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Prüfung der Vorwürfe von Ex-Präsident Aristide gegen die USA gefordert Karibikgipfel erkennt Haitis Regierung nicht an

Die neue Regierung in Haiti wird von der Gemeinschaft karibischer Staaten nicht anerkannt. Die fordern zunächst die Untersuchung des Rücktritts von Ex-Präsident Aristide.

HB BERLIN. Die Staaten der Karibischen Gemeinschaft wollen die Übergangsregierung in Haiti nicht anerkennen. Dies sagten ranghohe Regierungsvertreter am Freitag auf dem Karibikgipfel auf der Insel St. Kitts. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Als Begründung führten sie an, dass es noch zu viele ungeklärte Fragen in Bezug auf den Rücktritt des ehemaligen haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide gebe. Deshalb sei beschlossen worden, keine formellen Beziehungen zu der neuen Regierung aufzunehmen.

Der Karibikgipfel rief am Donnerstag die Vereinten Nationen auf, die Vorwürfe Aristides gegen die USA zu untersuchen. Aristide, der offenbar nach Südafrika ins Exil gehen will, wirft den USA vor, den Putsch gegen ihn initiiert und ihn zur Flucht gezwungen zu haben. Aristide lebt seit dem 15. März in Jamaika im Exil. Die USA und die von ihnen unterstützte haitianische Regierung haben dagegen protestiert.

Die neue Regierung in Haiti verfügte indes am Freitag ein Reiseverbot gegen Dutzende Mitglieder der Aristide-Regierung. Wie der neue Justizminister Bernard Gousse sagte, dürfen unter anderem der frühere Ministerpräsident Yvon Neptune, Expolizeichef Jocelyn Pierre, der ehemalige Zentralbankdirektor Venel Joseph und der frühere Vorsitzende der staatlichen Telefongesellschaft, Alphonse Inevil, das Land vorläufig nicht verlassen.

Gousse sagte, die Maßnahme bedeute nicht, dass die betroffenen Ex-Regierungsmitglieder als schuldig gelten. Es nur eine «Versicherungspolice» dafür, dass sie bei den Untersuchungen zu Korruption und Unterschlagung anwesend seien. Neptune hält sich aus Furcht vor Racheakten versteckt. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, er lebe in einem Haus in Port-au-Prince. Er warf den jetzigen Machthabern in Haiti vor, eine Hexenjagd zu veranstalten.

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