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Proteste in der Türkei Westerwelle mahnt zur Achtung der Bürgerrechte

Tausende Anhänger feiern Ministerpräsident Erdogan bei seiner Rückkehr in die Türkei. Europäische Politiker kritisieren Erdogan, der den Forderungen der Protestbewegung nicht nachgeben will.
08.06.2013 - 09:35 Uhr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundesrat: Die Türkei muss die Bürgerrechte wahren. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundesrat: Die Türkei muss die Bürgerrechte wahren.

(Foto: dpa)

Berlin/Istanbul Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“.

Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der „Überreaktionen der Polizei“ dabei in der Pflicht. „Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein“, sagte Westerwelle.

Auf dem Taksim-Platz in Istanbul hatten sich auch am Freitagabend wieder zahlreiche Menschen friedlich versammelt.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die türkische Regierung auf, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. „Wichtig ist nun, nicht nur schnelle und transparente Ermittlungen zu führen, sondern auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Füle am Freitag bei einer Konferenz in Istanbul, an der auch Erdogan teilnahm.

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    Die EU und die nach einem EU-Beitritt strebenden Länder hätten die Verpflichtung, höchste demokratische Standards anzustreben, sagte Füle einem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge. Er nannte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Berichterstattung der Medien. Auch Gruppen der Gesellschaft, die sich nicht vom Parlament vertreten fühlten, müssten Aufmerksamkeit bekommen.

    „Friedliche Demonstrationen sind für diese Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft ein legitimer Weg, ihrer Sicht Ausdruck zu verleihen“, sagte Füle. „Übertriebene Gewalt der Polizei gegen diese Gruppen hat in einer solchen Demokratie keinen Platz.“

    Erdogan: Demonstrationen haben demokratische Berechtigung verloren
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