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Proteste in Russland Mehr als 2000 Festnahmen bei Protestdemos in Russland

In Dutzenden Städten gehen Russen gegen Korruption und für die Freilassung von Alexej Nawalny auf die Straße. Auch Nawalnys Frau wurde festgenommen.
23.01.2021 Update: 23.01.2021 - 20:40 Uhr Kommentieren
Bei Protesten in Wladiwostok und Chabarowsk sollen mindestens 48 Personen festgenommen worden sein. Quelle: dpa
Chabarowsk

Bei Protesten in Wladiwostok und Chabarowsk sollen mindestens 48 Personen festgenommen worden sein.

(Foto: dpa)

Moskau „Geehrte Bürger, die Veranstaltung ist illegal, wir tun alles, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten“, schallt es aus den Lautsprechern. Zur gleichen Zeit hat eine Kette aus sechs oder sieben Beamten der Sondereinheit OMON einen protestierenden Bürger aus der Menge gegriffen und zerrt ihn in einen nahestehenden Gefängnistransporter. Nach welchem Prinzip die Uniformierten ihre Opfer aussuchen, ist unklar.

Die Umgebenden zücken ihre Handys, um die Szene zu filmen, pfeifen und rufen „Schande“ oder „Freiheit“. Widerstand leisten sie in den meisten Fällen nicht, vereinzelt fliegen höchstens ein paar Schneebälle in Richtung der Ordnungshüter. Trotzdem ist die Anspannung in beiden Lagern zu spüren.

Am Puschkin-Platz in Moskau ist es trotz leicht frostigen Wetters voll an diesem Samstagnachmittag. Bereits vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung 14 Uhr Ortszeit haben sich viele Demonstranten eingefunden. Die Zahl der Manifestanten steigt stetig an. Ein ständiger Strom von Protestlern bewegt sich von den anliegenden U-Bahn-Stationen auf den Platz zu.

Das Innenministerium spricht von 4000 Teilnehmern an der nichtgenehmigten Protestkundgebung. Die Forderung: Die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der nach seiner Rückkehr zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde. Bilder aus den anliegenden Wohnhäusern vermitteln den Eindruck, dass es sich um ein Vielfaches der offiziellen Zahl handelt.

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    Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen mehr als 2000 Menschen festgenommen worden sein. Die meisten Festnahmen zählte die Organisation OWD bis zum Samstagnachmittag in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg. Die russischen Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen am Samstag.

    Protest mit goldenen Klobürsten

    Immer wieder tönt es „Putin der Dieb“, viele Menschen geben die Festnahme Nawalnys und dessen veröffentlichtes Video über den mutmaßlichen Luxuspalast des russischen Präsidenten am Schwarzen Meer als Beweggrund für ihren Protest an.

    Einige Kreative haben Klobürsten mit zur Veranstaltung gebracht – eine Anspielung auf die goldenen Klobürsten, die angeblich für eins der Weingüter um die Putin-Residenz angeschafft worden sind. Das Video, das Korruption und Luxusleben des Kremlchefs dokumentieren soll, wurde innerhalb kürzester Zeit über 67 Millionen mal aufgerufen.

    Putins Sprecher Dmitri Peskow dementierte das Material als „Flickwerk“ und „Abzocke“, doch bei der Bevölkerung sind die Vorwürfe offenbar auf Widerhall gestoßen. Denn die Proteste sind keineswegs auf Moskau beschränkt: Bereits am Morgen kam es in Russlands Fernem Osten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitsorganen. In Wladiwostok, Chabarowsk, Irkutsk und anderen Großstädten wurden Hunderte – teils rabiat – festgenommen.

    Im Vergleich dazu ist das Vorgehen der Polizei in Moskau behutsam, auch wenn die wichtigsten Führungspersonen der Opposition innerhalb kürzester Zeit festgenommen wurden: „Ich bin sehr froh, dass so eine große Zahl an Bürgern in unserem Land auf die Straße gegangen ist“, konnte Ljubow Sobol, eine der engsten Mitarbeiterinnen von Alexej Nawalny beispielsweise gerade noch sagen, ehe sie unmittelbar darauf von der Polizei gepackt und in den Gefängnistransporter gezerrt wurde.

    Auch Nawalnys Ehefrau Julia stand nur wenige Minuten auf dem Puschkin-Platz, bevor die Sicherheitsorgane sie abführten. Auf Intagram postete Julia Nawalnaja ein Foto aus einem Gefangenentransporter. „Entschuldigt die schlechte Qualität“, lautete die ironische Bildunterschrift. Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Wenige Stunden später wurde sie nach Medienberichten wieder freigelassen. Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Foto von Nawalnys Mutter, die ebenfalls zur Demo gekommen war.

    Laut der Staatsagentur Tass sollen bei den Protesten mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt worden sein. Dabei soll es sich jedoch hauptsächlich um leichtere Verletzungen handeln. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden.

    Die Polizei verhaftet einen Mann während eines Protestes gegen die Inhaftierung von Nawalny. Quelle: dpa
    Proteste in Chabarowsk

    Die Polizei verhaftet einen Mann während eines Protestes gegen die Inhaftierung von Nawalny.

    (Foto: dpa)

    Die Obrigkeit hat bereits scharfe Konsequenzen für die Organisatoren der Proteste angekündigt. Genehmigt wurden die Veranstaltungen in keiner Stadt. Covid gilt als Grund für die Verbote, obwohl die Pandemie kein Hindernis bei der Durchführung der Siegesparade oder dem Referendum vor einigen Monaten war und Moskau sich auch ansonsten bemüht, den Schein der Normalität zu wahren. Einen zweiten Lockdown wie in Europa haben die Russen vermieden. Offiziell sind die Ansteckungszahlen seit Wochen rückläufig.

    Russland verbittet Einmischung aus dem Ausland

    Doch bereits im Vorfeld der Proteste übte der Kreml massiven administrativen, wenn auch strategisch nicht besonders klugen Druck aus, um die Oppositionsveranstaltung zu unterdrücken. Die Medienaufsicht forderte soziale Netzwerke auf, Aufrufe von Usern zur Teilnahme zu löschen. Gegen Tiktok und vkontakte gab es regelrechte Kampagnen.

    Einmischung aus dem Ausland hat sich Russland verbeten. Das russische Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die US-Botschaft in Moskau, die mehrere für Samstag geplante Demonstrationen mit genauen Treffpunkten und Uhrzeiten aufgelistet hatte. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wolle Washington die Proteste in Russland anheizen, kritisierte Moskau.

    Prominente russische Oppositionspolitiker forderten die EU zu Sanktionen gegen Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin auf. „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme“, sagte Garri Kasparow bei einer Online-Pressekonferenz am Samstagabend. „Hört auf, mit der Mafia zusammenzuspielen.“ Die Mittel lägen bereit, die Vermögen von Putins milliardenschweren Freunden im Westen zu sperren.

    Gemeinsam etwa mit dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski forderte der ehemalige Schach-Weltmeister Kasparow, das Sanktionsinstrument zu nutzen, das die EU im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte. Damit soll die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtert werden. Zudem sollen auch Einreiseverbote für Personen verhängt werden.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übte scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Behörden. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte Borrell am Samstagnachmittag mit. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.
    Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten Meinungsaustausch zum Thema geben.

    Die neue US-Regierung verurteilte die „harschen Methoden“ der russischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten und Journalisten forderte die Freilassung aller Festgenommenen. Das Außenministerium erklärte, die USA stünden Schulter an Schulter mit ihren Verbündeten und Partnern, um die Menschenrechte zu verteidigen – „sei es in Russland oder wo auch immer nötig“. Das Ministerium forderte die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

    Die Duma kündigte an, die Strafen für diejenigen, die Jugendliche zu den Protesten heranziehen, deutlich zu erhöhen. Bis zu fünf Jahre Haft gibt es einem neuen Gesetzesprojekt nach dafür.

    Trotz dieser Drohung und den Massenfestnahmen am Samstag muss die russische Führung aber mit weiteren Protesten in näherer Zukunft rechnen. Landesweit, denn demonstriert wurde am Wochenende nicht nur in Moskau, sondern fast in allen Regionen vom fernöstlichen Sachalin bis hin zur Ostsee-Exklave Kaliningrad.

    In Berlin demonstrierten derweil 2.000 Menschen für die Freilassung Nawalnys. Diese Zahl nannte ein Polizeisprecher. Der Protestzug „Freiheit für Nawalny“ zog an der russischen Botschaft vorbei und endete vor dem Brandenburger Tor. Der Ablauf sei „störungsfrei“ gewesen, sagte der Sprecher.

    Auch in Düsseldorf demonstrierten auf dem Marktplatz 200 Menschen für Nawalny. Nach Angaben der Polizei war die Kundgebung zunächst mit 100 Teilnehmern angemeldet worden. Die Demonstration verlaufe friedlich und störungsfrei, hieß es von der Polizei während des Verlaufs. Auch die Corona-Abstandsregeln würden eingehalten.

    Mit Agenturmaterial.
    Mehr: Mut oder Selbstüberschätzung? Nawalny wusste, was ihn in Russland erwartete

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