Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.
Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.
Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.
Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.
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Entschuldigung zu spät geantwortet (bin ich emotional komprimitiert) ? | ManManMan da sagen Sie wat...das ist bei Leibe NICHT (allein) auf meinem Mist gewachsen!! Jedenfalls schmecken auch Kängurus, was aber keinen Unterschied mehr für mich macht :) Ihnen ziehe jedenfalls nicht das Fell über die Ohren (wer bin ich den?) | Andererseits bin ich für Transparenz (nicht verwechseln mit Demokratie) nicht nur in Fragen der allgemeinen Sicherheit (Bargeldlos-Schwarzmarkt/Steuerhinterziehung). Privat klingt für mich nach Porno, wieso auch sollte die bürgerliche Lüge dem ungezwungenen Umgang mit Menschen vorausgehen ? Ich denke aber auch, dass das Verfassungsurteil zum Nicht-Abschuss von entführten Flugzeugen rechtens ist (knapp gewichtet). Was also darf sich der Elefant Merkel im Klashaus Europa alles rausnehmen ? In Russland werden alle kriminellen Minderjährigen (relativ) gleich behandelt, der Taschendieb wie der Mörder kriegen 3-5 Jahre "Erziehungsknast". Finden Sie das nicht auch eher erfrischend menschlich ? Ich meine nur, Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar. Warum "Putin" gerade Ausländer durchsuchen lässt ? Warum konnte Sarkozy die Roma "deportieren" (Problem gelöst - bravo) ?
Das Angela Merkel vor kurzen Putin vorgeworfen hat,Festplatten zu durchsuchen bei Ausländischen Organisationen in Russland ist ja ein Eigentor und sie sollte
endlich aufhören damit. In Deutschland werden E-;ail Konten,
Bankkonten durchsucht und durchschnüffelt. Auch von Nicht-Deutschen Organisationen. Das Putin sich das gefallen lässt liegt wohl daran, dass er wohl Angela Merkel mag.
Einer der sonst Tiger zum Frückstück verspeist.?
Russland ist noch ein Elfenbeinturm der Zaren und Oligarchen, selbst nach dem Kommunismus. Die gesellschaftlichen Entwicklungen sind nicht überall auf der Welt gleichschnell, Putin wird sich mit seinem Kremel nach und nach die Rosinen der verpassten kapitalistischen Entwicklungen herauspicken und Russland kann danach auch nach einem Sozialsystem greifen, wie es der europäische Nachbar der weilst installiert hat(te). Russland ist nach wie vor der gescheiterte Rest eines kommunistischen Systems darüber hinaus mit atomarer Verantwortung belastet, und aus dieser Position verstehe ich menschen-rechtliche Unzulänglichkeiten aus einem stark relativierenden Blickwinkel. Russland braucht Europa nicht um wirtschaftlich zu wachsen, aber Putin sehnt sich nach Verantwortungsübertragung, unabhängige Gerichte und freie Meinungsäußerung so wie ein hungriger misstrauischer Kojote der Beute eines Tigers nachstellt. Aber als cleverer KGB Politiker lässt er sich das natürlich nicht anmerken. Ich sehe in Putin-san eher einen Tropfen auf den heißen Stein im Sinne der kommunistisch-kapitalistischen Wunde Russlands. Das Putin keine Kontrolle über den KGB hat zeigt sich daran, das dieser mit Plutonium mordet. Putin weiß was Tschernobyl bedeutet und würde sich zu dieser Ignoranz selbst bei 2 Flaschen Wodka nicht herablassen.
Wer am Samstag 12 Uhr PHOENIX den Presseclub mit Jörg Schönenborn und der typischen linken Besetzung sah (TAZ-Frau ...) der musste bestimmt sofort umschalten, denn das war wiedermal "Baby-Nahrung der Regierungspolitik" pur. Ewige Schuld Deutschlands, jeden Arschtritt verdient und zu bezahlen haben wir alles. SUPER ! :-(
Seit Schröder als Kanzler und Putinfreund udn Steinmeier im Kanzleramt regieren ist Deutschland endgültig in russischer Hand und überall sind die Geheimdienste Russlands und ex-DDR noch aktiv. Wer daran zweifelt, zieht auch die Hosen mit der Kneifzange an.
ok, also davon ausgehend, ist es logisch diese zutiefst enge Verbinding zu leugnen durch mediengemachten "Zwist" den es angeblich gibt zwischen Putin (früher in Dresden als KGB-Mann jetzt im Kreml) und Merkel (früher als FDJ-Funktionärin jetzt Kanzlerin) gibt. Die Wahrheit ist, es gibt ihn nicht ! Harmonie pur. Deutschland könnte sich auch nicht gegen Russland positionieren wir sind genauso ein Satelliten-Staat, wie einst die DDR ferngesteuert war von Moskau aus. So siehts aus, nur die Medien dürfen es nicht verraten !!!
...so ein Blödsinn!!!
Sogar bei der wichtigen ESM-Abstimmung hat sie ein Volkskammerabstimmungsergebnis erreicht und im Ausland (Griechenland und Zypern) die Enteignung durchgedrückt.
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@Mazi...hier verdrehen Sie aber die Tatsachen. Die Enteignung betraf in der DDR alle. Die Enteignung in Zypern und Griechenland aber nur die Mitte!!
Es geht um Enteignung in Europa, da die Reichen ihr Spielgeld in Grund und Boden angelegt wissen wollen!! Desweiteren haben wir Wirtschafts-Währungskrieg! Oder wie immer man das auch benennen will....die Politik hatte schon immer ALLES für die Reichen getan!! Man hatte dies nur immer sehr gut in der BRD verschleiert!!
Ihr Beitrag ist daher nur bedingt richtig!
..und lassen sie mich raten: wir und die Amis sind die Guten - die im Nahen Osten sind an allem selbst schuld und mit verdeckter Kriegsführung, Lügen, kriegstreibereien und dem unterstützen von Regimen haben wir alle samt überhaupt nichts am Hut...
Kanzler Schröder hat während seiner Kanzlerschaft zweifelsfrei einige schwerwiegende europapolitische Fehler zu verantwortenz.B. den Beitritt Griechenlands zur Eurozone, der Aufbau guter Beziehungen zu Russland gehört nicht zu diesen Fehlern, sondern zu seinen Verdiensten.
Deutschland hat ein vitales Interesse feundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Ein erheblicher Anteil an Erdgas und Erdöl werden aus Russland bezogen, deutsche Exporte in dieses Land, werden im Gegensatz zu Exporten in die Eurozone nicht kreditfinanziert sondern es fließen reale Gegenwerte zurück.
Es gibt leider in der deutschen Politik Kräfte, die gute Beziehungen Deutschlands zu Russland ständig versuchen zu unterminieren und sich dabei Mittel bedienen in einer Weise, die die russische Politik nur als Herabwürdigung verstehen kann.
Die oberlehrerhafte Art wie Jörg Schönborn sein Interview mit Putin geführt hat gehört in diese Kategorie.
Selbstgerechtigkeit garniert mit Unwissenheit und der Unfähigkeit pol. Interessen zu verstehen, zeichnen diesen Menschen Schönborn aus.
Diese Ex-FDJ-Propagandistin Merkel hat etwas Macht geschnuppert und spielt jetzt die große Diva. Der Herr Putin braucht nur den Gashahn zuzudrehen, dann kann diese verlogene Diva von Windturbinen, Solarpanelen, Güllekraftwerken leben...
Planwirtschaft a la DDR ist das!