebnis von Mißwirtschaft und Korruption.
«Jene, die den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn auf unserem Kontinent die Konflikte wieder zurückkehren.»
-Nicolas Sarkozy 19.10.11
Hier zeigt sich die Spitze des Eisberges auf den wir zusteuern. Wenn es erstmal soweit ist das Frankreich offiziell den Bach runtergeht, können wir uns auf einiges gefasst machen.
Man wird uns, wahrscheinlich aus Gewohnheit, die alleinige Schuld zuweisen, da wir nicht auf den Rat Frankreichs und der PIIGS gehört haben.
Wir haben in den letzten Jahren schon miterlebt wie in Frankreich und England die Proteste der vergessenen Unterschicht eskalieren und es würde mich bei Napoleon 2.0 nicht wundern wenn er aus Eigenschutz die Wut auf uns kanalisieren wird.
Dabei können wir uns allerdings nicht auf die Rückendeckung unserer eigenen Politikerklasse verlassen. Laut EU Reformvertrag könnten die deutschen Politiker sogar ganz legal deutsche Demonstranten töten lassen.
Verfassung der Europäischen Union
Seite 401
Artikel 2: Recht auf Leben
..
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
paar Zeilen Später zu Punkt 2
»Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie
durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist,
um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen«.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten
vorstehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden
diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.
Falls es bald tote unter den Occupy Demomstranten gibt nicht wundern.
Liebe Griechen, für eure Streiks habt ihr den allergrößten Respekt von mir. Griechen in Deutschland sagt das euren Verwandten und Bekannten in Griechenland. Wir wollen auch nicht, dass unsere Politiker ihre sogenannten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Nur weil wir Waschlappen hier in Deutschland nicht dagegen protestieren, heißt es aber nicht das wir mit unseren Politikern einer Meinung sind. Die Ketten, die man euch anlegen will, verdanken wir auch hier in Deutschland den EU-Politikern. Ihr Griechen zeigt, dass man gegen unmenschliche Politiker Widerstand zeigen kann. Weiter so. Damit sie sehen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.