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Putin ändert Ziele Coronakrise: Russland droht die Armut

Die Zentralbank senkt ihren Leitzins auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Putin weiß, dass das nicht reicht. Ein Großteil der russischen Bevölkerung hat keine Ersparnisse mehr.
24.07.2020 Update: 26.07.2020 - 14:47 Uhr Kommentieren
Die Coronakrise macht Russland schwer zu schaffen. Quelle: dpa
Militärschiff in St. Petersburg

Die Coronakrise macht Russland schwer zu schaffen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Corona-Pandemie macht sich immer heftiger in der russischen Wirtschaft bemerkbar. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt stetig, die Zahlen der Neuinfektionen lassen Angst vor einem zweiten Lockdown aufkommen. Dabei hatte schon die erste Welle eine fatale Wirkung gezeigt. Mehr als einen Monat lang galt eine nahezu vollständige Ausgangssperre. Tausende Unternehmen meldeten Bankrott an. Und noch immer geht die Pleitewelle weiter und nimmt die Arbeitslosigkeit rasant zu.

Der Staatshaushalt weist immer größer werdende Löcher auf, und politische Demonstrationen in den Provinzen setzen den Kreml unter Druck. Immer öfter protestieren oder streiken die Arbeiter, vor allem im vollkommen überstrapazierten Gesundheitswesen. Im Osten haben zuletzt immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Kreml demonstriert, nachdem Moskau den Gouverneur von Chabarowsk abgesetzt hatte.

Präsident Wladimir Putin rückt nun von wichtigen Wirtschaftsprojekten ab. Eine Maßnahme, die ihn persönlich schmerzen wird, ist eine Steuererhöhung: Kurz nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 hatte er die Lohn- und Einkommenssteuer einheitlich auf 13 Prozent gesetzt. Es zog Steuerehrlichkeit ein, und die Staatseinnahmen sprudelten kräftig. Nun sollen ab Januar auf Einkommen von umgerechnet mehr als 60.000 Euro im Jahr 15 Prozent Steuern anfallen.

Zudem soll der Staat, der unter Putin immer mehr Unternehmen unter seine Kontrolle gebracht hatte, einen Privatisierungskurs einschlagen: Von heute mehr als 1600 Konzernen mit Staatsbeteiligung sollen 2025 nach dem Willen des Finanzministeriums nur noch 961 bleiben.

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    Auch große Infrastruktureinrichtungen wie Häfen sollen verkauft werden. Bei mehreren Unternehmen soll der Staatsanteil auf 50 Prozent gesenkt werden: etwa bei der russischen Eisenbahn, dem Pipelinemonopolisten Transneft, der Staatsbank VTB und dem Alkoholmonopolisten Rosspirtprom.

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    Putin kassiert auch seinen Multi-Milliarden-Plan für gigantische Infrastrukturprogramme. Sie sollen nun überdacht werden. Auch sein ehrgeizigstes Ziel hat er vorerst gestrichen: Bis 2030 sollte Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt gehören, das hatte er 2018 noch als Parole ausgegeben.

    In seiner neuen Liste der Staatsziele taucht dies nicht mehr auf. Die Konjunktur sei „nicht mehr günstig, und wir müssen Korrekturen vornehmen“, sagte Putins nun von Covid-19 genesener Sprecher Peskow.

    Konjunktur zwingt zu Realismus

    Tatsächlich ist im zweiten Quartal das Bruttoinlandsprodukt des Landes nach Schätzungen der Zentralbank um 9,5 bis zehn Prozent gesunken. Auch für das begonnene Quartal rechnen Ökonomen wie Sofia Donez von der Investmentbank Renaissance Capital mit einem weiteren Absacken.

    Die Zentralbank senkte am Freitag den Leitzins auf 4,25 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand dieses Jahrtausends, um einen ökonomischen Impuls zu setzen. Für das kommende Jahr rechnet Moskaus Notenbankgouverneurin Elvira Nabiullina dennoch nur mit einem BIP-Wachstum von 3,5 bis 4,5 Prozent – also mit einer deutlich verlangsamten Erholung.

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    Und dabei ist die Corona-Pandemie noch lange nicht überwunden. Mehr als 800.000 Infizierte gibt es in Russland. Noch immer werden täglich fast 6000 Neuinfektionen gemeldet. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin und Putins Sprecher Dmitri Peskow waren an Corona erkrankt, aktuell müssen zwei Senatoren medizinisch behandelt werden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin muss immer wieder Gerüchte dementieren, denen zufolge er schon einen zweiten Shutdown plane.

    Es mag Putin kaum geholfen haben, dass von US-Präsident Donald Trump empathische Worte kamen: „Sie machen harte Zeiten durch, besonders in Moskau“, sagte er seinem Amtskollegen am Telefon.

    Coronakrise erschöpfte Ersparnisse

    Eine schnelle Erholung ist auch deswegen nicht in Sicht, weil die Binnennachfrage noch lange brachliegen dürfte: Die Lohnsumme im Riesenreich ist nach Berechnungen der Sberbank auf den Stand vom Beginn des Jahrhunderts zurückgefallen, weil die Arbeitslosigkeit drastisch anstieg und die Gehälter stark gekürzt wurden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten musste mindestes 30 Prozent niedrigere Löhne hinnehmen.

    Inzwischen haben fast die Hälfte aller Russen keinerlei Ersparnisse mehr, weil sie in der Coronakrise darauf zurückgreifen mussten. Vor April waren es nur 14 Prozent. 44,6 Prozent der 145 Millionen Einwohner müssen inzwischen mit weniger als umgerechnet 180 Euro monatlich auskommen.

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    Die Arbeitslosigkeit in Russland stieg auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Und das, obwohl es in Russland  üblich ist, dass Arbeitnehmer nicht sofort entlassen werden, sondern erst Löhne und Zulagen sowie Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden.

    Die Unzufriedenheit wächst. Diplomaten in Moskau sprechen bereits von einer „explosiven Gemengelage“ für den bisher so erfolgsverwöhnten Kremlchef. Dass seine Staatsreform beim Referendum Ende Juni dennoch 78 Prozent Zustimmung erzielte, halten viele Beobachter für das Ergebnis von Manipulationen.

    Neue Staatsaufgabe: Die Krise überwinden

    Putin hat nun die Erholung des Arbeitsmarkts zur Staatsaufgabe Nummer eins ausgerufen. Es sei wichtig, „den Menschen wieder Arbeit zu geben und den Familien Einnahmen“. Allerdings hat er kaum Manövriermöglichkeiten: Die Löcher im Staatshaushalt, den Gold- und Devisenreserven sowie im Staatsfonds werden immer größer. Ökonomen rechnen nach Jahren von Budgetüberschüssen mit dem höchsten Haushaltsdefizit seit über einem Jahrzehnt.

    Denn nicht nur der lang anhaltende Lockdown, vor allem die wegen des Nachfrageeinbruchs stark gesunkenen Öl- und Gaspreise reißen tiefe Löcher. Gazprom erlebte sein erstes Verlust-Quartal seit Jahrzehnten – was den Staat Dividendeneinnahmen kostet.

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    Auch der Exportpreis für russisches Gas fiel im Mai auf 94,4 Dollar pro 1000 Kubikmeter und damit unter das Rentabilitätsniveau. „Wir erwarten, dass die Gasexporte nach Europa im Jahr 2020 auf 163 Milliarden Kubikmeter sinken werden, verglichen mit etwa 200 Milliarden Kubikmetern in den Jahren 2018-2019“, sagte Dmitri Marintschenko, Direktor für Natural Resources and Commodities bei der Ratingagentur Fitch.

    Gas war lange Zeit das Lebenselixier für die russische Wirtschaft. Nun lagen die Einnahmen aus dem Gasexport zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Russlands unter denen des Goldexports.

    Mehr: Russland hat erstmals mehr Gold als Gas exportiert

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