Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Proteste Massive Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Oregon

Nach teilweise gewaltsamen Einsätzen bei Demonstrationen klagt der Bundesstaat Oregon gegen den Bund. Demokraten und Lokalpolitiker kritisieren Präsident Trump scharf.
19.07.2020 - 09:52 Uhr Kommentieren
Der Einsatz der schwer ausgerüsteten Bundespolizei in den einzelnen Bundesstaaten, wie jetzt in Oregon, gilt als äußerst ungewöhnlich. Quelle: dpa
Polizeieinsatz in Portland

Der Einsatz der schwer ausgerüsteten Bundespolizei in den einzelnen Bundesstaaten, wie jetzt in Oregon, gilt als äußerst ungewöhnlich.

(Foto: dpa)

Washington Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.

„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen.

„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

    Trump äußert sich abfällig gegenüber Protesten

    Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.

    Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.

    Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.

    Mehr: Sieben Wochen nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd sind die Auswirkungen des Vorfalls in den USA weiterhin deutlich spürbar. Unter anderem kündigte das US-Football-Team „Washington Redskins“ eine Änderung ihres häufig kritisierten Namens an.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Proteste - Massive Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Oregon
    0 Kommentare zu "Proteste: Massive Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Oregon"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%