Proteste in der Ukraine Timoschenko ruft zum Widerstand auf

Nach dem Tod zweier Regierungsgegner eskalieren die Proteste in der Ukraine. Die Polizei ist dabei, Barrikaden der Opposition abzubauen. Auch die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mischte sich ein.
Update: 22.01.2014 - 17:18 Uhr 1 Kommentar

Molotowcocktails und Gewalt: Straßenschlachten in Kiew

KiewNach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in Kiew hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ukrainer zum Aufstand gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen. „Das Blut der Helden der Ukraine klebt an den Händen von Janukowitsch“, teilte die Ex-Regierungschefin am Mittwoch mit. Die 53-Jährige forderte die Sicherheitskräfte auf, zu den Demonstranten überzulaufen: „Belastet Eure Seelen nicht mit dem Blut von Ukrainern“. Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Politikerin betonte, die internationale Gemeinschaft müsse eine „zweite große Front“ gegen die „Diktatur“ eröffnen.
Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass in Kiew zwei Menschen erschossen wurden. Die Leichen seien nach Ausschreitungen zwischen Polizei und radikalen Regierungsgegnern in einem Gebäude sichergestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Opposition hatte zuvor von einem Getöteten gesprochen und die Vermutung geäußert, der Mann sei von einem Scharfschützen der Polizei niedergeschossen worden.

Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen mit unverminderter Härte weiter. Fernsehberichten zufolge gingen Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch im Stadtzentrum gewaltsam gegen Demonstranten vor, nachdem die Regierung zuvor ein hartes Vorgehen gegen „Provokateure“ angekündigt hatte. Mehrere Oppositionelle seien festgenommen worden. Zudem hat die Polizei mit dem Abbau von Barrikaden der Protestierenden begonnen. Dies berichteten Reporter vor Ort. Die Polizei nahm demnach im dichten Schneetreiben einige Protestierende fest und rissen ihre Absperrungen nieder.

Ungeachtet eines verschärften Demonstrationsrechts protestieren in der Ukraine erneut Tausende prowestliche Regierungsgegner gegen die russlandtreue Führung. In der Hauptstadt Kiew warfen Oppositionelle in der Nacht zu Mittwoch Steine und Brandsätze auf Polizisten. Die Milizionäre reagierten mit Tränengas sowie Blendgranaten und versuchten, die Demonstranten aus dem Zentrum der Millionenmetropole zu drängen.

Kiew versinkt in Gewalt und Chaos
huGO-BildID: 34789667 Protesters throw tyres onto a fire during clashes with police in central Kiev, Ukraine, Wednesday, Jan. 22, 2014. Three people
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Auch am Abend gehen die Proteste in Kiew weiter. 50.000 Menschen demonstrieren, nicht alle friedlich. Letzteres dürfte auch für die Sicherheitskräfte der Regierung gelten.

Riot police and Interior Ministry members gather near burnt vehicles during clashes with pro-European protesters in Kiev
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Ausgebrannte Fahrzeuge, wo sich die Gegner gegenüberstanden. Die Proteste schlagen zunehmend in offene Gewalt um. Die Eskalation geht offenbar auf den Einsatz von Scharfschützen zurück.

Anti government protests in Ukraine.
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Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Ärzten am Mittwoch fünf Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden.

Pro-European protesters take cover behind a burnt bus during clashes with riot police in Kiev
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Seit zwei Tagen geht es im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt heiß her. Am späten Dienstagabend bauten sich Bereitschaftspolizisten mit Metallschildern und Helmen vor den Demonstranten auf. Der Boden ist übersät mit Steinen, in der Nähe sind ausgebrannte, mit Eis bedeckte Busse zu sehen.

Anti-government protests in Ukraine.
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Im Schneetreiben rücken Spezialeinheiten mit Schützenpanzern vor. Oppositionelle ducken sich hinter ausgebrannten Stahlskeletten von Einsatzfahrzeugen. Als Waffen dienen Steine und Molotow-Cocktails sowie Blendgranaten und Wasserwerfer bei Minusgraden. Und nun offenbar auch erstmals scharfe Munition - zwei Männer sind erschossen worden.

Anti-government protests in Ukraine
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Bei den Protesten gegen die prorussische Führung in der Ukraine sind Regierungsgegner ganz unterschiedlicher Strömungen auf der Straße - sowie einfache unzufriedene Bürger, die unorganisiert sind. Die Opposition ist gespalten. Abgesehen von dem gemeinsamen Ziel eines Machtwechsels gibt es kaum Aussicht auf ein geeintes Vorgehen und Programm in Kiew.

A Ukrainian riot police officer throws a bottle during clashes with pro-European protesters in Kiev
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Frischer Neuschnee bedeckt Straßen und Plätze in Kiew. Doch von Winteridylle keine Spur: Ein Anhänger der Regierungsmiliz schleudert eine Flasche in Richtung der Demonstranten. Am Dienstagabend hatte Präsident Janukowitsch abgelehnt, sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zu treffen.

„Wenn die Provokateure nicht stoppen, bleibt der Führung keine andere Wahl, als die gesetzlich vorgeschriebene Gewalt einzusetzen und die Bürger zu schützen“, sagte Regierungschef Nikolai Asarow dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf dem nahen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) auf, sich nicht provozieren zu lassen. Am Dienstagabend hatte Präsident Viktor Janukowitsch ein Treffen mit Oppositionsführer Vitali Klitschko abgelehnt. Damit schwanden die Chancen auf eine Einigung zwischen Regierung und Opposition.

Die Regierungsgegner fordern unter anderem vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze. Die weitreichenden Einschränkungen bei der Pressefreiheit und beim Versammlungsrecht traten am Mittwoch in Kraft. So drohen bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden nun bis zu fünf Jahre Haft.

Unterdessen kritisierte Russland die „Einmischung“ des Westens in den Konflikt. „Die rechtmäßige Staatsführung der Ukraine ist einer Einmischung von außen in ihre inneren Angelegenheiten ausgesetzt“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Er reagierte damit auf Stellungnahmen der USA und der Europäischen Union. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen die ukrainische Opposition. „Der extremistische Teil der Opposition verletzt auf rüde Weise die Verfassung des Landes“, sagte Karasin. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte angekündigt, die EU werde „mögliche Maßnahmen“ und "Konsequenzen" für ihre Beziehungen zur Ukraine prüfen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt vermehrt zu Protesten kommen – Gründe sollen große Unterschiede zwischen Arm und Reich sowie politische Missstände sein. In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. Als Negativ-Beispiele in Europa werden unter anderem die EU-Mitglieder Bulgarien und Ungarn sowie die Ukraine genannt.

Protest-Studie über 129 Länder
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