Prowestliche Dauerproteste Gesetze empören Opposition in Kiew

Um den Dauerprotest der Opposition zu brechen, zieht die ukrainische Regierung nun die Zügel an. Im Eilverfahren peitscht die Oberste Rada schärfere Gesätze durch. Kritiker sprechen von Polizeistaat und Diktatur.
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Helme und Polster, mit denen sich Demonstranten gegen die Knüppel der berüchtigten Spezialeinheit Berkut wehren, sind künftig verboten. Quelle: Reuters

Helme und Polster, mit denen sich Demonstranten gegen die Knüppel der berüchtigten Spezialeinheit Berkut wehren, sind künftig verboten.

(Foto: Reuters)

KiewVon einem „Polizeistaat“ oder sogar einer „Diktatur“ wie Nordkorea spricht die ukrainische Opposition um Ex-Boxer Vitali Klitschko. Denn das Parlament der Ex-Sowjetrepublik greift massiv in die Versammlungs- und Pressefreiheit des Landes ein. Im Eilverfahren peitscht die Oberste Rada gleich mehrere Gesetze durch. Nach beinahe zwei Monaten Dauerprotest prowestlicher Regierungsgegner zieht die Führung nun die Zügel an. Kritiker in Kiew warnen vor schlimmsten demokratischen Rückschritten, falls der prorussische Staatschef Viktor Janukowitsch die Beschlüsse unterzeichnet.

So soll Verleumdung wieder eine Straftat werden wie zuletzt vor 13 Jahren. Journalisten drohen bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie etwa Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen. Die Regelung soll auch Berichte über die weit verbreitete Korruption verhindern - wie von der Ende Dezember von einem Schlägerkommando krankenhausreif geprügelten Reporterin Tatjana Tschornowol.

Ins Visier nimmt das von der regierenden Partei der Regionen dominierte Parlament auch die kreativen Protestformen der Opposition. Nachdem wiederholt Dutzende Fahrzeuge den Weg zu den Häusern von Regierungsmitgliedern blockiert hatten, brauchen Korsos von mehr als fünf Autos künftig eine Erlaubnis. Damit seien wohl auch Staus verboten, kommentierte sarkastisch Katja Gortschinskaja, Vize-Chefredakteurin der regierungskritischen Zeitung „Kyiv Post“.

Aus der Haft ruft Oppositionsführerin Julia Timoschenko einmal mehr das Volk auf die Barrikaden – so für diesen Sonntag. Doch eine starke Resonanz der Regierungsgegner bleibt zunächst aus. Aus vielen Worten klingt Ratlosigkeit.

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2 Kommentare zu "Prowestliche Dauerproteste: Gesetze empören Opposition in Kiew"

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  • dafür brauchts in unserem land keine gesetze
    siehe hamburg

    da regelt das der SPWEH innensenator im alleingang

    keine sensation , nirgends......

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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