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Prowestliche Dauerproteste Gesetze empören Opposition in Kiew

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„Willkommen im neuen Polizeistaat“

Noch immer harren Hunderte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – in Kiew aus. Seit Ende November demonstrieren die Regierungsgegner gegen die Entscheidung Janukowitschs, ein von ihnen als historisch betrachtetes Abkommen über eine Annäherung an die EU in letzter Sekunde abzusagen.

Zwar verspricht das Innenministerium, der symbolisch wichtige Ort werde nicht gewaltsam geräumt. Aber die Behörden müssen ohnehin kaum handeln. Die Zahl der Protestierer schrumpft von Tag zu Tag. Und mit den neuen Gesetzen hätten die Behörden noch mehr Druckmittel zur Hand. Helme und Polster, mit denen sich Demonstranten gegen die Knüppel der berüchtigten Spezialeinheit Berkut (Steinadler) wehren, sind künftig verboten. Zelte, Bühnen und Lautsprecheranlagen bedürfen einer Genehmigung.

Viele Vorschriften erinnern Kritiker in Kiew stark an das Nachbarland Russland unter Kremlchef Wladimir Putin. So sollen auch in der Ukraine Nichtregierungsorganisationen, die Geld von außerhalb erhalten, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. In der Ukraine sollen in vielen Fällen die Strafen sogar noch höher ausfallen. „Willkommen im neuen Polizeistaat. Wir nennen ihn Klein-Russland“, schreibt die Journalistin Gortschinskaja.

Das eilige Vorgehen der Obersten Rada sei eine „ernüchternde Dusche“ für all diejenigen, die noch immer daran glaubten, dass die Ukraine auf dem Weg in einen Rechtsstaat sei, meint der Publizist Witali Portnikow. Das zielt auch auf die Europäische Union, die trotz des vorläufigen Aus des Assoziierungsabkommens ihre Gesprächsbereitschaft mit Kiew signalisiert hatte. Regierungskritiker wie Klitschko fordern EU und USA zu Sanktionen auf, wie sie etwa gegen den Nachbarn Weißrussland verhängt wurden.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Prowestliche Dauerproteste: Gesetze empören Opposition in Kiew"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • dafür brauchts in unserem land keine gesetze
    siehe hamburg

    da regelt das der SPWEH innensenator im alleingang

    keine sensation , nirgends......

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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