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Proteste nach Präsidentschaftswahl Botschafter von Belarus einbestellt – Festgenommene Demonstranten freigelassen

Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten hat die Bundesregierung den Botschafter von Belarus einbestellt. Minsk lässt festgenommene Demonstranten nun überraschend frei.
13.08.2020 Update: 14.08.2020 - 01:49 Uhr Kommentieren
Tausende Demonstranten wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Belarus wollen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt drängen. Quelle: AP
Solitaritätskundgebungen und Menschenketten

Tausende Demonstranten wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Belarus wollen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt drängen.

(Foto: AP)

Berlin Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen der Vorgänge rund um die Wahl in dem Land zu einem dringenden Gespräch gebeten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium in Berlin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu drängen.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die den Sieg für sich reklamiert hatte, war vor wenigen Tagen nach Litauen ausgereist. Ihr Wahlkampfteam hatte erklärt, sie sei von den Behörden unter Druck gesetzt und zur Ausreise gezwungen worden.

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Bis zum Morgen, 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ), solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit.

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    Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter „Diktator Europas“ gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

    Innenminister entschuldigt für Festnahmen Unschuldiger

    Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik.

    Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er. „Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen“, sagte er.

    Unklar war, wie sich die Lage in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging.

    In der Nacht war es zum vierten Mal in Folge zu Protesten gekommen. Nach Meinung von Beobachtern kam es dabei zu weniger Polizei-Gewalt als in den Vortagen.

    Am Donnerstag legten Menschen in vielen wichtigen Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder, auch zahlreiche Ärzte waren unter den Streikenden. Zudem bildeten die Bewohner Menschenketten und Tausende Frauen verteilten Blumen.

    Auch einige Journalisten von Staatsmedien kündigten aus Protest ihren Job. Viele unterschrieben einen Brief an die Behörden, in dem sie eine offene und ehrliche Berichterstattung über die Ereignisse einfordern. „Dass viele unserer Kollegen heute kündigten, war nicht nur ein Fake, politisches Kalkül oder eine PR-Aktion. Es ist der Ruf des Gewissens und die Unmöglichkeit, die tatsächliche Gewalt ungerührt anzuschauen“, hieß es in dem Appell.

    Mehr: Polizei in Belarus verhaftet erneut rund 700 Demonstranten

    • dpa
    • rtr
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