Putin als Botschafter des Friedens: Russland will Friedensgespräche für Nahost ausrichten
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Putin als Botschafter des FriedensRussland will Friedensgespräche für Nahost ausrichten
Seit April 2014 stecken die israelisch-palästinensischen Gespräche in der Sackgasse. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi will nun wissen, dass neue Friedensgespräche geplant sind – unter überraschender Führung.
22.08.2016 - 15:51 Uhr
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Putin und al-Sisi
Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi (l.) ist ein enger Verbündeter Putins und unterhält gute Beziehungen sowohl zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch zur Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas.
Kairo Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Angaben von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Moskau Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ausrichten. In einem am Montag veröffentlichten Interview, das al-Sisi ägyptischen Staatszeitungen gab, betonte der Präsident zudem, er habe den Eindruck, dass Israel von der Notwendigkeit eines Friedensabkommens zunehmend überzeugt sei.
Al-Sisi ist ein enger Verbündeter Putins und unterhält gute Beziehungen sowohl zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch zur Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach gedrängt, die seit zweieinhalb Jahren blockierten Nahost-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas
Die radikal-islamische Hamas ist die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Die 1987 gegründete Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ihr militärischer Arm, die Kassam-Brigaden, hat in der Vergangenheit Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis verübt.
Seit 2007 herrscht die Hamas im palästinensischen Gazastreifen. Damals vertrieb sie die gemäßigtere Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam aus dem Küstenstreifen.
Seither haben die militanten Palästinenser mehr als 17.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee sagt. Die Fatah herrscht seit 2007 nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes. Es gibt jedoch auch im Westjordanland aktive Hamas-Zellen.
Die Hamas und ihre Milizen werden unter anderem von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Nach 2007 änderte die Hamas ihre Strategie und zeigte grundsätzlich Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel. Diese ist jedoch nicht in Sicht. Bis zu einer solchen Vereinbarung setzt die auch im Sozialbereich engagierte Organisation weiter auf den „bewaffneten Widerstand“.
„Putin hat mir gesagt, er sei bereit, beide, Abbas und Netanjahu, in Moskau zu Direktgesprächen zu empfangen, um eine Lösung zu finden“, sagte al-Sisi. Es sei „ein positives Zeichen, dass auf der israelischen Seite nach meiner Beobachtung die Überzeugung wächst, dass ein Ausweg gefunden werden muss“, führte der ägyptische Präsident aus.
„Zugleich ist es wichtig, die Spaltung der Palästinenser zu überwinden“, betonte al-Sisi. Zwischen der Autonomiebehörde und der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas-Bewegung müsse es, „eine nationale Versöhnung geben, damit das Klima für reale Bemühungen um einen eigenen Staat vorhanden ist“.
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Nach dem Scheitern der von den USA vermittelten Verhandlungen im April 2014 sind die israelisch-palästinensischen Gespräche in der Sackgasse. Die gegenwärtige französische Initiative für einen internationalen Konferenzrahmen lehnt Israel ab, weil es auf bilateralen Verhandlungen in einem regionalen Kontext beharrt.
Die Palästinenser wenden ein, dass jahrelange Direktgespräche fruchtlos verliefen, während der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zugleich immer weiter ging. Sie machen zur Voraussetzung jeglicher neuer Verhandlungen, dass der Siedlungsausbau währenddessen gestoppt wird und die 2013 schon vereinbarte Freilassung einer Gruppe von 26 Langzeitgefangenen erfolgt, deren Nichterfüllung das Scheitern der jüngsten Gespräche ausgelöst hatte.
