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Proteste Weißrussisches Innenministerium: Polizei darf scharf auf Demonstranten schießen

Die EU-Außenminister beraten über das weitere Vorgehen in Weißrussland. Derweil ermächtigt das Innenministerium die Polizei, mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen.
12.10.2020 Update: 12.10.2020 - 16:36 Uhr 2 Kommentare
Seit Wochen gehen Menschen in der weißrussischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren. Quelle: via REUTERS
Demonstration in Minsk

Seit Wochen gehen Menschen in der weißrussischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.

(Foto: via REUTERS)

Luxemburg Das weißrussische Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko, hieß am Montag in Minsk. Vertreter der Opposition kritisieren dagegen eine zunehmende Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten.

TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Protestierer in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse.

Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blendgranaten ein. Tausende Menschen hatten – wie schon seit Wochen – in der Hauptstadt Minsk gegen Lukaschenko protestiert.

Maas befürwortet Sanktionen gegen Lukaschenko

Am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuvor für EU-Sanktionen gegen Lukaschenko ausgesprochen. „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, sagte der SPD-Politiker.

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    Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. „Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.“

    „Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.“ Quelle: Reuters
    Heiko Maas

    „Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.“

    (Foto: Reuters)

    Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

    In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

    Mehr: Weißrussische Oppositionelle Tichanowskaja: „Angela Merkel kann sehr hilfreich sein“.

    • dpa
    • rtr
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    2 Kommentare zu "Proteste: Weißrussisches Innenministerium: Polizei darf scharf auf Demonstranten schießen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Seit zwei Monaten schaut die EU tatenlos der Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland zu. Parallel feiern wir 30 Jahre friedliche Wiedervereinigung - damals ohne den Einsatz von Schusswaffen.
      Die EU-Lähmung wird erneut für alle Welt sichtbar und inzwischen zur Gefahr, denn es wird weitere Aktionen fördern.
      Dass 850.000 Zyprioten (0,19% EU-Einwohneranteil) die EU mit insgesamt 446 Mio Einwohnern von Maßnahmen abhalten können ist eine Farce, ein Konstruktionsfehler. V.a. ist es eine Schande. Wir wollen auf der Weltbühne zum Wohle der Welt mitreden ? Das ist lächerlich und angesichts der Rahmenbedingungen nur inhaltsloses Geschwätz und Imponiergehabe.

    • Aif die Weißrussen kann man leicht eindreschen.
      Maas fehlt der Mumm zu Sanktionen für die richtigen Bösenwichte.

      Ihm fehlt der Mut zu Sanktionen gegen die Türkei, die in 4 Kriegen verwickelt ist und jetzt mit Griechenland den nächsten beginnt.

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