Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Proteste Warum die Lage in Hongkong angespannt bleibt

Seit Wochen halten die Demonstrationen gegen die Regierungschefin von Hongkong und ihr Gesetz zur Auslieferung nach China an. Ein Überblick über die Ereignisse.
Kommentieren
Demonstrant hängen im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Demonstrant hängen im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, eskalierten die Proteste in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China. Hunderte Menschen besetzten zwischenzeitlich das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für mehrere Stunden. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört.

Daraufhin rückte die Polizei an, ausgerüstet mit Schlagstöcken, Schutzschilden, Gummigeschossen und Pfefferspray. Nach einigen Stunden beruhigte sich die Lage wieder und die Protestler zogen sich aus dem Parlamentsgebäude zurück. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) räumten die Beamten schließlich das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude.

Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht. „Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste“, sagte Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit).

Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus der Demonstranten hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde „das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen“.

Proteste halten an

Viele Demonstranten tragen einen Atemschutz, um sich vor dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Quelle: Bloomberg
Proteste

Viele Demonstranten tragen einen Atemschutz, um sich vor dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen.

(Foto: Bloomberg)

Seit Wochen demonstrieren tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungen an China erleichtern würde. Die Demonstranten befürchten, dass China weiterhin ihre demokratischen Sonderrechte aushöhlt. Zeitweise nahmen zwei Millionen Menschen an den Protesten teil – ein Viertel von Hongkongs Bevölkerung. Der Gesetzentwurf wurde nach diesem Druck mittlerweile zwar auf Eis gelegt, doch nicht komplett kassiert.

Die Proteste laufen nicht immer friedlich ab, es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. So haben vermummte Demonstranten Polizeiangaben zufolge Überwachsungskameras mit Klebeband überklebt, Barrieren errichtet, Eier auf das Polizeigebäude geworfen und Graffiti angebracht.

Zwei Millionen Menschen nahmen zeitweise an den Protesten teil. Quelle: Bloomberg
Massenproteste

Zwei Millionen Menschen nahmen zeitweise an den Protesten teil.

(Foto: Bloomberg)

Zwischenzeitlich blockierten die Demonstranten auch die Polizeizentrale oder versuchten, mit Laserpointern Polizisten zu blenden.

Nach dem das neue Gesetz zunächst nicht mehr weiterverfolgt wird, fordern die Protestler nun den Rücktritt von Lam. Auch verlangten sie, dass Polizisten, die bei den Protesten zu hart gegen Demonstranten vorgegangen sind, bestraft werden.

Umstrittenes Gesetz

Regierungschefin Lam versuchte, das neue Gesetz im Eilverfahren durchzusetzen. Quelle: imago/VCG
Parlament in Hongkong

Regierungschefin Lam versuchte, das neue Gesetz im Eilverfahren durchzusetzen.

(Foto: imago/VCG)

Mit dem umstrittenen Gesetz sollten Hongkong-Chinesen, aber auch andere Bürger Hongkongs für Prozesse nach China abgeschoben werden können. Es betrifft damit auch ausländische Angestellte, Journalisten und Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen in Hongkong oder Touristen. Die Bundesregierung hatte überlegt, bei Inkrafttreten des Gesetzes ihre Auslieferungsregeln mit Hongkong zu revidieren.

70 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Hong Kong Human Rights Monitor, hatten Lam aufgefordert, die Gesetzespläne sofort zurückzunehmen. Chinas Rechtssystem sei bekannt für Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, für unfaire Prozesse und für Folter.

Zwar versprach Lam, dass niemand wegen „politischer Gründe“ ausgeliefert werde. Das Gesetz habe nichts mit Rede- oder Versammlungsfreiheit zu tun. Gegen die Auslieferung könne Berufung an Hongkongs Gerichten eingelegt werden. Dieses entscheidet jedoch nicht, inwieweit jemand schuldig ist, sondern nur, ob alle Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt sind.

Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam

Die 62-Jährige ist seit 2017 Hongkongs Regierungschefin. Quelle: Bloomberg
Carrie Lam

Die 62-Jährige ist seit 2017 Hongkongs Regierungschefin.

(Foto: Bloomberg)

Die Regierungschef Carrie Lam war den Tränen nahe, als sie Mitte Juni in einem Fernsehinterview betonte, sie wolle mit dem Gesetz nicht Hongkong an China verraten. Vor wenigen Tagen erklärte Lam aber, nach zwei Tagen intensiver Beratungen habe ihre Regierung entschlossen, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen. Das Thema werde im Interesse Hongkongs weiterbearbeitet. Die Regierung habe eine offene Haltung und sie selbst nehme Kritik ernsthaft und mit Demut an.

Die 62-jährige Lam gilt als Peking-treu und ist deshalb unter den Hongkongern umstritten. In dem Fernsehinterview antwortete Lam auf die Frage, ob sie denn von dem umstrittenen Gesetz abrücke: „Eine Mutter kann nicht jedes Mal nachgeben, wenn ihr Sohn etwas verlangt.“ Dass Lam die größten Proteste in der ehemaligen britischen Kolonie seit der Übergabe an China 1997 als pubertäres Aufbegehren abtat, löste in den sozialen Medien eine Welle der Empörung aus.

Lam wurde 2017 zu Hongkongs Regierungschefin gekürt, obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang in Umfragen unter der Bevölkerung deutlich in Führung lag. Denn nicht die rund sieben Millionen Hongkonger stimmten ab, sondern die handverlesenen Mitglieder des Wahlkomitees. Und viele von ihnen profitieren von guten Beziehungen zum chinesischen Festland.

Regenbogenproteste 2014

Bereits 2014 gingen viele Hongkonger Bürger auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen. Quelle: Getty Images
Regenschirmproteste

Bereits 2014 gingen viele Hongkonger Bürger auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen.

(Foto: Getty Images)

Die Demonstrationen in Hongkong erinnern an die „Regenschirmproteste“ von 2014. Damals verlangten die jungen Hongkonger, künftig ihren Regierungschef frei und direkt wählen zu können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, blockierten sie über Wochen Teile der Metropole.

Sie brachten gelbe Regenschirme mit und sprachen von Frieden und Liebe. Letztendlich blieben die Proteste aber ohne Erfolg. Auch damals griff die Polizei hart durch.

1997: Hongkong fällt an China zurück

1997 wurde die Kronkolonie an China zurückgegeben. Die Feierlichkeiten fanden im großen Rahmen statt: Prinz Charles von Wales, Premierminister Tony Blair, Außenminister Robin Cook und Hongkongs Gouverneur Chris Patten (v.r.) im Beisein von Margaret Thatcher (oben 3.v.r.) und deren Ehemann Sir Dennis Thatcher (oben 4.v.r.) Quelle: imago/UPI Photo
Feierliche Übergabe Hongkongs an China

1997 wurde die Kronkolonie an China zurückgegeben. Die Feierlichkeiten fanden im großen Rahmen statt: Prinz Charles von Wales, Premierminister Tony Blair, Außenminister Robin Cook und Hongkongs Gouverneur Chris Patten (v.r.) im Beisein von Margaret Thatcher (oben 3.v.r.) und deren Ehemann Sir Dennis Thatcher (oben 4.v.r.)

(Foto: imago/UPI Photo)

Am 1. Juli 1997 wurde die frühere britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Seitdem wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Laut Rückgabevertrag stehen den Hongkongern bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger haben den Eindruck, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Mit Material von Agenturen

Startseite

Mehr zu: Proteste - Warum die Lage in Hongkong angespannt bleibt

0 Kommentare zu "Proteste: Warum die Lage in Hongkong angespannt bleibt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.